Von Bartholomäus Grill

Die Macht der CSU gehört gleichsam zur bayerischen Landesnatur. Selbst eingefleischte Oppositionelle können sich kaum mehr vorstellen, daß in München jemals andere politische Kräfte am Ruder gewesen sind. Allein, die Chronisten verzeichnen ein Ereignis, das christlich-sozialen Politikern vorgekommen sein muß wie eine Naturkatastrophe: Nach den Landtagswahlen im November 1954 zog eine abenteuerlich anmutende Viererkoalition aus SPD, FDP, BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und Bayernpartei (BP) ins Maximilianeum. Ein Genosse, der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner, wurde Landesvater (er war schon 1945/46 Ministerpräsident). Drei Jahre, von 1954 bis 1957, hatten die CSU-Granden unterm weiß-blauen Himmel nichts zu sagen. Sie setzten während dieses in der Nachkriegszeit einzigartigen „Interregnums“ alles daran, den „Thron“ zurückzuerobern.

Todfeind war seinerzeit nicht die Linke im Lande – die hätte aus eigener Kraft, wie man in den Voralpen sagt, keine nasse Zeitung zerrissen –, sondern die Bayernpartei: Ein reaktionärer, antiföderalistischer Verein, der wie die CSU um konservative Wähler warb und seit einigen Jahren spektakuläre Erfolge verbuchte. Die schneidigen Parolen des BP-Vorsitzenden Josef Baumgartner – ein CSU-Abtrünniger – gefielen dem heimatliebenden Volk: Er forderte zum Beispiel die Ausweisung von 400 000 Preußen. Gegen diesen gefährlichen Konkurrenten argumentierten die CSU-Politiker zunächst streng katholisch. Franz Josef Strauß sagte 1950: „Wer spaltet, übt das Werk des Teufels.“ Also rückten die Kreuzritter der CSU, allen voran der damalige Hauptgeschäftsführer Friedrich Zimmermann, aus, um das Satanswerk Bayernpartei zu vernichten. Eng verknüpft mit diesem Feldzug war der erste Spielbankenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Heinrich Senfft zeichnet in seinem Buch „Glück ist machbar“ diese Affäre und den Aufstieg und Fall der Bayernpartei minutiös nach.

Der Hamburger Rechtsanwalt, der von Berufs wegen tief in die Abgründe christlich-sozialer Machenschaften geschaut hat, beschreibt den siegreichen Kampf der CSU gegen die unbequeme Bruderpartei als politisches Lehrstück darüber, wie man „den Staat vereinnahmen, selbst der Staat werden kann; wie man demonstrieren kann, daß man mit Verfassung und Gesetzen wie mit den Geschäftsbedingungen einer GmbH umgehen kann“. Spröde, steifleinen klingen seine Sätze bisweilen; dennoch ist Heinrich Senfft eine spannend zu lesende Lektion in neuerer Machtgeschichte gelungen.

Sie beginnt am 27. Oktober 1955 in München, wo an diesem Tage ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt wurde, um die seltsamen Umstände bei der Vergabe von Kasino-Konzessionen in Bayern aufzuklären. Naturgemäß setzte bei manchem Vorgeladenen an wunden Punkten die Erinnerung aus. Doch einige „Auskunftspersonen“ und Zeugen plauderten unter Eid Ungereimtheiten aus, die ihnen später zum Verhängnis werden sollten. Unter ihnen waren Josef Baumgartner, der Vize-Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister, und August Geislhöringer, der Innenminister – zwei Spitzenpolitiker der Bayernpartei. Dann war da noch ein gewisser Karl Freisehner, ein Konzessionsbewerber mit zwielichtigem Leumund. Diesen Herren hat Friedrich Zimmermann irgendwann im Jahre 1958 im „Wienerwald“ zu Obermenzing und andernorts getroffen. Freisehner war scharf auf Roulette-Anteile und hatte belastendes Material gegen die Bayernpartei; Zimmermann hatte Einfluß auf die Verteilung des Konzessionskuchens und war scharf auf Munition gegen die Bayernpartei. Was genau die beiden ausgekungelt haben, weiß nur noch der heutige Bundesinnenminister, denn sein damaliger Gesprächspartner starb 1967. Als er vom Tode Freisehners erfuhr, soll sich Zimmermann vor Freude auf die Oberschenkel geschlagen haben, schreibt Senfft.

Fest steht: Bald nach dem ominösen Rendezvous erstattete Freisehner Selbstanzeige. Er bezichtigte angesehene BP-Politiker und sich selbst der Falschaussage vor dem Parlamentsausschuß. Nach einem spektakulären Prozeß im Sommer 1959 wurden vier Bayernparteiler und der „Kronzeuge“ wegen Meineids verurteilt: Baumgartner erhielt zwei Jahre Zuchthaus, Geislhöringer fünfzehn, Freisehner 22 Monate Gefängnis. Das Strafmaß wurde zwar in zweiter Instanz abgemildert, doch dem Sturz höchster BP-Repräsentanten folgte der tiefe Fall ihrer Partei in die Bedeutungslosigkeit. Dem Erzrivalen der CSU war das Genick gebrochen.

Freilich kam auch der seinerzeit geschaßte Hauptgeschäftsführer der CSU nicht ungeschoren davon. Friedrich Zimmermann brummten die Richter im Juni 1960 vier Monate Gefängnis mit Bewährung auf, weil er beim Spielbankenprozeß im Vorjahr einen fahrlässigen Falscheid geleistet hatte. Die zweite Verhandlung bescherte Zimmermann indes einen Freispruch. Ärzte der Nervenheilanstalt Haar hatten ihm bescheinigt, daß er zum Zeitpunkt seiner Falschaussage an „verminderter geistiger Leistungsfähigkeit“ gelitten habe, denn sein Blut sei unterzuckert gewesen. Ausdrücklich aber steht in der Urteilsbegründung: „Es kann keine Rede davon sein, daß die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre.“