Besatzer oder Beschützer?

Die Alliierten nehmen sich mehr Rechte, als ihnen die Nato-Truppenverträge einräumen

Von Michael Haller

Seit vielen Jahren plagt unsere Bonner Politiker ein Schreckensszenario: Was soll man tun, wenn skrupellose Terroristen in ein Waffendepot der US-Army eindringen, wenn sie Nuklearmaterial stehlen und daraus eine Atom-– bombe basteln – und dann die Regierung mit der Drohung erpressen, die Bombe hochgehen zu lassen? Schlimmer noch: wenn sie die Bombe durch Fehlbedienung ungewollt zur Explosion bringen? Da wäre es doch eigentlich naheliegend, daß unsere Staatsgewalt aus Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung eine Sondertruppe von Atom-Polizisten auf die Beine stellt, die eingreift, sobald irgendwo spaltbares Material verschwunden ist.

Seit zwei Monaten werden verschiedene Politiker von einer ganz anderen Vision heimgesucht: Angenommen, aus einem Waffenlager der US-Army, etwa dem in Beetenbrück bei Walsrode, sei ein Atomsprengkopf verschwunden. Nur wenige Stunden später sperren amerikanische Spezialeinheiten ein Gebiet von hundert Quadratkilometern ab, blockieren die Autobahn, filzen deutsche Autofahrer, durchsuchen die Wohnungen deutscher Familien, beschlagnahmen das Filmmaterial herbeigeeilter Reporter und besetzen die Zeitungs- und Rundfunkredaktionen, um alle Meldungen noch vor ihrer Veröffentlichung zu kontrollieren. Die deutsche Polizei darf derweil den Verkehr regeln und über Lautsprecher die Bewohner zur Ruhe mahnen.

Alles Blödsinn? Am 22. September lauschten die Parlamentarier des Atom-Untersuchungsausschusses den Ausführungen Paul Leventhals, des Chefs des Nuclear Control Institute in Washington. Der Ausschuß untersucht die Affäre der Atomfabrik Nukem in Hanau und das Problem der Kontrolle von Plutonium. Leventhal warnte die Abgeordneten vor den Risiken eines "Nuklear-Terrorismus" und erwähnte in diesem Zusammenhang, daß in den USA das Energieministerium vor mehreren Jahren eine Spezialtruppe für "nukleare Notfälle" habe schaffen müssen, die auch polizeiliche Befugnisse besitze: das Nuclear Emergency Search Team mit dem einprägsamen Kürzel NEST. Und dieses sei auch in Europa im Einsatz.

Als Ministerialrat Joachim Fechner vom Umweltministerium vor den Ausschußmitgliedern das Gerücht bekräftigte, die amerikanischen Anti-Atomterror-Spezialisten seien in Westdeutschland stationiert ("Genaues wissen wir nicht"), wurden die Parlamentarier unruhig. Und als dann noch der SPD-Abgeordnete Hartmut Soell erzählte, er kenne einen Amerikaner, der bis vor kurzem Mitglied der NEST-Truppe in Ramstein gewesen sei, machte sich in der Ausschuß-Runde Ärger breit: Da operiere eine amerikanische "Anti-Atom-GSG-9" ohne Rechtsgrundlage auf bundesdeutschem Territorium, erkannte ein FDP-Mitglied; dieser Sachverhalt habe ihn "fast vom Stuhl gehauen", bekräftigte der SPD-Obmann im Ausschuß, Hermann Bachmaier. Selbst Heinrich Boge, Präsident des Bundeskriminalamts, war konsterniert: Obwohl es ihn direkt angehe, wisse er nichts von der Existenz dieser Sonderfahndungsgruppe.

Der Skandal kochte hoch: "Amerikanisches NEST auf deutschem Boden" titelte die Hannoversche Allgemeine und meinte damit den Verdacht der Volksvertreter, daß im atomaren Katastrophenfall deutsches Recht nicht länger gelte, vielmehr eine US-Polizeitruppe "hier das Sagen hat", wie sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Herta Däubler-Gmelin ausdrückte.

Besatzer oder Beschützer?

Die Vorstellung, daß amerikanische Fahnder ohne Erlaubnis und ohne Wissen der Bonner Regierung mit Polizeigewalt in den zivilen Alltag der Deutschen eingreifen können, ist indessen höchst abenteuerlich. Es durfte darum erwartet werden, daß die Bundesregierung die verschreckte Öffentlichkeit über die Rechtsgrundlagen der NEST-Stationierung rasch ins Bild setzen würde. Tatsächlich kann ja die Existenz einer kompetenten US-Notfall-Truppe auf deutschem Boden mit plausiblen Argumenten gerechtfertigt werden.

