Besonderes Gewicht legt CONPLAN auf die "Zusammenarbeit mit den zivilen und militärischen Stellen der Gastländer, die bei der Brandbekämpfung Hilfe leisten und die Kontrolle über die Bevölkerung ausüben. Es sollten gemeinsame Vereinbarungen und Hilfspläne entwickelt werden, um die Maßnahmen bei einem Unfall/Zwischenfall zu erleichtern." (Abschnitt 1a, sinngleich 1d, 4b, Anhang C). Genau dies unternimmt das – völkerrechtlich verbindliche – deutsch-amerikanische Geheim-Abkommen von 1976, indem es in Artikel V alle Operationen "zur Wiederbeschaffung der amerikanischen Kernwaffen" unter die bundesdeutsche Gesamtleitung stellt.

Allerdings enthält CONPLAN auch einige bedenkliche Anweisungen. Im Anhang C zum Beispiel wird zum Zweck der "Wiederherstellung der Verfügungsgewalt der USA über nukleare Waffen/Materialien" auf die "Regeln zur Anwendung tödlicher Gewalt" im Hauptteil des Plans verwiesen; doch just diese Regeln sind nicht genannt, sondern weiterhin geheim. In einem weiteren Anhang (Civil Affairs) wird festgestellt, daß der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte entscheide, ob gegebenenfalls "Funktionen der Zivilverwaltung" des Gastlandes übernommen werden. Und in einem anderen Anhang, der sich mit Zensur befaßt, heißt es: "Nachrichtenmaterial, das über militärische Kommunikationseinrichtungen eingereicht wird, (wird) vor der Übermittlung durchgesehen, und mögliche Verletzungen militärischer Sicherheit können dem Absender zur Kenntnis gebracht werden. Material wird nicht allein deswegen verweigert, weil es abfällig oder nicht schmeichelhaft ist." Also doch klammheimlich Bevormundung und Zensur?

Man kann gegen diese Bestimmungen einwenden, daß sie nur interne Anweisungen, mithin völkerrechtlich bedeutungslos seien; für die Bundesrepublik zumal hätten sie keine Geltung, weil das deutsch-amerikanische Geheim-Abkommen ausdrücklich auf unsere Rechtsordnung verweist. Und doch sind damit nicht alle Zweifel ausgeräumt. Man erinnert sich nämlich, daß im vergangenen Januar die SPD-Abgeordnete Katrin Fuchs in zwei Anfragen von einem "amerikanischen Handbuch CONPLAN 4367-87" sprach, das mit dem Gastland "gemeinsame Abkommen und Unterstützungspläne" verlange, "um Operationen bei einem Unfall/Zwischenfall zu erleichtern". Sie wollte wissen, ob zum besseren Schutz der Bevölkerung solche Vereinbarungen tatsächlich getroffen worden seien. Am 27. Januar antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Peter Kurt Würzbach im Namen des Verteidigungsministeriums unter anderem, daß Sicherheitsvorkehrungen in "speziellen deutsch-amerikanischen Vereinbarungen geregelt" seien.

Demnach hat zumindest das Verteidigungsministerium nachweislich seit Januar 1988 vom CONPLAN 4367-87 gewußt und im September die Unwahrheit gesagt. Im übrigen wurde damals das Wort "Vereinbarung" in der Mehrzahl gebraucht: Offenbar gibt es zusätzlich zum Geheim-Abkommen von 1976 weitere geheime bilaterale Übereinkünfte. "Zwischen der Bundesrepublik und den USA bestehen aus dem Jahr 1976 verschiedene Abkommen, die bei Nuklearwaffen-Unfällen zur Anwendung kommen", bestätigte uns James Dobbins von der US-Botschaft in Bonn.

Pershings auf der Dorfstraße

Die Realität der Alliiertenrechte erschließt sich indessen nicht durch den Wortlaut einzelner Papiere, sondern durch das Verhalten der Streitkräfte im deutsch-amerikanischen Alltag. In der Praxis nämlich, so heißt es, richten sich die Kommandeure nicht nach Geheim-Abkommen, sondern nach den Handbüchern auf ihren Schreibtischen – und greifen, wenn nötig, durch. So war es zum Beispiel am 2. November 1982 in einem Dorf nahe Karlsruhe, als an einem US-Sattelzug, der eine Pershing-I-Rakete geladen hatte, die Bremsen versagten. Nachdem das Gefährt zwei Autos gerammt und einen entgegenkommenden Personenwagen überrollt hatte, blieb der Sattelzug auf der Dorfstraße stehen. Die nachfolgenden Pershing-Schlepper wichen aus und durchpflügten Vorgärten, ehe sie zum Stillstand kamen.

Als die deutsche Feuerwehr herbeieilte, wurde sie von den US-Offizieren am Einsatz gehindert; Polizisten, die den Unfallort sichern und die Fahrer einvernehmen wollten, wurden abgedrängt; Journalisten wurde der Zugang verweigert, einem Photographen der Film abgenommen. Stunden später verfügten US-Sicherungstrupps die Evakuierung aller Bewohner im Umkreis eines halben Kilometers. Die Lokalpresse schrieb: "Bei der Räumung der Häuser führen die Amerikaner das Kommando. Die Deutschen dürfen Tee und Suppe in die Gemeindehalle bringen."