Von Jürgen Krönig

London, im November

Einer dünnhäutigeren Regierung müßte es in diesen Tagen und Wochen schrill in den Ohren geklungen haben. Ausgerechnet Südafrikas Präsident P.W. Botha spendete Margaret Thatchers neuen Antiterrormaßnahmen ironisch Beifall: "Das müssen wir auch so machen." Die Opposition sprach vom "Abmarsch in autoritäre Gefilde". Und selbst führende Tories glaubten "Paranoia" in Downingstreet zu entdecken. "Selbstgerecht, arrogant und autoritär" wie keine andere Nachkriegsregierung benehme sich die Thatcher-Regierung, stellte der Independent fest.

Was war geschehen? Ziemlich viel binnen kurzer Zeit, selbst für eine so ausgeprägt robuste Regierung. Im Krieg gegen die IRA wurde ein jahrhundertealter Grundsatz des angelsächsischen Rechtes geopfert, das Recht des Angeklagten zu schweigen, ohne daß ihm dies vor Gericht als Zeichen der Schuld ausgelegt werden dürfte. Gleichzeitig wurde die Freiheit der Presse eingeschränkt, um die Terroristen in Nordirland "des Sauerstoffs der Publizität zu berauben"; künftig dürfen auch Vertreter legaler Organisationen wie der Sin Fein, des politischen Arms der IRA, nicht mehr in Fernsehen und Rundfunk interviewt werden. Schließlich werden im elektronischen Abhörzentrum Cheltenham Angestellte entlassen, weil sie sich weigerten, aus ihrer Gewerkschaft auszutreten.

Diese Liste reichte aus, um sich Sorgen um die Liberalität in Großbritannien zu machen. Aber die Thatcher-Regierung hat ihre Machtbefugnisse schon seit Jahren vergrößert und keine Scheu gezeigt, diese auch einzusetzen. Sie hat die schwach entwickelten Einrichtungen der lokalen Demokratie entweder ganz abgeschafft oder ihnen jeglichen Einfluß genommen; sie hat die Kompetenz für die Bildungs- und Schulpolitik an sich gezogen und die Universitäten eines Teils ihrer Autonomie beraubt; sie hat schärfere Gesetze zur öffentlichen Ordnung verabschiedet und dabei das Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt; die Rechte der Polizei hingegen wurden stetig erweitert.

Nicht zuletzt legte die Thatcher-Regierung eine unverhohlene Geringschätzung für die Meinungs- und Informationsfreiheit an den Tag. Die Medien, besonders Rundfunk und Fernsehen, wurden in den vergangenen Jahren permanent unter Druck gesetzt. Das böse Wort von der Zensur will nicht mehr aus den Diskussionen verschwinden.

Margaret Thatcher hat die enorme Machtfülle des britischen Premierministeramtes voll ausgeschöpft und aus ihren drei Wahlsiegen ein fast grenzenloses Mandat abgeleitet. Die erklärte Gegnerin von Konsens und Kompromiß hat viele ungeschriebene Regeln der britischen Gesellschaft ignoriert und wenig Sinn für das berühmte fair play entwickelt.