Doch statt klarzustellen, wurde vernebelt; statt Fakten gab es Märchen. Und so trat in den folgenden Tagen und Wochen hinter der NEST-Affäre der wirkliche Skandal regierungsamtlicher Desinformation hervor, die weit mehr Zweifel an der faktischen Souveränität der Bonner Regierung aufkommen läßt, als es die Existenz der NEST-Truppe je gekonnt hätte. Lassen wir im folgenden ein paar Szenen aus diesem absurden Informationstheater Revue passieren.

Am 23. September, einen Tag nach den Enthüllungen in der Ausschuß-Sitzung, erklärt FriedrichZimmermanns Innenministerium, zwischen der Bundesrepublik und den USA gebe es in Sachen "Anti-Atom-Truppe" keine, auch keine geheimen Absprachen; eine Truppe wie NEST auf bundesdeutschem Boden "existiert nicht". Am nächsten Tag antworten die Sprecher des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums den nach NEST fragenden Journalisten: "Wir fühlen uns nicht angesprochen." Haben also Leventhal, Fechner und Soell geflunkert?

Vielleicht doch nicht, denn in der folgenden Woche beschaffen sich Abgeordnete und Journalisten einen in den USA frei erhältlichen Bericht des US-Verteidigungsministeriums und der US-Energiebehörde aus dem Jahre 1984. Darin heißt es, daß 1982 eine NEST-Einsatztruppe in Westdeutschland stationiert worden sei. Deren Aufgaben: Fahndung bei Diebstahl; Überwachung von Transporten; Prävention und Schutz bei Unfällen wie auch bei "terroristischen Aktivitäten". Ihr Einsatzgebiet: Westeuropa. Abgeordnete der Oppositionsparteien wollen nun den Fall vor den Innenausschuß ziehen.

Jetzt plötzlich erinnert sich das Innenministerium. Und so kommt am 7. Oktober das Dementi des Dementis: Doch, es gebe geheime Absprachen zwischen beiden Staaten über "Vorkehrungen zum Schutz" der in der Bundesrepublik gelagerten Atomwaffen. Ob aber eine NEST-Truppe auf deutschem Boden stationiert sei, dürfe nicht gesagt werden: geheim!

Es dauert sechs Tage, dann zirkuliert unter Abgeordneten und Journalisten ein geheimnisvoller "Rahmen-Einsatzplan bei nuklearen Unfällen/Zwischenfällen", abgefaßt vom Oberbefehlshaber der amerikanischen Heeres-, Luftwaffen- und Marineverbände in Europa (Hauptquartier: Stuttgart-Vaihingen) für den internen Gebrauch. Kenn-Nummer: USCINCEUR-CONPLAN 4367-87. Dieser knapp hundert Seiten starke, am 30. Januar 1987 in Kraft gesetzte Einsatzplan war zunächst als geheim klassifiziert, acht Monate später aber zum überwiegenden Teil freigegeben worden. Seither verschickt ein neuseeländischer Friedensstreiter mit Namen Peter R. Wills den Text zum Preis von zehn US-Dollar in alle Welt, garniert mit einem eigenen Kommentar.

Einer der Empfänger des Wills-Pakets ist der Hessische Rundfunk. Am 13. Oktober berichtet er als erstes Medium über diesen nun nicht mehr geheimen Rahmenplan – und behauptet anhand einer fehlerhaften Übersetzung, die US-Streitkräfte würden gegebenenfalls "Aufgaben der zivilen Behörden des Gastlandes übernehmen", also die Rechtsordnung und so auch die Hohheit dieser Republik übergehen. Wilde Spekulationen über die schier grenzenlose Machtfülle der US-NEST-Truppe wuchern im Abgeordnetenhaus und in den Redäktionsstuben; doch die Bonner Minister verstecken ihre Köpfe tief im Sand.

Besatzer oder Beschützer?

Zwei Wochen später avanciert der Notfallplan zum politisch brisanten Papier. Denn nun "enthüllt" die SPD-Wochenzeitung Vorwärts dieselben US-Anweisungen zum zweiten Mal. Jetzt wird sogar behauptet, der Plan erlaube bei Atom-Zwischenfällen ausdrücklich auch die Anwendung "tödlicher Mittel" gegen "Störer". Zudem seien die Behörden des Gastlandes am Unfallort "unter den Befehl des US-Personals" zu stellen. Ist demnach die Bundesrepublik – zumindest im Katastrophenfall – in Wahrheit ein besetztes Land?

