Von Stefan Wichmann

Bei guter Sicht sind sie vom Luxemburger Kirchberg, dem Sitz des Europäischen Gerichtshofes, gerade noch zu erkennen: die grauen, 170 Meter hohen Kühltürme des Kernkraftwerkes in Cattenom dicht hinter der Grenze auf französischem Terrain. Nun schlugen sich die obersten europäischen Richter auf die Seite der Kläger gegen den Kernkraftkoloß und rügten die Pariser Regierung in einem mutigen Urteil, gegen EG-Recht verstoßen zu haben.

Rechtswidrig war in ihren Augen, daß der französische Industrieminister allzu rasch genehmigt hatte, was das Kernkraftwerk an radioaktiven Stoffen in die Umwelt ableiten darf. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel sei darüber nicht rechtzeitig und ausreichend informiert worden. Erst am Tag nachdem die Klage erhoben worden war, hatte sich die französische Regierung durchringen können, „allgemeine Angaben“ über die voraussichtliche Belastung der Umwelt durch das Kraftwerk nach Brüssel zu senden. Besonders schlimm ist diese Verspätung deshalb, so die Richter, weil die EG-Kommission beim Gesundheitsschutz „relativ weitgehende Befugnisse“ habe.

„Bahnbrechend und richtungsweisend“ nannte Saarlands Umweltminister Jo Leinen diesen Richterspruch. Für die Atompolitik in Europa werde dieser „größte Erfolg in dem zwölfjährigen Kampf gegen den Atomkoloß Cattenom“ Konsequenzen haben.

Kurzfristig wohl kaum. Denn per Dekret versuchte die französische Regierung Ende Oktober, den Luxemburger Richterspruch „auszuhebein“ (Leinen): Die alte, wegen Fehler im Verfahren beanstandete Ableitungsgenehmigung wurde zwar zurückgezogen, am selben Tag aber durch eine neue – inhaltlich völlig unveränderte – ersetzt. So ist formal die Forderung des Europa-Gerichts erfüllt, die Kommission vor der Genehmigung zu informieren. „Allgemeine Angaben“ sind ja mittlerweile durch den Druck der Klage an Brüssel weitergegeben worden. „Zynisch und unverantwortlich“ nennt Leinen diesen Trick der Franzosen: „Eine unglaubliche Brüskierung des Europäischen Gerichtshofes.“

Doch davon wollen sich die Cattenom-Gegner nicht abschrecken lassen. Sie rüsten sich zur nächsten Etappe der Paragraphenschlacht. Leinen hat sich zum Sprecher einer grenz- und parteiübergreifenden Interessengemeinschaft aufgeschwungen, die sich durch den Atommeiler an der Mosel bedroht fühlt und deswegen vor das Verwaltungsgericht Straßburg gezogen ist. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, so meinen die Umwelt-Juristen aus Saarbrücken, sitzen die Cattenom-Betreiber „ganz schön in der Bredouille“.

Postwendend nach offizieller Bekanntgabe der Neugenehmigungen schickte Corinne Lepage-Jessua, engagierte Rechtsanwältin gegen Cattenom, der Klägergemeinschaft ihre Analyse der neuen Rechtslage. Demnach seien die Blöcke eins und zwei des Kraftwerks während zweieinhalb Jahren „unter illegalen Bedingungen“ betrieben worden. Wurden in der Vergangenheit „nur“ schwerwiegende Verfahrensmängel verhandelt, so bekommt der Streit in der nächsten Runde eine ganz andere Qualität, denn dann wird der Vorwurf auf Verstoß gegen materielles EG-Recht lauten: auf Nichtumsetzung einer Grenzwert-Richtlinie, die aber beim Plazet zu Cattenom hätte berücksichtigt werden müssen.