Was aber ist die Alternative? Die Praxis hat hier bereits ein besseres Verhandlungsmodell angeboten: Auf höchster Ebene (oder auf sehr hoher Ebene, zum Beispiel der Außenminister), sollte zuallererst eine grundlegende Übereinkunft zu einem bestimmten Problem erreicht werden. Dann sollten sich innerhalb einer angemessenen Frist Konsultationen anschließen zwischen Fachleuten, Vertretern der Außen- und anderen Ministerien, die dann zu klaren und spezifischen Anweisungen an die Unterhändler führen, die die Basisübereinkunft sorgfältig und zügig in juristisch formulierte Vertragstexte umsetzen. Ist das geschehen, werden die Verhandlungen unterbrochen und erst wieder aufgenommen, wenn auf höchster Ebene eine neue Grundübereinkunft gefunden ist.

Erste, wenn auch nur unvollkommene Versuche mit diesem Ansatz wurden in den sowjetisch-amerikanischen Salt-Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen unternommen. Die Sowjetunion hat ihn sehr viel folgerichtiger und entschlossener auf dem sowjetisch-amerikanischen Gipfeltreffen von Reykjavik 1986 verfolgt. Auch wenn es damals leider nicht gelang, ein Abkommen zu erreichen, so wurde der neue Ansatz doch mit Erfolg vor allem bei der Ausarbeitung des INF-Vertrages über die Mittelstreckenraketen angewandt.

Derartige Erwägungen sind auch für die Verhandlungen über konventionelle Rüstung und Streitkräfte in Europa relevant, deren Aufnahme die Sowjetunion heute vorschlägt. Diese Verhandlungen nach dem alten Muster zu führen, wäre schon deshalb unmöglich, weil das Verhandlungsthema sehr viel komplizierter ist. Da geht es um eine Vielzahl von Waffen und Streitkräften, die alle nach einem Maßstab gemessen werden müssen, den es erst noch zu erarbeiten gilt. Hinzu kommen eine Reihe geopolitischer, geostrategischer und anderer Faktoren, die alle sehr viel eingehender und detaillierter berücksichtigt werden müssen als in früheren Verhandlungen. Und schließlich handelt es sich diesmal nicht um bilaterale, sondern um multilaterale Gespräche.

Einige der sich dabei stellenden Probleme sind jetzt schon zu erkennen. So wird zum Beispiel, anders als im Fall des INF-Vertrages oder der Salt-Abkommen, das Verhandlungsergebnis zunächst weder umfassend noch abschließend sein können. Vielmehr werden die Abkommen zeitlich gestaffelt sein, und zwar derart, daß die Lösung jedes Einzelproblems zum Erfolg der Gesamtverhandlungen beiträgt.

Die Sowjetunion hat ihre Vorschläge für diese Verhandlungen bereits im Einklang mit dem neuen Ansatz formuliert und einige Aspekte und Verhandlungsschritte vorgeschlagen, die auf eine Grundübereinkunft abzielen. Andere wichtige außenpolitische Fragen werden ebenfalls demnächst im Sinne des "neuen Denkens" geprüft und diskutiert werden müssen.

Es wäre naiv zu erwarten, daß eine atomwaffen- und gewaltfreie Welt mit einem Verhandlungsansatz zu erreichen wäre, der ursprünglich nicht zur endgültigen Achtung des Wettrüstens, sondern vielmehr als Instrument entwickelt wurde, dieses Wettrüsten irgendwie unter Kontrolle zu halten. Eine solche Welt kann nur entstehen, wenn die Außen- und Sicherheitspolitik einer genügend großen Zahl einflußreicher Staaten verändert wird – einschließlich ihrer Einstellung zum Verhandlungsverfahren.

  • Georgij Arbatow ist Präsidiumsmitglied der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften und Direktor des Instituts für USA- und Kanada-Studien dieser Akademie.