Am 28. Oktober beginnt, was die Westfälische Rundschau in ihrem Bericht "ein Stück aus dem Tollhaus" nennt: Auf der Pressekonferenz gibt Regierungssprecher Friedhelm Ost den staunenden Journalisten kund, das vom Vorwärts zitierte Dokument sei "der Bundesregierung nicht bekannt"; und zugleich erwähnt Ost einen der Regierung bekannten "US-Einsatzplan 4367-87" – also genau den, den auch der Vorwärts meint. Doch spitzfindig fügt der Sprecher hinzu: "Die heute aus dem Vorwärts zitierten Stellen sind – so haben mir unsere Experten gesagt – nicht bekannt." Die Journalisten fühlen sich an der Nase herumgeführt: Hat der Vorwärts einfach nur falsch aus dem Originaldokument zitiert, das auch die Bundesregierung auf dem Tisch liegen hat – oder ist die Regierung tatsächlich völlig ahnungslos? Immerhin: Erstmals gibt die Bundesregierung zu, daß der Einsatz des amerikanischen "Suchteams für nukleare Notfälle" in einem Geheim-Abkommen geregelt sei, das bereits 1976 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt abgeschlossen wurde. Skeptisch geworden, fordern jetzt FDP-Politiker im Innenausschuß, das Geheim-Abkommen offenzulegen; die Grünen beantragen die Vernehmung des Innenministers; SPD-Politiker gehen aufs Grundsätzliche und beklagen die "Einschränkung der Souveränität der bundesdeutschen Staatsorgane".

Drei Tage später hebt sich der Bonner Vorhang zum nächsten Aufzug. Diesmal spaziert Wilfried Dunkel, Sprecher des Verteidigungsministeriums, vor die Journalisten und hält das Dokument 4367-87 in der Hand. Er verstünde die Aufregung nicht, das Papier sei nicht geheim und bei Herrn Wills in Neuseeland von jedermann zu haben. Doch zur Rechtsverbindlichkeit des Inhalts könne er leider nichts sagen. Weiterhin wird gemauert: Das Akommen mit den USA bleibe geheim, gibt Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz am 6. November den Deutschen übers Fernsehen bekannt – und schürt so den Verdacht, daß die Bonner Regierung Peinliches zu verbergen habe.

Über die Bonner Köpfe hinweg

Die vorläufig letzte NEST-Episode, zur Entlastung der Bonner Regierung gedacht, inszenieren die Amerikaner unter Einsatz der Springer-Presse: Am 13. November veröffentlicht Bild am Sonntag das in Bonn so sorgsam gehütete Geheim-Abkommen im Wortlaut. "Dieser Vertrag wurde BamS von hohen amerikanischen Stellen in Washington zur Verfügung gestellt", schreibt das Blatt und zitiert die schönen Worte eines Regierungsvertreters: "Wir wollen damit erreichen, daß klar wird, daß die nationale Souveränität in der Bundesrepublik in keinster Weise eingeschränkt wird." Offenbar kann Washington über die im Sand verborgenen Köpfe seiner Bonner Vertragspartner hinweg entscheiden, wann ein Geheim-Abkommen nicht mehr geheim und den Westdeutschen zur Kenntnis zu bringen sei.

Washington sei Dank können wir jetzt in Bild am Sonntag lesen: "Die Behörden der Bundesrepublik Deutschland üben im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Gesamtleitung bei der Wiederbeschaffung der amerikanischen Kernwaffen im Gebiet der Bundesrepublik aus." Fazit: Die Hoheitsrechte sind garantiert, die Souveränität ist nicht bedroht.

Die der ZEIT vorliegenden NEST-Dokumente bestätigen diesen Sachverhalt. Tatsächlich handelt es sich bei jenem mysteriösen CINCEUR CONPLAN 4367-87 um einen bewußt vage gehaltenen US-internen Rahmenplan, wie bei Atomwaffen-Unfällen vorzugehen sei. Der Plan nennt neben NEST noch 23 weitere operative Teams, die hierarchisch gestaffelt und verschiedenen US-Dienststellen zugeordnet sind. Konkrete Handlungsanweisungen gibt nicht CONPLAN, sondern liefern 19 spezielle Handbücher, auf die CONPLAN ausdrücklich verweist, etwa das Nuclear Weapons Accident Respons Procedures Manual (NARP) aus dem Jahr 1984, das jeder mit A-Waffen befaßte US-Kommandeur auf seinem Schreibtisch stehen hat. In diesem Handbuch wird das praktische Vorgehen der Notfall-Teams etwa bei der Dekontaminierung eines Unfallgeländes haarklein beschrieben.

Besatzer oder Beschützer?

Besonderes Gewicht legt CONPLAN auf die "Zusammenarbeit mit den zivilen und militärischen Stellen der Gastländer, die bei der Brandbekämpfung Hilfe leisten und die Kontrolle über die Bevölkerung ausüben. Es sollten gemeinsame Vereinbarungen und Hilfspläne entwickelt werden, um die Maßnahmen bei einem Unfall/Zwischenfall zu erleichtern." (Abschnitt 1a, sinngleich 1d, 4b, Anhang C). Genau dies unternimmt das – völkerrechtlich verbindliche – deutsch-amerikanische Geheim-Abkommen von 1976, indem es in Artikel V alle Operationen "zur Wiederbeschaffung der amerikanischen Kernwaffen" unter die bundesdeutsche Gesamtleitung stellt.

