Die Reform der Gemeindesteuern macht den Kämmerern Sorgen

Von Lothar Böckels

Nach der in diesem Sommer verabschiedeten Steuerreform will die Bundesregierung als nächstes die Belastung der Unternehmen durch den Fiskus neu ordnen. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die Gewerbesteuer. Politiker und Vertreter der gewerblichen Wirtschaft haben sich zu den diversen Plänen geäußert. Doch was bedeutet die Modifizierung oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer für die Kommunen? Das konkrete Beispiel der Stadt Düren im Rheinland mit ihren 84 000 Einwohnern zeigt, daß eine brauchbare Alternative bisher nicht in Sicht ist.

Das Gewerbesteueraufkommen lag 1987 in Düren bei 58,3 Millionen Mark, es trug 28 Prozent zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts und 21 Prozent zur Finanzierung des Gesamthaushalts bei. Von den gesamten direkten Steuereinnahmen der Stadt entfielen rund 58 Prozent auf die Gewerbesteuer. Sie war damit die wichtigste Einnahmequelle überhaupt.

Allein diese Zahlen zeigen, daß eine ersatzlose Abschaffung der Gewerbesteuer die Stadt direkt in den finanziellen Ruin treiben würde. Einsparungen im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Ausgaben, sind in einer solchen Größenordnung schwer vorstellbar.

Wie könnte eine Ersatzlösung aussehen? Als erstes stellt sich die Frage, ob im Bereich der Realsteuern, die nach Artikel 106 des Grundgesetzes den Gemeinden zustehen, eine Kompensation möglich ist. Der Bund könnte sich ja auf den Standpunkt stellen, daß er mit einer Abschaffung der Gewerbesteuer (ähnlich wie bei der Lohnsummensteuer 1980) nur einen Teil der Realsteuern verändert, keineswegs aber das gesamte Realsteuersystem beseitigt, und somit verfassungskonform handelt. Die Gemeinden müßten dann über ihre Hebesätze mit den verbleibenden Realsteuern das Loch stopfen.

Für Düren würde dies praktisch bedeuten, daß die rund zehn Millionen Mark Einnahmen aus den verbleibenden Realsteuern, den Grundsteuern A und B, um 58 Millionen Mark aufgestockt werden müßten. Das ist auch bei drastischen Erhöhungen der Hebesätze nicht vorstellbar und würde sicherlich zu einem enormen Ausfall bei den Realsteuern führen. Ein solches Ergebnis wäre mit der in Artikel 106 Grundgesetz gewollten Ertragsverteilung nicht mehr in Einklang zu bringen. Auch weitere kommunale Einnahmequellen wie Gebühren und Beiträge sind heute weitgehend ausgereizt. Fazit: Würde die Gewerbesteuer abgeschafft, wäre die notwendige Kompensation auf gemeindlicher Ebene praktisch nicht möglich, somit auch nicht verfassungsgemäß.