Voraussichtlich Ende dieses Jahres wird das neue Produkthaftungsgesetz in Kraft treten. Betroffen ist auch die Gastronomie.

Deutschlands Wirte stöhnen, die Verbraucher reiben sich die Hände. Der Grund: Ein neues Produkthaftungsgesetz erweitert den Verbraucherschutz erheblich. Darauf hat jetzt der Spezialversicherer des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes, die Haftpflichtkasse in Darmstadt, hingewiesen.

Betroffen vom neuen Gesetz sind insbesondere Hersteller und Importeure einer Ware, auch die Gastronomie, die dabei als „Hersteller“ angesehen wird. „Wer also Speisen und Getränke verabreicht“, so die Darmstädter Versicherer, „läuft jetzt Gefahr, für jeden nur denkbaren Schaden einstehen zu müssen.“ Denn bisher mußten Produzenten (Wirte) nur dann für ihre Produkte (Speisen) haften, wenn ihnen ein Verschulden nachzuweisen war. Das neue Gesetz jedoch verpflichte den Gastronomen im Sinne einer Gefährdungshaftung, wenn das Produkt ohne sein Verschulden fehlerhaft ist. Das heißt, verschluckt der Gast beim Essen einen Knochen- oder Glassplitter, beißt er sich einen Zahn daran aus, dann kann er Schadensansprüche geltend machen, ohne daß sich der Wirt entlasten kann. Das gilt auch für Lebensmittelvergiftungen.

„Die näheren Umstände und der Grund des Verderbens der Speisen“, schreibt die Versicherung, „spielen bei dem neuen Recht keine Rolle mehr.“ Der Geschädigte müsse nur den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden nachweisen, nicht mehr ein Verschulden des Wirtes. Ein Anspruch auf Entschädigung sei dann also gegeben, wenn der Gast mit einem ärztlichen Gutachten beispielsweise nachweisen könne, daß sein gesundheitlicher Schaden ursächlich mit dem Verzehr zusammenhänge.

Zu den Schadensersatzansprüchen zählen Arzt- und Krankenhauskosten sowie der Ausgleich von Vermögensnachteilen, wenn der Gast etwa arbeitsunfähig wird oder ihm sogar erwerbsmindernde Schäden entstehen. All dies kann natürlich auch dazu führen – das deutsche Reiseverkehrsrecht zeigt es deutlich –, daß dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet werden. Wer einen Reiseveranstalter verklagt, weil der Indische Ozean in Sri Lanka zu laut rauschte, der wird sich auch nicht davon abhalten lassen, ein rostiges Nägelchen in den Salat zu schmuggeln. R.S.