Die Last der Abgaben überfordert Arbeitnehmer und Unternehmen

Von Wernhard Möschel

Schwaches Wachstum, überalterte Bevölkerung, leere öffentliche Kassen – die soziale Sicherung in den Industriestaaten wird unbezahlbar. Doch Sparen reicht nicht. Der Wohlfahrtsstaat braucht neue Konzepte. Eine ZEIT-Serie

Es gibt kaum eine Vokabel, die so inflationär verwandt wird wie das unscheinbare Wort „sozial“. In Kombination mit Substantiven von A wie Arbeit bis Z wie Zulage durchzieht es unseren Sprachgebrauch. Dies spiegelt sich in politischen Regelungen wider. Ob bei Krankheit oder im Alter, bei Invalidität oder Arbeitslosigkeit, bei Hausbau oder Miete, bei Mutterschaft oder Vermögensbildung, überall schützen und stützen kollektive Systeme der sozialen Sicherung den Bürger.

Sozialpolitik beschränkt sich längst nicht mehr darauf, Bedürftigen bei den Wechselfällen des Lebens die Hand zu reichen. Sie ist zum bewußt eingesetzten Lenkungsmittel geworden: Der „soziale Mündigkeitsstaat“ hat sich zum „sozialen Obrigkeitsstaat“ gewandelt. Mittlerweile droht daraus ein „sozialer Überforderungsstaat“ zu werden.

Nach Berechnungen der Bundesregierung wird die Summe der Sozialleistungen in diesem Jahr 658 Milliarden Mark erreichen. Das sind knapp 32 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die dicksten Brocken davon sind die Aufwendungen für die Altersversorgung mit 248 Milliarden Mark und für die Gesundheit mit 212 Milliarden Mark. Niemand kann solche Größenordnungen mehr nachvollziehen. Zur Veranschaulichung diene folgendes Bild: Im Jahre 753 v. Chr. soll Rom gegründet worden sein. Wenn jemand damals ein Konto eröffnet und täglich über alle Zeiten hinweg tausend Mark eingezahlt hätte, so erreichte er im Jahre 1987 die Summe von einer Milliarde Mark. Die Belastung der Einkommen aus unselbständiger Arbeit mit Lohnsteuer und Sozialabgaben (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) ist von 27,4 Prozent im Jahre 1960 auf 45,8 Prozent im Jahre 1986 gestiegen. Umgekehrt formuliert: Das verfügbare Einkommen ist in diesem Zeitraum von 72,6 Prozent auf 54,2 Prozent des Bruttoeinkommens zurückgegangen. Die Höchstsätze der Sozialversicherungsbeiträge aus Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung werden nächstes Jahr für den individuellen Beitragszahler erstmals die Belastungsschwelle von 2000 Mark im Monat überschreiten. Dies ist ein stolzer Betrag.

Seit langem ist bekannt, daß diese Entwicklung nicht endlos weitergehen kann. So wird zum Beispiel die Kostenexplosion im Gesundheitswesen bereits seit 1970 diskutiert. Die Problematik der Rentenfinanzierung ist spätestens seit 1977 überdeutlich geworden. Der Gesetzgeber schreitet in diesen Tagen reichlich spät und in Hektik zu einigen Korrekturen. Vier Gründe zeichnen sich dafür ab: