Von Wolfgang Hoffmann

Eberhard Benz sei Dank.“ Mit diesem Satz kommentierte die Badische Zeitung den Beschluß des Haushaltsausschusses im Bonner Bundestag, jene 35 Millionen Mark vorerst unter Verschluß zu halten, die Forschungsminister Heinz Riesenhuber zwecks weiterer Alimentierung des schnellen Brutreaktors in Kalkar zu zahlen bereit ist. Mit dem Beschluß des Parlamentes steht der sieben Milliarden Mark teure Atommeiler nun schon zum wiederholten Mal vor seinem Ende.

Die Verantwortung dafür hat in der Tat der von der Badischen Zeitung genannte Eberhard Benz. Er ist Chef des Badenwerks, des größten Stromunternehmens Baden-Württembergs. In voller Übereinstimmung mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Lothar Späth ist Benz nicht länger bereit, auch nur noch eine weitere Mark in das kostspielige Brüterprojekt am Niederrhein zu investieren. Mit dieser Weigerung ist vorerst auch ein Plan gescheitert, mit dem die Elektrizitätswirtschaft und der Forschungsminister gehofft hatten, das umstrittene Projekt bis zur amtlichen Betriebsgenehmigung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung Zwischenlagern zu können.

Eigentlich sollte der fertiggestellte Atommeiler, Prototyp einer neuen Reaktortechnik, spätestens im Herbst vergangenen Jahres ans Netz gehen. Weil der für die Betriebsgenehmigung zuständige Düsseldorfer Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen eine erneute sicherheitstechnische Überprüfung inklusive diverser Nachbesserungen verlangte, wurde die letzte von insgesamt neunzehn erforderlichen Teilerrichtungsgenehmigungen aber zurückgestellt.

Inzwischen hat sich die Frage, ob der Reaktor überhaupt in Betrieb gehen kann, weiter verschärft. Der Bonner Umweltminister Klaus Töpfer hatte dem Düsseldorfer Wirtschaftsminister im Sommer dieses Jahres die Weisung erteilt, das Genehmigungsverfahren zügig zu Ende zu führen und auf die Einholung eines weiteren Sicherheitsgutachtens zu verzichten. Zu einer solchen Weisung ist Bonn berechtigt, weil Düsseldorf nur ausführende Behörde ist und an Weisungen der höheren Atom-Instanz – das ist Bonn – gebunden ist. Weil jedoch rechtlich umstritten ist, ob die Düsseldorfer nicht doch berechtigt sind, weitere Gutachten einzuholen, hat sich die Landesregierung zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschlossen. Damit ist der Zeitplan für eine immerhin doch noch denkbare Betriebsgenehmigung vollends unkalkulierbar geworden.

Für den weitgehend betriebsbereiten Reaktor hat das finanzielle Folgen. Um ihn betriebsbereit halten zu können, sind monatliche Wartungskosten von rund neun Millionen Mark erforderlich. Insgesamt belaufen sich die „Warteschleifenkosten“ pro Jahr auf 105 Millionen Mark. Zwischen dem Forschungsministerium und der Schnellbrüter-Kernkraftgesellschaft SBK, einer Tochter des RWE, war vereinbart worden, die jährlichen Wartekosten zu dritteln. Jeweils 35 Millionen Mark sollten vom Forschungsminister, dem Hersteller des Kraftwerks (Interatom) und den Stromunternehmen aufgebracht werden, die sich schon einmal – 1984 – zum Nachschießen bereit erklärt hatten.

Nach unerwarteten Kostensteigerungen hatte Forschungsminister Riesenhuber die Stromunternehmen der Bundesrepublik 1984 dafür gewinnen können, einen Teil der Mehrkosten, die eigentlich er hätte aufbringen müssen, selbst zu übernehmen. Der Betrag, auf den sich die Unternehmen damals geeinigt hatten, lag bei rund 700 Millionen Mark. Bis zum Jahresende ist allerdings sämtliches Geld aufgebraucht. Ohne einen erneuten Zuschuß wäre das Projekt dann finanziell gescheitert.