Israel nach der Wahl: Triumphiert die Synagoge über den Staat?

Von Dietrich Strothmann

Der Ausgang der Wahl war wie ein Schock, der verstört und lähmt. Zum erstenmal in der gerade 40jährigen Geschichte Israels blieben die Religiösen als Sieger auf der Walstatt der zwölften Parlamentswahl. Damit hatte niemand gerechnet, weder Politiker noch Prognostiker; das hatten nicht einmal die Orthodoxen und Ultraorthodoxen selber in ihren kühnsten Träumen zu hoffen gewagt: Achtzehn Sitze für vier radikal-religiöse Parteien bedeuten nicht nur, daß sie das berühmt-berüchtigte Zünglein an der Waage sind, wie schon so oft in Jerusalem, schon seit David Ben Gurions Zeiten. Diesmal sind sie der Hebel zur Macht, unverzichtbar wie sonst nie, stark genug, um alles zu verlangen oder alles zu blockieren – mit einer Ausnahme: die erneute Bildung einer großen Koalition der sogenannten Nationalen Einheit.

Der Staatspräsident selber, Chaim Herzog, ist dafür; der Chef des rechten Likud-Blocks und letzte Premierminister, Jitzhak Schamir, ist angeblich dafür, schon allein, um die maßlosen Forderungen der religiösen Phalanx zu drosseln; der Vorsitzende der linken Arbeitspartei und ehemalige Außenminister Schimon Peres wäre unter der Bedingung dafür, daß er im Amte bliebe.

Nüchternheit folgt dem Schock

Doch das ist vorläufig noch alles Zukunftsmusik. Vor vier Jahren brauchten die Parteien sieben lange Wochen, um sich endlich doch noch zu einer Regierung zusammenzuraufen. Und damals war das Wahlresultat einfacher und eindeutiger. Die beiden Großen, Likud und Arbeitspartei, waren fast gleich stark geworden; keiner hatte in seinem Lager potente Partner für eine andere Koalition gefunden. Diesmal droht das Ergebnis: Fast alle Macht den Religiösen! Und wie das nach einem Schock gewöhnlich ist, machten die Verdutzten, Verstörten zuerst ihre befreienden, bösen Witze: Nun müßten alle Israelis die Käppchen der Frommen tragen. Nun könnte gleich auch Rechavam Ze’evi, Anführer der rechtsradikalen Heimat-Partei, die für die Massenausweisung der Palästinenser aus den besetzten, "befreiten" Gebieten plädiert, in einer Rechts-Regierung Transportminister werden.

Unterdessen ist wieder mehr Nüchternheit in die Debatte demoralisierter Israelis eingekehrt, bei den um Koalitionen feilschenden Politikern allemal. Schon hat Schamir angekündigt, so heiß werde nicht gegessen, was die siegestrunkenen Religiösen auf Druck ihrer Rabbis von ihm verlangen: Neufassung des Rückkehrgesetzes (wodurch auch die alte Streitfrage "Wer ist Jude" künftig strenger im Sinne der Orthodoxie beantwortet würde; das beträfe besonders Amerikaner, die nach reformierten Gesetzen zum Judentum übergetreten sind); vier bis fünf Ministerien (vom Wohnungsbau bis zur Erziehung); Millionen Dollar an Zuschüssen für ihre Lehranstalten, Sabbat-Heiligung ohne Ausnahme (also ohne Kino, Fußball, Konzerte zwischen Freitagabend und Samstagabend).