Allerdings enthält CONPLAN auch einige bedenkliche Anweisungen. Im Anhang C zum Beispiel wird zum Zweck der "Wiederherstellung der Verfügungsgewalt der USA über nukleare Waffen/Materialien" auf die "Regeln zur Anwendung tödlicher Gewalt" im Hauptteil des Plans verwiesen; doch just diese Regeln sind nicht genannt, sondern weiterhin geheim. In einem weiteren Anhang (Civil Affairs) wird festgestellt, daß der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte entscheide, ob gegebenenfalls "Funktionen der Zivilverwaltung" des Gastlandes übernommen werden. Und in einem anderen Anhang, der sich mit Zensur befaßt, heißt es: "Nachrichtenmaterial, das über militärische Kommunikationseinrichtungen eingereicht wird, (wird) vor der Übermittlung durchgesehen, und mögliche Verletzungen militärischer Sicherheit können dem Absender zur Kenntnis gebracht werden. Material wird nicht allein deswegen verweigert, weil es abfällig oder nicht schmeichelhaft ist." Also doch klammheimlich Bevormundung und Zensur?

Man kann gegen diese Bestimmungen einwenden, daß sie nur interne Anweisungen, mithin völkerrechtlich bedeutungslos seien; für die Bundesrepublik zumal hätten sie keine Geltung, weil das deutsch-amerikanische Geheim-Abkommen ausdrücklich auf unsere Rechtsordnung verweist. Und doch sind damit nicht alle Zweifel ausgeräumt. Man erinnert sich nämlich, daß im vergangenen Januar die SPD-Abgeordnete Katrin Fuchs in zwei Anfragen von einem "amerikanischen Handbuch CONPLAN 4367-87" sprach, das mit dem Gastland "gemeinsame Abkommen und Unterstützungspläne" verlange, "um Operationen bei einem Unfall/Zwischenfall zu erleichtern". Sie wollte wissen, ob zum besseren Schutz der Bevölkerung solche Vereinbarungen tatsächlich getroffen worden seien. Am 27. Januar antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Peter Kurt Würzbach im Namen des Verteidigungsministeriums unter anderem, daß Sicherheitsvorkehrungen in "speziellen deutsch-amerikanischen Vereinbarungen geregelt" seien.

Demnach hat zumindest das Verteidigungsministerium nachweislich seit Januar 1988 vom CONPLAN 4367-87 gewußt und im September die Unwahrheit gesagt. Im übrigen wurde damals das Wort "Vereinbarung" in der Mehrzahl gebraucht: Offenbar gibt es zusätzlich zum Geheim-Abkommen von 1976 weitere geheime bilaterale Übereinkünfte. "Zwischen der Bundesrepublik und den USA bestehen aus dem Jahr 1976 verschiedene Abkommen, die bei Nuklearwaffen-Unfällen zur Anwendung kommen", bestätigte uns James Dobbins von der US-Botschaft in Bonn.

Pershings auf der Dorfstraße

Die Realität der Alliiertenrechte erschließt sich indessen nicht durch den Wortlaut einzelner Papiere, sondern durch das Verhalten der Streitkräfte im deutsch-amerikanischen Alltag. In der Praxis nämlich, so heißt es, richten sich die Kommandeure nicht nach Geheim-Abkommen, sondern nach den Handbüchern auf ihren Schreibtischen – und greifen, wenn nötig, durch. So war es zum Beispiel am 2. November 1982 in einem Dorf nahe Karlsruhe, als an einem US-Sattelzug, der eine Pershing-I-Rakete geladen hatte, die Bremsen versagten. Nachdem das Gefährt zwei Autos gerammt und einen entgegenkommenden Personenwagen überrollt hatte, blieb der Sattelzug auf der Dorfstraße stehen. Die nachfolgenden Pershing-Schlepper wichen aus und durchpflügten Vorgärten, ehe sie zum Stillstand kamen.

Als die deutsche Feuerwehr herbeieilte, wurde sie von den US-Offizieren am Einsatz gehindert; Polizisten, die den Unfallort sichern und die Fahrer einvernehmen wollten, wurden abgedrängt; Journalisten wurde der Zugang verweigert, einem Photographen der Film abgenommen. Stunden später verfügten US-Sicherungstrupps die Evakuierung aller Bewohner im Umkreis eines halben Kilometers. Die Lokalpresse schrieb: "Bei der Räumung der Häuser führen die Amerikaner das Kommando. Die Deutschen dürfen Tee und Suppe in die Gemeindehalle bringen."

Besatzer oder Beschützer?

Ein Ausnahmefall? Erst Ende August gab es beim Air Force-Stützpunkt in Ramstein ähnliche Szenen: Als geringe Mengen eines giftigen Treibstoffs ausflössen, sperrten amerikanische Soldaten eigenmächtig die Autobahn zwischen Kaiserslautern und Landstuhl. Kritische Fragen eines Journalisten wurden barsch zurückgewiesen.

