Die Bonner Steuerreform belohnt die Unehrlichkeit

Von Andreas Pfaffernoschke

Die Steuerreform 1990 soll nach der erklärten Absicht der Bundesregierung „ein einfacheres, gerechteres und volkswirtschaftlich besseres Steuersystem“ schaffen. Dies ist ein Ziel, dem jeder gern folgen wird und gegen das Widerspruch eigentlich kaum möglich ist.

Aber hat sich der Steuergesetzgeber tatsächlich erfolgreich um die konsequente Verwirklichung der hinter diesen Attributen stehenden Regeln bemüht?

Ist insbesondere die Grundregel „Gerechtigkeit“ bei der beschlossenen Reform tatsächlich konsequent beachtet worden?

Die Vokabel „Gerechtigkeit“ ist Gegenstand zahlloser Inhaltsbestimmungen, die im Zeitablauf miteinander konkurriert haben. Die Rechtsgeschichte lehrt, daß es keine naturrechtliche, das heißt für alle Zeiten gültige, unabänderliche Definition der Gerechtigkeit gibt. Wohl aber lassen sich Kriterien formulieren, die mehr sind als bloß intuitive oder metaphysisch begründbare Ausprägungen der Gerechtigkeit. Die Forderung nach Gleichbehandlung gleicher Tatbestände oder Sachverhalte zählt zweifellos und zuvorderst zu diesen Kriterien.

Auch im Steuerrecht gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz oder Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung als conditio sine qua non für das Vorliegen steuerlicher Gerechtigkeit. Der von der finanzwirtschaftlichen Steuerlehre formulierte Grundsatz horizontaler Gerechtigkeit verlangt, daß steuerlich gleiche Tatbestände auch steuerlich gleich zu belasten sind – der Gleichbehandlungsgrundsatz wird als Grundvoraussetzung eines gerechten Steuersystems angesehen. Auch das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 3, Absatz 1 Grundgesetz den „Grundsatz der Steuergerechtigkeit“ ab, der ebenfalls mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz identifiziert werden kann. Ein gerechtes Steuersystem setzt daher voraus, daß Individuen bei gleicher steuerlicher Leistungsfähigkeit (Einkommen) gleich behandelt werden.