Der Dresdner Bank ist zu verdanken, daß man von nun an auf ganz solider ökonomischer Grundlage deutschtümeln kann. Die Novemberausgabe der Dresdner Bank Wirtschaftsberichte beschäftigt sich ausführlich mit dem Aussiedler-Problem und kommt bei der Frage „Chance oder Last?“ zu einer alles in allem sehr positiven Antwort. So rechnen die Banker vor allem mit der großen Arbeitsleistung der Aussiedler und setzen insbesondere auf deren Kreativität. Fazit der Überlegungen ist, daß die positiven ökonomischen Auswirkungen der Ost-Aussiedler bisher unterschätzt worden seien. Es sei keineswegs so, heißt es in dem Bankbericht, daß die „Einwanderer auf Dauer zu einer Verschärfung der Arbeitsmarktprobleme beitragen. Eher dürfte die Dynamik der deutschen Wirtschaft einen Impuls bekommen“, und insofern habe sogar der Vergleich zu früheren Wachstumsperioden mit hoher Zuwanderung eine gewisse Berechtigung.

Auch im Hinblick auf künftige Sozialprobleme, die mit dem Aussterben der Deutschen zusammenhängen, sieht die Bank dank des Zuzugs der Deutschen aus dem Osten eine Lösung. Der Dresdner-Bank-Bericht: „Die Zuwanderung motivierter und integrationsfähiger Arbeitskräfte ist angesichts der schrumpfenden und alternden deutschen Bevölkerung ein Wachstumspotential, das die von Bevölkerungswissenschaftlern, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern geäußerten Sorgen um die längerfristige Zukunft relativiert.“ Ergebnis der Frankfurter Bankexperten: „Langfristig tragen die zusätzlichen Arbeitskräfte und Konsumenten dazu bei, unseren Wohlstand zu mehren. Der Bundesrepublik bietet sich damit eine Chance, die angesichts des Bevölkerungsrückgangs drohenden Kaufkraft- und Rentenprobleme zumindest etwas zu mildern.“ Die Bankargumentation wird ganz besonders den bayerischen Innenminister Edmund Stoiber freuen, der eine mit Ausländern „durchmischte und durchrasste“ Gesellschaft so schrecklich fürchtet. Dem Manne kann die Bundesregierung nun guten Gewissens helfen, wenn sie die drei Millionen noch in Osten lebenden Deutschen heim ins Bundes-Reich holt.

Die heftige Architektenschelte, die der Bundesrechnungshof mit seiner jüngsten Kritik an der Kostensteigerung für die Bonner Bundeshaus-Neubauten geübt hat, ist von einem Architekten zurückgewiesen worden, der nur indirekt betroffen ist – Peter Conradi, SPD-MdB und selbst Architekt. Im Zusammenhaag mit der Kritik an der Verteuerung von 140 auf über 200 Millionen Mark hatten die Frankfurter Rechnungsprüfer den Architekten vorgeworfen, sie seien bei ihren Planungen „mehrfach über die Grenzen des genehmigten Planungsstandes hinausgegangen“ und hätten sogar ihre Pläne wiederholt geändert, Conradi, der sich als MdB wohl am intensivsten mit den Um- und Neubauten beschäftigte, hält diese Vorwürfe für falsch. Die Architekten hätten lediglich ausgeführt, was ihnen von der Bundestagsverwaltung vorgegeben worden sei.

Soweit Beanstandungen des Rechnungshofs berechtigt seien, könnte man dafür auch nicht die Architekten kritisieren. Verantwortlich sei die Verwaltung des Bundestages und die Bauverwaltung, die offenbar nicht in der Lage gewesen seien, ihre Aufgaben richtig zu erfüllen. So gibt Conradi die Vorwürfe aus Frankfurt erst einmal wieder zurück, indem er den Sachverstand der Prüfer in Frage stellt. Der Abgeordnete zieht dann auch noch seinerseits vom Leder: „Von welchem Geist der Bericht des Bundesrechnungshofs geprägt ist, wird an der Beanstandung der Kosten für das Restaurant deutlich. Es handle sich nur um ‚kurzzeitige Bewirtung von Abgeordneten mit Gästen und Besuchergruppen‘, und die sei billiger möglich, meint der Bundesrechnungshof. Wer die bisherigen Essensmöglichkeiten für Abgeordnete und ihre Gäste im Bundestag kennt, kann über derart kleinkarierte Kritik nur staunen.“ Am Ende seiner Gegenkritik meint Conradi dann beinahe schon resigniert: „Wir werden wohl damit leben müssen, daß der Rechnungshof kein Verständnis dafür hat, daß Demokratie einen Anspruch auf bauliche Gestalt hat“ und – so könnte man hinzufügen – einen anständigen Koch.

Eine neue Merkwürdigkeit tauchte im Atom-Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages auf. Bei der Untersuchung der Frage, ob die Düsseldorfer Firma Hempel schweres Wasser aus Norwegen nach Indien verkauft hat und zwar an deutschen Bestimmungen vorbei, hatte die Firma behauptet, ursprünglich habe die Kernforschungsanlage Jülich das schwere Wasser bestellt, sei dann aber kurzfristig abgesprungen. Im Wirtschaftsministerium wurde diese Behauptung Hempels unbesehen geglaubt. Dabei hätte ein Anruf bei der Kernforschungsanlage schon genügt, um die Glaubwürdigkeit der in Verdacht geratenen Firma zu überprüfen. Die Jülicher haben nämlich weder eine Lieferung bestellt, noch sind sie davon zurückgetreten. Fragen der Abgeordneten, weshalb man den Sachverhalt im Wirtschaftsministerium nicht nachgeprüft habe, beantwortete Staatssekretär Dieter von Würzen recht lapidar: „Das gehört nicht zu unseren Aufgaben.“ Offenbar ist es nur Aufgabe des Ministeriums, alles zu glauben, was einschlägige Firmen zu ihrer eigenen Verteidigung vortragen.

Wolfgang Hoffmann