Solche Beispiele belegen, daß sich die alliierten Streitkräfte oftmals nicht wie Beschützer, sondern wie Besatzer aufführen, die nicht dem Völkerrecht, sondern internen Dienstanweisungen und ihren alten Gewohnheiten gehorchen. Somit führt uns das NEST-Theater vor allem die Doppelbödigkeit der Beziehung zwischen Deutschen und Alliierten vor Augen – und verweist auf die stets aktuelle Gegenwart gewisser Alliiertenrechte, die mit dem Souveränitätsanspruch der Bundesrepublik zu kollidieren drohen.

Nach 33 Jahren kommen Zweifel

Während dreier Jahrzehnte lebten die Westdeutschen im Bewußtsein, daß mit dem am 5. Mai 1955 in Kraft getretenen Deutschlandvertrag "die Wiederherstellung der deutschen Souveränität allen Zweifeln entrückt" sei, wie es Konrad Adenauer formulierte. Doch Jahr der souveränen Bundesrepublik; werden überall Zweifel laut: Warum dürfen amerikanische Gerichte auf deutschem Boden Todesurteile aussprechen? Warum können deutsche Gerichte den alliierten Tieffliegern das Tieffliegen nicht verbieten? Warum weiß der deutsche Verteidigungsminister nicht, ob er den Alliierten die Durchführung von Kunstflugübungen untersagen kann? Warum dürfen deutsche Behörden über die Lager-Standorte hochgefährlicher C-Waffen nicht mitentscheiden? "Seit der Flugkatastrophe von Ramstein", sagt der Militärexperte und Grünen-Abgeordnete Alfred Mechtersheimer, "werden längst vergessene Verträge und Abkommen plötzlich in Frage gestellt." Nicht Kommunisten oder Nationalisten, sondern Öko-Gruppen, Bürgerinitiativen und Linksliberale verlangen die Überprüfung der Bündnis-Verträge, um – wie es Herta Däubler-Gmelin sagt – "vermeintliche Rechte zurückzuschneiden, die unsere Hoheitsbefugnisse beeinträchtigen".

Dies freilich ist ein heikles Unterfangen. Denn die Bundesrepublik war vermutlich nie so souverän, wie Konrad Adenauer glauben machte, sondern stets gebunden an das am 5. Juni 1945 proklamierte und noch heute geltende Recht der Vier Mächte zur Besetzung Deutschlands, erkennbar etwa daran, daß der alliierte Kontrollrat mit Sitz in Berlin auch heute noch existiert. Tatsächlich haben die Alliierten stets unterschieden zwischen den Befugnissen der Bundesrepublik auf der einen Seite und ihrem "Vorbehalt" für "Deutschland als Ganzes" auf der anderen Seite.

Diese Zweigleisigkeit prägte auch den Deutschlandvertrag von 1955, mit dem das Besatzungsregime in der Bundesrepublik offiziell beendet wurde: In Artikel 1 wird der Bundesrepublik "die volle Macht eines souveränen Staates" zugesprochen; doch mit Artikel 2 behalten die drei Westmächte "die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes". Dieses Gesamt-Deutschland existiert zwar nur mehr als Fiktion, es ist aber an das Territorium der Bundesrepublik und der DDR gebunden. Amerikaner, Briten und Franzosen haben darum stets zwei Gründe – und zwei verschiedene Rechtsgrundlagen – für die Stationierung ihrer Truppen auf bundesdeutschem Boden: Zum einen beschützen sie uns aufgrund des 1954 mit Bonn geschlossenen Aufenthaltsvertrags als Nato-Bündnispartner; und zum andern bewachen sie uns nach Maßgabe der Art.2 und 4 des Deutschlandvertrages als Ex-Besatzer.

Der Umstand jedoch, daß die Bundesrepublik diesen Aufenthaltsvertrag nicht kündigen kann, "begründet Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik", urteilt der Westberliner Völkerrechtler Dieter Schröder (siehe: "Sonderfall Deutschland", DIE ZEIT Nr.42): "Die Bundesrepublik hat gegenüber einer auf Deutschland als Ganzes bezogenen Truppenstationierung der drei Westmächte keine Rechte eines souveränen Staates."

Besatzer oder Beschützer?

Mit den Alliierten leben

Verschiedene Staats- und Völkerrechtler haben den autonomen Status der alliierten Streitkräfte schon mal mit demjenigen ausländischer Diplomaten verglichen: deren Sonderstatus mindere die Souveränität des Gastlandes nicht. Das ist richtig, nur: Diplomaten können nach Hause geschickt, diplomatische Beziehungen können abgebrochen werden. Die Amerikaner, Briten und Franzosen jedoch kann die Bundesrepublik nicht einmal theoretisch nach Hause schicken, ebensowenig die derzeit 60 sowjetischen Militärs, die als militärische Verbindungsmissionen bei den drei westlichen Hauptquartieren stationiert sind.

