Alarm nur im Ernstfall

ZEIT: Den Behörden von Bund und Ländern soll es künftig nicht mehr erlaubt sein, vor dem Kauf von Lebensmitteln mit unzulässigen Schadstoffgehalten öffentlich zu warnen. So jedenfalls will es ein Gutachten, das im Auftrag des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) entstand. Bedeutet das, daß die Öffentlichkeit nicht mehr informiert werden soll?

Schroeter: Nein, das bedeutet, daß bei der Warnung vor Lebensmitteln bestimmte Grundsätze einzuhalten sind, daß also die Warnung nicht nach freiem Ermessen der Behörde ausgesprochen werden kann. Eine Maßnahme muß erforderlich sein, und der Schaden, der dadurch angerichtet wird, muß in einem vernünftigen Verhältnis zum Erfolg stehen.

ZEIT: Können Sie ein Beispiel nennen?

Schroeter: Wenn ein Lebensmittel nicht in Ordnung ist, das noch nicht im Einzelhandel ist, sondern bei einem Hersteller oder Großhändler liegt, dann genügt es völlig, dieses Lebensmittel zu beschlagnahmen. Dann muß nicht gleich die Öffentlichkeit gewarnt werden.

ZEIT: Bedeutet das also, daß die Öffentlichkeit nur noch in Ausnahmefällen gewarnt wird?

Schroeter: Wenn die öffentliche Verwaltung mit einem milderen Mittel, wie beispielsweise Beschlagnahme, den Verbraucher vor dem Verzehr dieses Produktes bewahren kann, dann muß sie zu diesem milderen Mittel greifen. Wenn es nicht anders geht, muß die Behörde natürlich warnen, insbesondere bei möglichen gesundheitlichen Schäden. Wenn aber zum Beispiel die Ware nur falsch deklariert wurde, ist eine öffentliche Warnung nicht – gerechtfertigt. Dies wird auch von der öffentlichen Verwaltung so gesehen.

ZEIT: Sind die Behörden nach Meinung der Lebensmittelhersteller in der Vergangenheit zu häufig in die Öffentlichkeit gegangen?

Alarm nur im Ernstfall

Schroeter: In einigen Bundesländern, vor allem in Baden-Württemberg, wurde eine Reihe von Warnungen ausgesprochen, mit denen dann auch Unternehmen geschädigt wurden, die gar nicht betroffen waren. Ein Beispiel dafür ist die Affäre um die Eierteigwaren. Dabei zeigte sich hinterher, daß die Unternehmen und die Verwaltung jeweils völlig verschiedene Auffassungen über die Notwendigkeit und das Ausmaß der Warnungen vertraten. Um hier größere Klarheit zu schaffen, hat der Bund für Lebensmittelrecht das Gutachten in Auftrag gegeben.

ZEIT: Werden die Lebensmittelhersteller in Zukunft gerichtlich gegen Behörden vorgehen, die die Öffentlichkeit zu oft warnen?

Schroeter: Prozesse hat es in der Vergangenheit gegeben, und sie sind auch künftig nicht auszuschließen. Mitunter hat eine Warnung verheerende Folgen. Manchmal wird ein ganzes Sortiment vom Verbraucher nicht mehr gekauft, obwohl eigentlich nur ein Artikel betroffen ist. Bei einem Teigwarenhersteller etwa ging nach der Warnung der Gesamtumsatz um die Hälfte zurück, die Firma mußte fünfhundert Mitarbeiter entlassen und zwei Werke schließen.

ZEIT: Wenn jetzt die Öffentlichkeit seltener gewarnt werden soll, bedeutet das dann nicht auch, daß schwarze Schafe besser geschützt werden?

Schroeter: Nein: Wenn gesundheitsgefährdende Produkte beim Verbraucher sind, kommt man an einer öffentlichen Warnung nicht mehr vorbei. Dann läßt sich nur noch darüber reden, ob der Betroffene selbst oder die Verwaltung warnt.

ZEIT: Wie soll Ihrer Meinung nach der ideale Verbraucherschutz denn nun aussehen?

Schroeter: Am Verbraucherschutz soll sich nichts ändern. Aber in Fällen, in denen keine Gesundheitsgefahr droht und das Produkt noch nicht beim Verbraucher ist, soll nicht mehr gewarnt werden. Denn mit Mitteln wie Beschlagnahme, Verkehrsverbot und Rückrufaktionen des Herstellers läßt sich das Problem bereinigen. rz