Beachtlich ist, daß sich die Mehreinnahmen fast gleichmäßig auf Bund, Länder und Gemeinden verteilen. Gerade die Kommunen hatten sich bitter beklagt, sie seien die eigentlichen Opfer der Steuerreform. Als im ersten Quartal 1988 die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden um fast zehn Prozent über dem Vorjahresergebnis lagen, warnten die kommunalen Spitzenverbände noch davor, aus einem erfreulichen Vierteljahr bereits ein günstiges Haushaltsjahr zu machen.

Jetzt können die Kommunen mit einem unerwarteten Plus von 2,11 Milliarden Mark im laufenden Jahr rechnen, fast soviel wie Bund (2,39 Milliarden) und Länder (2,50 Milliarden). Stoltenbergs Folgerung: "Der erhebliche Zugewinn an Steuereinnahmen vor allem bei den Gemeinden ermöglicht auch eine starke Ausweitung der kommunalen Investitionen um 4,5 Prozent in diesem Jahr."

Was der Bund mit dem nicht eingeplanten Geld anfangen will, hat Gerhard Stoltenberg offensichtlich schon beschlossen: "Die für 1988 und 1989 zu erwartenden Steuermehreinnahmen ermöglichen es, die aufgrund besonderer Umstände in diesem Jahr deutlich überhöhte Nettokreditaufnahme spürbar zurückzuführen."

In der Tat tanzt das Budget 1988 aus der Reihe. Das Haushaltsgesetz sah eine Nettokreditaufnahme von knapp 30 Milliarden Mark vor – schon bei der Verabschiedung eine Illusion. Ein Nachtragshaushalt sorgte für klare Verhältnisse und schraubte das Defizit auf über 39 Milliarden Mark. Jetzt hofft Stoltenberg, mit lediglich 36 bis 37 Milliarden auszukommen.

Kein Wunder, daß der Finanzminister auch für 1989 Morgenluft wittert. Vergangene Woche peilte er (anstelle des im Haushaltsentwurf vorgesehenen Defizits von rund 32 Milliarden Mark) nur noch einen Fehlbetrag von 28 Milliarden an. "Auch bei verbesserten Einnahmeerwartungen", so Stoltenberg, bestehe "kein Anlaß, die Ausgabendisziplin zu lockern".

Sie ist schon locker genug. In den vergangenen Jahren bewegte sich die Steigerung der Ausgaben von Haushalt zu Haushalt um zwei Prozent. Kurz vor der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 1989 ist diese Rate bei 5,4 Prozent angelangt – der höchste Zuwachs seit der Wende vor sechs Jahren. Vor allem das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit und die Ausgaben für die Aussiedler wurden im Sommer noch zu niedrig veranschlagt; dazu kamen eine unerwartete Brasilien-Bürgschaft und höhere Kindergeld-Zahlungen, alles in allem ein Plus von rund zwei Milliarden Mark.

Stoltenberg hat in der FDP-Fraktion Mitstreiter für die Konsolidierung der Staatsfinanzen gefunden. Fünf Prozent, so hatte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Weng beteuert, werde man bei den Finanzhilfen global herausstreichen. Noch vergangene Woche forderte Wengs Fraktionskollege Hermann Otto Solms in der ZEIT: "Bei jeder Haushaltsberatung, in jedem Jahr müssen einige hundert Millionen eingespart werden."