Adenauers feierliche Proklamation der bundesdeutschen Souveränität war noch aus einem anderen Grund Augenwischerei: Zwar erlaubte der Überleitungsvertrag dem Bonner Gesetzgeber, das bislang gültige Besatzungsrecht abzuändern oder aufzuheben. Und tatsächlich wurden in den folgenden Jahrzehnten auch viele Rechtsbestimmungen aus der Besatzungszeit durch bundesdeutsches Recht ersetzt. Doch mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags stellten die Alliierten auch klar, daß ihre Rechte "in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes" nicht aufgehoben werden können. Seit der Nachkriegszeit gibt es demnach neben dem neuen Recht noch ein von den Juristen so genanntes versteinertes Besatzungsrecht, an dem die Bundesrepublik nicht rütteln darf. Hierzu gehört zunächst die Kontrollratsproklamation vom 30. August 1945 und damit das Recht der Vier Mächte, jederzeit über die weitere Entwicklung Deutschlands entscheiden zu können. Seit 1955 nehmen die Botschafter der Alliierten dieses Recht wahr. Und noch heute trifft sich alle paar Wochen einer der westlichen Botschafter mit dem sowjetischen Kollegen in Berlin. Daß es dabei um seriösen Meinungsaustausch geht, schilderte Sowjetbotschafter Abrassimow in seinen Memoiren.

Versteinert ist auch das überkommene Recht zur Besetzung Deutschlands, de facto zur Besetzung der Bundesrepublik und der DDR. Zum Testfall für dieses Recht kam es 1966, nachdem Frankreich sich vom Nato-Verband zurückgezogen hatte. Damals fand die Bundesregierung, die Franzosen hätten keine weiteren Stationierungsrechte. Doch dann gab sich Bonn mit einer französischen Erklärung zufrieden, die sehr verklausuliert feststellte, daß die Stationierung französischer Truppen auf bundesdeutschem Boden auch ohne Bonner Einverständnis dann zulässig ist, wenn sie Deutschland als Ganzes betrifft.

Auf versteinerten Besatzungsrechten gründet die Tatsache, daß die Westmächte ihre Truppen und Truppenangehörigen der deutschen Gerichtsbarkeit fast ganz entziehen. Schon vor dem Nato-Statut hat sich Bonn einem weitgehenden Strafgerichtsbarkeitsverzicht gebeugt. Es akzeptiert seither, daß amerikanische Militärgerichte auf bundesdeutschem Boden Todesurteile fällen, obwohl die Todesstrafe laut Grundgesetz verboten ist. Erst im vergangenen Dezember ist in Frankfurt ein in Hanau stationierter Sergeant des dreifachen Mordes für schuldig befunden und zum Tode verurteilt worden.

Zu den überkommenen Besatzungsrechten gehört auch, daß die Zustimmung aller drei Westmächte erforderlich ist, wenn die Bundesrepublik ihre Grenze abändern möchte. Selbst die Grenzverträge mit Luxemburg und der neutralen Schweiz waren zustimmungspflichtig. Dabei gaben die Alliierten ihr Plazet stets mit dem Vorbehalt einer definitiven Regelung der Grenzen Deutschlands im Rahmen eines Friedensvertrags. Auch hier kam es prompt zum Testfall: Als der deutsche Bundestag 1956 seinen Grenzvertrag mit Belgien eine nicht zustimmungspflichtige "Grenzberichtigung" nannte, widersprachen die Westmächte und gaben dem Vertrag erst durch ihre Genehmigung Rechtskraft.

Zur Groteske steigerte sich der Alliierten-Vorbehalt bei den deutsch-französischen Verhandlungen über die Abtretung eines 696 Hektar großen unbewohnten Waldstücks beim pfälzischen Weißenburg. Dieser Mundatwald steht seit 1949 unter französischer Verwaltung. Frankreich wünscht das Gebiet, weil die elsässische Stadt Wissenbourg ihr Trinkwasser aus dem Mundatwald bezieht. Obwohl 1962 ein Vertrag ausgehandelt wurde, ist der Fall bis heute ungeklärt. Der Grund: Das Gelände gehörte nie zur Bundesrepublik, sondern war bis zur Übernahme durch die Franzosen Reichsgebiet. Um die Nutzung des Waldes zu sichern, setzte am 8. Juli dieses Jahres der Notar in Zweibrücken einen "Pfleger für den Fiskus des Deutschen Reiches" ein. Im Namen des Deutschen Reiches verweigerte der sogleich die Abtretung des Waldes an Frankreich.

Besatzer oder Beschützer?

