Die Besteuerung von Zinseinkünften ist immer noch umstritten

Manchmal fallen dem Bundeskanzler wirklich griffige Formulierungen ein. Etwa wenn er fordert, die Bundesrepublik brauche „ein bürgernahes und bürgerfreundliches Steuerrecht“. Nur so, das wollte Helmut Kohl wohl sagen, ist Steuergerechtigkeit möglich, nur so kann der Bürger vom Grundgedanken der Steuerreform überzeugt werden.

Mittlerweile wissen die Steuerzahler, daß die Steuerreform, vom Kanzler als Jahrhundertwerk gepriesen, vor allem eins nicht gebracht hat: mehr Klarheit beim Steuerrecht. Als Beispiel fällt einem da spontan die Verwirrung um die Quellensteuer ein. Das fängt mit dem Begriff an. Im Finanzministerium wird er mit dem Wörtchen „sog.“ versehen oder gleich in „Kleine Kapitalertragsteuer“ umgetauft, um ja kein Ärgernis zu erregen.

Fast nur Verwirrendes war in den vergangenen Monaten über die Abgabe selbst zu hören. Da wird ein Quellensteueramt nötig, in dem der Finanzminister 500 Beamte beschäftigen möchte, für das der Haushaltsausschuß des Bundestages aber nur 50 Stellen bewilligt. Da wird ewig darum gefeilscht, welche Anlageformen denn nun belastet werden und welche befreit bleiben. Da wird eine Amnestie beschlossen, die wie eine Strafe für pflichtbewußte Steuerzahler wirkt. Da beeilen sich schließlich die Banken, der Steuerflucht den Weg ins Ausland zu öffnen. Und das alles wegen einer pauschalen Belastung von zehn Prozent...

Mit der Diskussion um die Besteuerung von Stückzinsen erreichte die Verwirrung jetzt ihren Höhepunkt: Wer Anleihen kurz vor dem Zinstermin verkauft, so die jetzt vorgesehene Regelung, muß die anteiligen Zinsen vorerst nicht der Quellensteuer unterwerfen. Flugs hieß es, damit sei der Hinterziehung Tür und Tor geöffnet, das Prinzip der Zinsbesteuerung ad absurdum geführt.

Um es ganz deutlich zu sagen: Es war höchste Zeit, die Besteuerung der Zinseinkünfte so zu organisieren, daß nicht die Ehrlichen ewig die Dummen sind. Es ist überhaupt nicht einzusehen, daß Steuerhinterziehung von Kuponschneidern Verständnis findet, während Lohn- und Gehaltsempfänger systematisch zur Kasse gebeten werden. Wer sich für Gleichheit vor dem Fiskus stark macht, darf Kapitalerträge nicht außen vor lassen. Die Frage ist allenfalls, ob die vereinbarten Modalitäten für genug Gerechtigkeit sorgen (siehe Seite 33), nicht ob eine Zinsbesteuerung zumutbar ist. An letzterem kann es keinen Zweifel geben.

Die Regelung, drei Jahre lang auf die anteilige Besteuerung der Stückzinsen zu verzichten, bietet den Gegnern der Quellensteuer kein Argument für ihre generelle Ablehnung. Wer vor dem Zinstermin Wertpapiere verkauft, um sie hinterher zurückzukaufen, muß zweimal Spesen und Börsenumsatzsteuer bezahlen – im Endeffekt mehr als zehn Prozent Steuern auf die Zinsen. Selbst wenn jemand das letzte offene Türchen zur Vermeidung der Quellensteuer findet, ist das keine Einladung zur Steuerflucht im großen Stil, somit auch kein Argument für die Ablehnung der Steuer.

Die Frage bleibt, ob hier nicht eine gute Sache schlecht verkauft wurde. Ein System von Kontrollmitteilungen mit hohen Freibeträgen wäre vermutlich effizienter gewesen als ein Quellenabzug mit der Befreiung bestimmter Anlageformen. Und möglicherweise wäre auch der Widerstand beim Bürger geringer geblieben, hätte er von vornherein klarer gesehen. Aber dann hätten sich die Vater eindeutig zu ihrem „sog.“ Kind bekennen müssen. Klaus-Peter Schmid