Von Horst Bieber

Das Geiseldrama von Gladbeck und Bremen hat im August drei Todesopfer gefordert. Der parlamentarische Kampf scheint nun auch ein zweites politisches Opfer zu fordern. Der bremische Innensenator Bernd Meyer ist bereits zurückgetreten. Vehement und unverdrossen schießt die Opposition im Düsseldorfer Landtag gegen Innenminister Schnoor, dem sie genüßlich alle Pannen bei der Verfolgung des Gangstertrios Dieter Degowski, Hans-Jürgen Rösner und Marion Löblich wie einen persönlichen Fehler anlastet. Der vorerst letzte Versuch, Schnoor zu stürzen, scheiterte am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. In namentlicher Abstimmung stellte sich die SPD-Mehrheitsfraktion hinter Schnoor, dem Ministerpräsident Rau "Vertrauen und Unterstützung" zugesagt hatte: "Ich kann nicht erkennen, was dem Innenminister im Blick auf die Wahrnehmung der Pflichten seines Amtes vorgeworfen werden soll."

CDU und FDP sehen das natürlich anders, und in dem Sperrfeuer, das sie schießen, nimmt auch die Vernunft Schaden. Weshalb soll Innenminister Schnoor gehen? Weil er nicht selbst die Leitung der Verfolgungsaktion übernommen hat? Dies wäre, so erregt sich ein ranghoher Polizeibeamter, vergleichbar mit einem Gesundheitsminister, der in den Operationssaal eines (staatlichen) Krankenhauses stürmt und dem Chirurgen befiehlt, das Skalpell nicht links, sondern rechts anzusetzen. Oder zeichnet Schnoor – politisch – verantwortlich für die oft bewährte und in diesem Fall erfolglose Polizeitaktik, keine gewaltsame Befreiung zu riskieren, solange noch die Chance besteht, daß die Geiselnehmer ihre Opfer freilassen? Alles sieht danach aus, als sollten die Pannen während des Geiseldramas dazu benutzt werden, einen wegen seiner Liberalität mißliebigen Minister aus dem Sattel zu werfen.

Tatsächlich zielt die Opposition inzwischen tiefer. Ihr letzter Vorwurf: In Bremen – der Polizeieinsatz wurde noch von Nordrhein-Westfalen geleitet – hatten Rösner und Löblich das Geiselauto verlassen und waren auf Einkaufsbummel gegangen. Der im Wagen mit den Geiseln zurückgebliebene Degowski mußte austreten: Zwei oder drei Minuten, in denen die Polizei tatsächlich gewaltsam hätte eingreifen können, wenn diese Chance bemerkt worden wäre. Sie wurde verpaßt. Auch die Geiseln wagten keine Flucht. Eine Panne, für die ein Minister den Hut nehmen muß?

Je länger, desto mehr verbeißt sich vor allem die Union in praktische Details während der Aktion. Daß sie von Menschen ausgeführt wurde, die Fehler begehen können und auch begangen haben, gerät dabei immer mehr außer Sicht. Von einer möglichen Bestrafung oder Maßregelung verantwortlicher Beamter ist immer weniger die Rede, je mehr die politische Zuständigkeit strapaziert wird. Ja, die Union wartet nicht einmal ab, was ein Untersuchungsgremium herausfinden wird, das in der vorigen Woche die Arbeit aufgenommen hat, ein Gremium aus Fachleuten auch anderer Bundesländer, die kaum ein Interesse an politischen Konsequenzen, wohl aber an praktischen Lehren haben. Die Aufarbeitung nachher wird erschwert, wenn nicht gar entwertet.

Denn an diesem Punkt setzt die wahre Verantwortung des Ministers ein. Wenn wirklich nicht alle Informationen rechtzeitig zur Einsatzzentrale geflossen sind oder wenn nach Abschluß der Aktion Einzelheiten durch Dummheit, Flüchtigkeit oder vielleicht auch absichtlich nicht nach "oben" weitergemeldet worden sind, muß er eingreifen. Dann sind personelle Konsequenzen geboten (soweit das Beamtenrecht sie zuläßt; auch diesen Punkt muß ein Minister bedenken) und Disziplinarmaßnahmen angebracht. Zwar den Minister zu stürzen, aber die Fehler des Apparats nicht zu beseitigen – das wäre die falsche Konsequenz aus dem Geiseldrama.

Dabei haben sich längst Schwachstellen gezeigt, die rasche Reformen erfordern. Allein die Funkverbindungen, das A und O während einer solchen Aktion, sind streckenweise miserabel gewesen. Es fehlte in Bremen etwa an modernem Gerät. Funksysteme über Landesgrenzen hinweg paßten nicht zueinander. Das Prinzip, die Führung möglichst lange in einer Hand zu halten, muß überprüft werden. Die inzwischen zahlreichen Sondereinheiten, die für solche Lagen geschaffen worden sind, müssen besser zusammenarbeiten. Mehr Übungen, mehr Abstimmung, besseres Gerät, mehr Flexibilität – all das sind Lehren, die freilich auch Geld und Geduld kosten.