Doch die Alliiertenrechte entstammen nicht nur überkommenem Besatzungsrecht. In dem 1963 in Kraft gesetzten Nato-Zusatzabkommen hat Bonn den Alliiertenauch mehrere Privilegien eingeräumt – einräumen müssen, behauptete die damalige Regierung. So dürfen Nato-Truppenmitglieder und deren Angehörige einzig in Westdeutschland die Dienste staatlicher Verwaltungen kostenlos in Anspruch nehmen, vom Gesundheitsamt bis zur Straßenreinigung. Einzig in Westdeutschland dürfen alliierte Behörden eigene Postämter, Radio- und Fernsehstationen betreiben und sogar zivilen Angehörigen der Militärs das Tragen von Feuerwaffen gestatten.

Alliiertenrechte aufgebauscht

Es sind indessen nicht diese Privilegien, die heute Probleme bereiten; es ist vielmehr die Bundesregierung, die sich nicht zutraut, für den Vollzug der Verträge und Abkommen zu sorgen – und so das Bild eines nur bedingt souveränen Staates abgibt. Ob übergeordneter Schießlärm, ob Flugbasenausbau wie im hessischen Erbenheim oder Umweltschäden durch rücksichtslos insignierte Manöver (siehe Kasten Seite 18): Stets verstecken sich die Bonner Minister hinter den Alliiertenrechten, wenn empörte Bürger ihr Eingreifen verlangen.

Zum Beispiel der Transport von Nato-Kriegsmaterial oder Nato-Truppen von der Bundesrepublik in Gebiete außerhalb der Nato: Stets behauptet die Bundesregierung, daß Kriegstransporte nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung stattfänden. Und doch mußte sie immer aufs neue zugeben, daß sie von den Amerikanern schlicht übergangen worden war. Erstmals während des Yom-Kippur-Kriegs im Oktober 1973 benutzten die Amerikaner Flugbasen in Westdeutschland für eine Luftbrücke nach Israel – ohne vorherige Konsultation Bonns. Am 24. Oktober 1973 machten auch noch drei israelische Frachter an der Reede von Bremerhaven fest, um US-Kriegsmaterial zu laden. "Keine deutsche Stelle war davon unterrichtet, geschweige denn konsultiert worden", mußte der damalige Staatssekretär Paul Frank eingestehen. Geändert hat sich seither nichts. Als die USA am 15. April 1986 Libyen bombardierten, machte der US-Oberbefehlshaber in Europa, Bernard Rogers, keinen Hehl daraus, daß er den Überfall von Stuttgart-Vaihingen aus "vorbereitet" und "gesteuert" habe: eine für Bonn völkerrechtlich äußerst prekäre Lage. Die Bundesregierung mußte sich fragen, ob sie nun als Kriegsteilnehmer unter Umständen für die Folgen des Bombenraids hätte haftbar gemacht werden können. Ein Dreivierteljahr später ergab die Untersuchung der Iran-Contra-Affäre in Washington, daß die USA im Sommer 1986 rund 500 Panzerabwehrraketen über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein an den Iran geliefert hatten. Laut Staatsminister Helmut Schäfer war die Bundesregierung "davon nicht unterrichtet" worden.

Wurde Ramstein genehmigt?

Der Verwaltungsrechtler Dieter Deiseroth, Experte für Alliiertenrechte in Düsseldorf, konstatiert: "Solange keine eindeutigen und kontrollierbaren völkerrechtlich wirksamen Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und den USA über Informations-, Konsultations- und Kontrollrechte bestehen", werde sich das Gebaren der Amerikaner kaum ändern. Es ändert sich vermutlich aber auch darum nicht, weil Bonn den Rechten, über die es schon heute verfügt, kaum Nachachtung verschafft.

Zum Beispiel die Flugschau-Katastrophe von Ramstein Ende August: Hatte Bonn die Veranstaltung überhaupt genehmigt? Noch im März dieses Jahres behauptete Staatssekretär Würzbach, der Verteidigungsminister prüfe sogar "jeden Einzelfall vor der Genehmigung", also auch den Ramsteiner Flugtag.

Besatzer oder Beschützer?

Einen Tag, nachdem die drei Maschinen der italienischen Kunstflugstaffel Frecce Tricolori abgestürzt und schließlich 69 Menschen zu Tode gebracht hatten, hieß es im Verteidigungsministerium plötzlich: "Geltende Praxis ist, daß militärische Flugveranstaltungen auf Flugplätzen der Verbündeten einer deutschen Genehmigung nicht bedürfen." Wenige Tage später wurde das Gegenteil verkündet: "Militärische Flugtage sind gemäß Paragraph 24 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes genehmigungspflichtig. Die Prüfung hat ergeben, daß die amerikanischen Streitkräfte die Genehmigung Ende letzten Jahres – und spezifiziert – erneut im Sommer dieses Jahres beantragt haben. Die Vorführung in Ramstein und alle anderen Flugtage wurden deshalb genehmigt."

