Die Alliierten nehmen sich mehr Rechte, als ihnen die Nato-Truppenverträge einräumen

Von Michael Haller

Seit vielen Jahren plagt unsere Bonner Politiker ein Schreckensszenario: Was soll man tun, wenn skrupellose Terroristen in ein Waffendepot der US-Army eindringen, wenn sie Nuklearmaterial stehlen und daraus eine Atom-– bombe basteln – und dann die Regierung mit der Drohung erpressen, die Bombe hochgehen zu lassen? Schlimmer noch: wenn sie die Bombe durch Fehlbedienung ungewollt zur Explosion bringen? Da wäre es doch eigentlich naheliegend, daß unsere Staatsgewalt aus Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung eine Sondertruppe von Atom-Polizisten auf die Beine stellt, die eingreift, sobald irgendwo spaltbares Material verschwunden ist.

Seit zwei Monaten werden verschiedene Politiker von einer ganz anderen Vision heimgesucht: Angenommen, aus einem Waffenlager der US-Army, etwa dem in Beetenbrück bei Walsrode, sei ein Atomsprengkopf verschwunden. Nur wenige Stunden später sperren amerikanische Spezialeinheiten ein Gebiet von hundert Quadratkilometern ab, blockieren die Autobahn, filzen deutsche Autofahrer, durchsuchen die Wohnungen deutscher Familien, beschlagnahmen das Filmmaterial herbeigeeilter Reporter und besetzen die Zeitungs- und Rundfunkredaktionen, um alle Meldungen noch vor ihrer Veröffentlichung zu kontrollieren. Die deutsche Polizei darf derweil den Verkehr regeln und über Lautsprecher die Bewohner zur Ruhe mahnen.

Alles Blödsinn? Am 22. September lauschten die Parlamentarier des Atom-Untersuchungsausschusses den Ausführungen Paul Leventhals, des Chefs des Nuclear Control Institute in Washington. Der Ausschuß untersucht die Affäre der Atomfabrik Nukem in Hanau und das Problem der Kontrolle von Plutonium. Leventhal warnte die Abgeordneten vor den Risiken eines „Nuklear-Terrorismus“ und erwähnte in diesem Zusammenhang, daß in den USA das Energieministerium vor mehreren Jahren eine Spezialtruppe für „nukleare Notfälle“ habe schaffen müssen, die auch polizeiliche Befugnisse besitze: das Nuclear Emergency Search Team mit dem einprägsamen Kürzel NEST. Und dieses sei auch in Europa im Einsatz.

Als Ministerialrat Joachim Fechner vom Umweltministerium vor den Ausschußmitgliedern das Gerücht bekräftigte, die amerikanischen Anti-Atomterror-Spezialisten seien in Westdeutschland stationiert (“Genaues wissen wir nicht“), wurden die Parlamentarier unruhig. Und als dann noch der SPD-Abgeordnete Hartmut Soell erzählte, er kenne einen Amerikaner, der bis vor kurzem Mitglied der NEST-Truppe in Ramstein gewesen sei, machte sich in der Ausschuß-Runde Ärger breit: Da operiere eine amerikanische „Anti-Atom-GSG-9“ ohne Rechtsgrundlage auf bundesdeutschem Territorium, erkannte ein FDP-Mitglied; dieser Sachverhalt habe ihn „fast vom Stuhl gehauen“, bekräftigte der SPD-Obmann im Ausschuß, Hermann Bachmaier. Selbst Heinrich Boge, Präsident des Bundeskriminalamts, war konsterniert: Obwohl es ihn direkt angehe, wisse er nichts von der Existenz dieser Sonderfahndungsgruppe.

Der Skandal kochte hoch: „Amerikanisches NEST auf deutschem Boden“ titelte die Hannoversche Allgemeine und meinte damit den Verdacht der Volksvertreter, daß im atomaren Katastrophenfall deutsches Recht nicht länger gelte, vielmehr eine US-Polizeitruppe „hier das Sagen hat“, wie sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin ausdrückte.