Gorleben

Keine Konsequenzen werden die Zahlungen des in Konkurs gegangenen Soltendiecker Bauunternehmens Heinz Licht KG an den niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill haben. Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg stellte das Ermittlungsverfahren wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt ein.

Insgesamt 102 300 Mark bezahlte die Firma Licht KG zwischen 1980 und ihrem Konkurs im März 1987 an den Landtagsabgeordneten des Gorleben-Landkreises Lüchow-Dannenberg (siehe DIE ZEIT, Nr.32/88). Zur „Unterstützung der Parteiarbeit“ dienten nach Erkenntnissen der Ermittler die Zahlungen. Sie wurden als persönliche Zuwendungen, nicht als Parteispenden geleistet. Zumindest in den ersten Jahren wurden die Beträge als Geschäftskosten gebucht. Es seien „unbewußte Falschbuchungen“ vorgekommen, die jedoch steuerrechtlich nicht erheblich seien.

Auch ein strafbares Verhalten sei nicht nachzuweisen. Anhaltspunkte für ein Zusammenwirken der Baufirma und des Abgeordneten bei der Vergabe von Baumaßnahmen durch den Landkreis ergaben sich bei der Zeugenvernehmung nicht. Ein ehemaliger leitender Angestellter des Bauunternehmens hatte zuvor zunächst erklärt, „daß der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill Informationen über Entscheidungen und Erkenntnissen aus den unterschiedlichen politischen Gremien an Heinz Licht weitergegeben hat“, doch als Zeuge wollte der Angestellte dann nicht von Kenntnissen, sondern von Mutmaßungen gesprochen haben.

52 000 Mark zahlte die Baufirma sieben Jahre lang für die Sekretärin des Abgeordneten. 9 700 Mark wurden für Büromaterial im Wahlkreisbüro des Abgeordneten in Dannenberg bezahlt, 40 000 für Einbau und den vierjährigen Betrieb eines Autotelephons. K.F.K.