Von Richard Perle

WASHINGTON. – Im Wahlkampf hatte Vizepräsident Bush den Bürgern weniger erklärt, warum sie ihn, als weshalb sie Michael Dukakis nicht wählen sollen. Zu Recht hatte er kalkuliert, daß die Amerikaner die liberale Dukakis-Politik verwerfen und statt dessen für die Kontinuität mit jener Regierung optieren würden, der Bush acht Jahre lang gedient hat. Aber können sie nun der Kontinuität sicher sein?

Die Präsidentschaft Ronald Reagans war geprägt von der notwendigen Stärkung der militärischen Macht Amerikas (die in den 70er Jahren empfindlich vernachlässigt worden war) und einer Außenpolitik, die zunächst vielen ihrer Kritiker riskant und sogar draufgängerisch erschien, aber heute weitgehend als Erfolg gewertet wird.

Der Kern dieser Außenpolitik bestand einmal in der harten Haltung bei Verhandlungen mit der Sowjetunion, zum anderen in der Bereitschaft, notfalls militärische Macht politisch einzusetzen. Für ersteres steht die geduldige, konsequente amerikanische Verhandlungsführung bei den Mittelstreckenraketen (dabei widerstanden die Vereinigten Staaten wiederholt Bonner Forderungen, die westliche Position durch die Hinnahme einiger sowjetischer Raketen zu schwächen). Für letzteres steht das Vorgehen gegen Libyen und Grenada, die Entsendung von Kriegsschiffen in den Golf und die Lieferung von Luftabwehrraketen an die afghanischen Widerständler.

Die Außen- und Verteidigungspolitik von George Bush wird sich im wesentlichen an diese Vorlage halten. Die Einzelheiten werden sich nach den Ereignissen richten. Aber die Grundüberzeugung, daß Stärke für eine erfolgreiche Außenpolitik wichtig ist – ein Prinzip, das Bush und Reagan (und Manfred Wörner) von Dukakis und Carter (und Hans-Dietrich Genscher) unterscheidet –, wird der Außenpolitik Amerikas auch unter Präsident Bush zugrundeliegen.

Was heißt das für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik?

Erstens: Bush wird, wie Reagan vor ihm, der engen Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik großes Gewicht beimessen. Aber gleichzeitig wird er unter wachsendem Druck, vor allem seitens des Kongresses stehen, dafür zu sorgen, daß die Bundesrepublik einen ihr angemessenen Anteil an den Lasten der Bündnisverteidigung trägt. Nicht nur ist der Anteil des bundesdeutschen Verteidigungshaushalts am Bruttosozialprodukt gesunken; er beträgt heute nur noch etwa die Hälfte der von den Vereinigten Staaten getragenen Verteidigungslast. Auch das ständige deutsche Jammern, die Bundesrepublik stelle doch auf deutschem Boden schon Einrichtungen für Soldaten und Geräte zur Verfügung – die aus Amerika entsandt wurden, um die Bundesrepublik zu schützen – geht inzwischen allen in Washington auf die Nerven.