Die Extreme sind leicht festzumachen: auf der einen Seite der Nachtwächterstaat, der – wirtschaftspolitisch abstinent – weder Ziele bestimmen noch Weichen stellen will; auf der anderen der gefräßige Moloch, der in der Wirtschaft immer weniger Spielraum für die Individuen läßt. Und irgendwo zwischen den Extremen liegt der Idealpunkt, da tut der Staat so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Das Problem ist nur, diesen Punkt zu finden.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist der Meinung, daß sich in der Bundesrepublik der Staat zu stark in das Wirtschaftsgeschehen einmischt. Er mißt das an der Staatsquote, dem Anteil aller öffentlichen Ausgaben am Sozialprodukt – also an der Summe aller produzierten Waren und Dienstleistungen der Volkswirtschaft. Je höher diese Quote liegt, desto größer ist der Teil des Sozialprodukts, den der Staat für sich in Anspruch nimmt. Es liegt ganz auf der Linie des Rates, daß er dem Staat Enthaltsamkeit predigt, um Unternehmen und Privathaushalten einen größeren Spielraum zu lassen. Nur einer der Fünf Weisen, der von den Gewerkschaften benannte Professor Rüdiger Pohl, ist anderer Meinung.

Neu ist die Auseinandersetzung um den optimalen Staatsanteil am Sozialprodukt nicht. Adolph Wagner, einer der großen deutschen Finanzwirtschaftler, sah schon vor einem Jahrhundert in der Ausdehnung der öffentlichen Ausgaben für "Cultur- und Wohlfahrtszwecke" einen geradezu gesetzmäßigen Grund für eine überproportionale Ausdehnung der Staatstätigkeit. Die Erfahrung schien ihm recht zu geben: 1925 lag die Staatsquote in Deutschland bei 21 Prozent, in der Bundesrepublik des Jahres 1980 waren es 34 Prozent.

Diese Entwicklung war für eingefleischte Marktwirtschaftler ein Ärgernis. Zunehmende Staatstätigkeit bedeutete für sie weniger Wohlstand und gebremstes Wachstum, da der Markt viel besser als eine anonyme Bürokratie die Wirtschaft steuern könne. Sie stellten die Forderung nach einem konstanten Staatsanteil am Sozialprodukt auf. Als sich dann die Angebotspolitiker, die vor allem die Produktionsbedingungen der Unternehmen verbessern wollen, in der wirtschaftspolitischen Debatte (und im Sachverständigenrat) durchsetzten, erklärten sie gar das Zurückdrängen des Staates zur Priorität.

Die Vorstellung, hier müßte mit einem politischen Kraftakt das Ruder herumgerissen werden, ist nicht haltbar. Die im Wagnerschen Gesetz formulierte Gesetzmäßigkeit hat sich als durchaus umkehrbar erwiesen. Der Sachverständigenrat selbst, der die Staatsquote für 1987 mit 32,2 Prozent angibt, sagt bis 1992 einen kontinuierlichen Rückgang auf 30,5 Prozent voraus. Das Argument, der Privatsektor müsse vor dem expansionshungrigen Moloch geschützt werden, läßt sich ökonomisch nicht aufrechterhalten und ist eher ein ideologisches Scheinargument.

Wie so oft, schlagen auch in dieser Debatte die gewaltigen Zahlen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Problem tot. Nicht auf die absolute oder relative Höhe der Staatsausgaben kommt es an, sondern auf ihre Zusammensetzung. In seinem Minderheitenvotum formuliert Ratsmitglied Pohl völlig zu Recht: "Zu einer wachstumsförderlichen Finanzpolitik gehört nicht nur die Entlastung bei den Steuern, sondern auch die Ausweitung derjenigen Staatsausgaben, mit denen der Staat Aufgaben erfüllt, die die Lebensqualität verbessern und die Wachstumskräfte stärken."

Der Rat selbst gibt einen Hinweis darauf, was das bedeutet: "Ohne eine leistungsfähige technische und soziokulturelle Infrastruktur ist ein kräftiges Wirtschaftswachstum nicht möglich." Allgemeiner formuliert: Nach wie vor braucht der private Sektor die öffentlichen Investitionen. Umweltschutz, Energieversorgung oder leistungsfähiges Verkehrsnetz sind nur einige Beispiele für unentbehrliche milliardenschwere Ausgaben, die allein über den Staatshaushalt zu finanzieren sind. Hier müssen Bund, Länder und Gemeinden Vorleistungen für die privatwirtschaftliche Produktion erbringen.