Vermutlich stimmen beide Aussagen, obwohl sie sich radikal widersprechen. Der Grund: Die Alliierten sind lediglich an die Nato-Verträge und spezielle Standardisierungsabkommen gebunden. Dem maßgeblichen Artikel 53 des Nato-Zusatzabkommens zufolge sind sie bei Flugveranstaltungen nur zur "Koordinierung mit den deutschen Behörden" für den Fall verpflichtet, daß "Störungen des Luftverkehrs" drohen könnten. Vermutlich haben die Amerikaner den deutschen Stellen ihr Veranstaltungsprogramm zur Kenntnis gebracht und dafür keineswegs eine deutsche Genehmigung erwartet. Umgekehrt hat das Verteidigungsministerium die Amerikaner auch nie mit der Zusendung einer Genehmigung herausgefordert, sondern sich im Schweigen geübt. Rückblickend stellt das Bonner Ministerium sein Stillschweigen als Genehmigung dar.

Ein strenges Genehmigungsverfahren, wie es Artikel 24 des Luftverkehrsgesetzes zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit verbindlich vorschreibt, scheint jedenfalls nicht durchgeführt worden zu sein.

Sind die Tiefflüge illegal?

Zum Beispiel die Tieffliegerei, unter der inzwischen fast das ganze Land stöhnt. Laut Artikel 46 des Zusatzabkommens haben die alliierten Truppen das Recht, "Manöver und andere Übungen im Luftraum in dem Umfang durchzuführen, der zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe erforderlich ist", dies aber nur im Rahmen der "deutschen Vorschriften über die Benutzung des Luftraums". Im weiteren wird festgelegt, daß deutsche und alliierte Behörden "Gebiete vereinbaren, die in geringerer als der sonst zulässigen Höhe überflogen werden können".

Seit vielen Jahren donnern in den sieben bundesdeutschen Tiefstflugzonen (Areas) Tag für Tag rund 200 Jagdmaschinen in 75 bis 150 Meter Höhe über die Köpfe der Bewohner hinweg: bei klarer Sicht von morgens sieben bis abends fünf – mit einer Stunde Mittagspause. Laut einer Studie der "Bürgerinitiative gegen Tiefflug e.V." dröhnen Tiefflieger rund 70 000 Stunden im Jahr über der Bundesrepublik; nirgendwo sonst auf der Welt fliegen Militärmaschinen so häufig so tief. Zwei Drittel der Stunden, rund 45 000, gehen auf das Konto alliierter Flieger.

Immer wieder ereignet es sich, daß Piloten sogar die 75-Meter-Grenze unterschreiten oder die Tiefflugzone verlassen. Aber nur selten kommt es vor, daß betroffene Bürger das Hoheitszeichen oder gar die Nummer auf der vorbeihuschenden Maschine erkennen können. Sie laden ihren Frust dann bei der "Flugbetriebs- und Informationszentrale" des Luftfahrtamtes in Köln ab, im Volksmund "Fliz" genannt. Dort landet die Reklamation im Papierkorb. Nur wenn der Schuldige identifiziert werden konnte, gibt "Fliz" die Meldung entweder an die Amerikaner nach Ramstein oder an die Briten in Mönchengladbach weiter. Auf die Untersuchung der alliierten Behörden haben deutsche Dienststellen keinen Einfluß. Hin und wieder erfahren sie, daß ein Pilot gerügt oder daß ein Flieger-Rowdy nach Hause in die USA geschickt wurde. Doch an der Tieffliegerei halten die Alliierten auch gegen den Widerstand der betroffenen Deutschen fest. In der Britischen Botschaft in Bonn erfuhr DIE ZEIT, daß "die Alliierten bei der Verringerung von Tiefflügen bereits das vertretbare Minimum erreicht" hätten.

Ganz anders wurde in Darmstadt-Dieburg entschieden: Dort klagte der Landkreis seit 1981 beim Verwaltungsgericht auf Unterlassung des "Tieffliegens mit Strahlflugzeugen" vor allem wegen "Beeinträchtigung des Betriebs" des dortigen Kreiskrankenhauses. Am 6. Oktober endlich verkündeten die Richter ihr Urteil: Der Bundesrepublik Deutschland wird verboten, "das Kreiskrankenhaus des Kreises Darmstadt-Dieburg unterhalb 300 Metern zu überfliegen". Tiefflug-Übungen seien, schrieben die Richter ins Urteil, auch oberhalb der 300-Meter-Grenze durchführbar. Dieser Befund könnte auch für alliierte Tiefflieger gelten. Deshalb wollen die Kläger jetzt die Bundesrepublik mit einem zweiten Urteil dazu zwingen, bei den Alliierten "für die Einhaltung deutscher Gesetze zu sorgen – und wenn sie deshalb das Nato-Zusatzabkommen überprüfen lassen muß". •