Von Wolfgang Hoffmann

Der Vorwurf, den der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Harald B. Schäfer gegen Umweltminister Klaus Töpfer erhoben hat, wiegt schwer. Schäfer behauptet, Töpfer "versucht mit einem üblen Verschleierungstrick, die wahre Entsorgungslage deutscher Kernkraftwerke zu unterschlagen". In Wahrheit, so Schäfer, stehe Töpfer bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle vor dem Offenbarungseid.

Anlaß für den heftigen Angriff auf den Umweltminister ist sein Gesetzentwurf über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz. Nach der Hanauer Nuklearaffäre hofft Töpfer mit dem neuen Amt die Atomfirmen besser kontrollieren zu können.

Gegenstand der Kritik des SPD-Abgeordneten ist allerdings nicht Töpfers neues Bundesamt, vielmehr eine bei dieser Gelegenheit vorgesehene Änderung des Atomgesetzes, die sich so bescheiden ausnimmt, daß sie beinahe zu übersehen ist. In Wahrheit aber ist sie äußerst wichtig. Töpfer will Paragraph 6 des Atomgesetzes um einen Absatz 3 ergänzen, in dem die Behandlung von "kernbrennstoffhaltigen Abfällen in Form von verfestigten Spaltproduktlösungen" geregelt wird. Das ist schon von der Formulierung her etwas, was nur noch Kenner der komplizierten Nuklearmaterie durchschauen können. Doch es steckt Zündstoff darin. Bei den Spaltproduktlösungen, von denen die Rede ist, handelt es sich nämlich um hochradioaktives Material, das stark Wärme entwickelt. Konkret sind es Restabfälle, die bei der Wiederaufarbeitung von radioaktiven Brennelementen entstehen und über Jahrtausende endgelagert werden müssen. Zu diesem Zwecke werden die Stoffe in Glas verschweißt, damit sie nahezu unzugänglich sind. Eher beiläufig ist nun Töpfers Gesetzesänderung zu entnehmen, daß diese Art Atomabfälle künftig auch von privaten Unternehmen zwischengelagert werden können.

Das aber wäre gegenüber der bisherigen Abfallpraxis wie auch gegenüber geltendem Recht eine völlig neue Qualität der atomaren Müllentsorgung. Gegenwärtig verpflichtet Paragraph 9 des Atomgesetzes die Betreiber von Kernkraftwerken, ihren Müll entweder schadlos zu verwerten oder aber geordnet zu beseitigen. Geordnet heißt, die Abfälle müssen in ein Endlager.

Letzteres ist in jedem Fall nötig, auch wenn der in einem Kernkraftwerk anfallende Müll zunächst schadlos verwertet wird, etwa in einer Wiederaufarbeitungsanlage. Denn die bei diesem Prozeß anfallenden Reststoffe sind endgültig Müll.

Faktisch ist bisher keine der beiden Möglichkeiten gelöst, weil die Bundesrepublik weder über eine kommerzielle Wiederaufarbeitungsanlage noch über ein Endlager verfügt. Zwar wird im bayerischen Wackersdorf für beinahe zehn Milliarden Mark eine Wiederaufarbeitungsanlage gebaut, ihr Betrieb ist jedoch erst für die neunziger Jahre vorgesehen. Auch Endlager für die radioaktiven Reststoffe sind nicht in Sicht. Vorgesehen sind zwei Lager; Gesamtvolumen der Investition: fünf Milliarden Mark. In einem alten Erzbergwerk, der Grube Konrad bei Salzgitter, sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden. Die hochaktiven Stoffe will man in die Salzstöcke von Gorleben bringen. Allerdings steht bislang nicht einmal fest, ob sich das Salz überhaupt für eine solche Deponie eignet. Die Experten glauben das, bewiesen haben sie es noch nicht. Und nach einem Bergunfall in Gorleben mußten die weiteren Erkundungsarbeiten auch erst einmal zurückgestellt werden, womit der Zeitplan scheiterte. Aber auch die Grube Konrad, die eigentlich schon Ende der achtziger Jahre in Betrieb genommen werden sollte, wird wegen einiger Unklarheiten nun auch erst in den neunziger Jahren zur Verfügung stehen.