Ministerpräsident Michel Rocard hält sich zu bedeckt

Von Joachim Fritz-Vannahme

Frankreichs Premierminister Michel Rocard zettelte um des Friedens willen einen Krieg der Worte an. In einer Volksabstimmung sollen die Franzosen am Sonntag über die Zukunft des bürgerkriegsgeplagten Neukaledonien entscheiden; doch groß scheint ihre Lust zum Urnengang nicht zu sein. Angesichts der Wählerunlust kam dem sonst sehr sachlichen Rocard der Aufruf der neogaullistischen Partei Rassemblement Pour la République zur Stimmenthaltung höchst gelegen. Das sei eine Empfehlung wider die Interessen der Nation, wetterte der Regierungschef und schimpfte die ÄPÄ-Politiker Heuchler, Aufwiegler und Feiglinge.

Jeden seiner Rundfunk- und Wahlauftritte, untermalte er mit solch kämpferischem Trommelwirbel für sein Referendum und gegen eine Partei, die sich mit ihrer Wahlempfehlung lange gequält und darüber zerstritten hatte. Sie machte sich auch ohne Rocards Schelte öffentlich unmöglich, denn sie fiel mit ihrem rein taktischen Zug sogar der neukaledonischen Bruderpartei RPCR in den Rücken. Die Gesinnungsfreunde auf der fernen Insel hatten im Sommer einem unter Rocard ausgehandelten Kompromiß zwischen RPCR und Separatisten zugestimmt. Damit hatten sie dem Premierminister seinen ersten großen Erfolg und Neukaledonien endlich Ruhe beschert.

Doch der Lorbeer für Rocard welkte rasch. In diesem Herbst mußte die Regierung kurz vor dem Referendum erst den Streik der Krankenschwestern und Gefängniswärter um bessere Arbeitsbedingungen, dann die Ausstände für Lohnerhöhungen bei Post, Bahn und im Schulwesen erleben. Auf die Straße gingen dabei ausgerechnet die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes, unter denen die regierenden Sozialisten ihre meisten Anhänger wissen; manchem Parteipolitiker war da die Solidarität mit seinen Wählern wichtiger als die Unterstützung der eigenen Regierung. Der Sozialkonflikt brachte mit Justizminister Pierre Arpaillange und Gesundheitsminister Claude Evin auch noch zwei Galionsfiguren des Kabinetts Rocard in die Bredouille.

Immer der falsche Ton

Doch nicht nur Fehler seiner Minister und Überraschungsstreiks verdunkeln Rocards erste Erfolge. Jetzt droht auch dem Referendum aller Glanz genommen zu werden. Die Meinungsforscher jedenfalls erwarten nur noch ein gutes Drittel der Wähler in den Stimmbüros, und dies wäre beim siebten Referendum in der Geschichte der Fünften Republik ein trauriger Rekord der Nichtbeteiligung. Auch Michel Rocard trägt Schuld an diesem Desinteresse. Er hatte bewußt den Mantel des Schweigens über das erfolgreiche Friedensabkommen gebreitet, weil er hoffte, daß sich so die Gemüter auf der Pazifikinsel beruhigten und damit auch das Morden ein Ende fände.