Von Christian Schmidt-Häuer

Moskau, im November

Auf höchst volkstümliche Weise brachte der Rektor der Universität Wilnius den ganzen Zorn der baltischen Republiken über die Herrschaft der Moskauer Zentrale zum Ausdruck. "Wie lange noch", so fragte I.P. Kubiljus Anfang November in einer Diskussionsrunde der Prawda, "wird irgendein Iwan Petrowitsch im 421. Kabinett darüber entscheiden, ob eine Toilette in einer litauischen Stadt gebaut wird – in einer Stadt, deren Namen er nicht einmal aussprechen kann."

Nur zwei Wochen später erhielt Rektor Kubiljus in seiner Republik eine Antwort, wie sie bis dahin noch kein Kabinett in der Sowjetunion gegeben hatte. Am 16. November proklamierten Regierung und Parlament der Sowjetrepublik Estland ihre "Souveränität innerhalb der Sowjetunion". In einem beispiellosen Sturmlauf gegen die auf Gorbatschows zentrale Machtposition zugeschnittenen Verfassungsänderungen stimmten 254 Parlamentsabgeordnete auf dem Dörnberg in Tallinn für ein Vetorecht gegen die Übernahme sowjetischer Gesetzgebungsakte. Damit stellten die estnischen Protestanten ihr eigenes Parlament als höchste Staatsgewalt über die sowjetische Verfassung – Landesrecht über Bundesrecht.

Ihr Haupteinwand gegen Gorbatschows Verfassungsänderungen, den die anderen beiden baltischen Republiken Lettland und Litauen teilen, lautet: Einige der neuen Vollmachten für das künftige höchste Staatsorgan der UdSSR, den Kongreß der Volksdeputierten, laufen auf eine noch größere Zentralisierung hinaus. Sie beschneiden die Autonomie der 15 sowjetischen Einzelrepubliken gerade zu einem Zeitpunkt, da diese im Rahmen der Perestrojka ihr formales Recht auf Souveränität zu praktizieren suchen. Gegen den offenen Anschlag dieser Thesen auf dem estnischen Domberg richtete der amtierende Reichstag in Moskau, das Präsidium des Obersten Sowjets, schon am nächsten Tag seinen Bannstrahl. Die Reformation der Reformen wurde für verfassungswidrig erklärt.

Damit ist der schon lange erkennbare Graben erreicht zwischen der von Gorbatschow befürworteten Autonomie der Nationen – und dem allmählichen Ausstieg aus dem Staatsverband, wie ihn einige Republiken anstreben. Unmittelbar bevor der Oberste Sowjet am kommenden Dienstag die Verfassungsänderungen und das neue Wahlgesetz verabschiedet – die nach dem Willen Gorbatschows eine stimulierende Gewaltenteilung zwischen Partei und Sowjets, Volk und Führung einleiten sollten –, wird vom Parteichef ein kaum zu bewältigender Brückenschlag verlangt.

Etwa die Hälfte der siebeneinhalb Millionen Menschen in den drei baltischen Republiken haben die Aufrufe der dortigen Volksfronten zur Ablehnung der Verfassungsänderungen unterzeichnet. 120 000 Georgier demonstrierten in Außenminister Schewardnadses bukolischer Heimatrepublik gegen jede Änderung des formalen Rechts aller Republiken, aus der Sowjetunion auszuscheiden. In Armenien hat der Oberste Sowjet, unterstützt von einem ganztägigen Verkehrsstreit, neuerlich verlangt, daß die Verfassungsänderungen eine Rückgabe der zu Aserbeidschan gehörenden Enklave Berg-Karabach ermöglichen müßten.