"Die Abrüstung hat Vorrang"

Von Dieter Buhl

ZEIT: Die westeuropäischen Regierungen hoffen auf Kontinuität in der amerikanischen Außenpolitik, was durchaus auch ein Kompliment für Ihre Tätigkeit ist, Sir. Können die Europäer damit rechnen, daß ihre Hoffnungen erfüllt werden?

Shultz: Davon gehe ich aus. Schließlich hat der designierte Präsident Bush großen Anteil an der Gestaltung unserer jetzigen Politik, und er hat sie bei vielen Besuchen in Europa vertreten. Ich denke also, er weiß, was funktioniert. Er wird deshalb eine Fortsetzung wünschen, auch wenn er sich natürlich darüber im klaren ist, daß sich die Situation weiterentwickelt und umfassende Konsultationen beibehalten werden müssen, damit wir mit der Entwicklung Schritt halten.

ZEIT: Als größter Schuldner der Welt stehen die Vereinigten Staaten vor neuen Herausforderungen im Bereich des Außenhandels und der internationalen Finanzen. Wird die Abhängigkeit von ausländischem Kapital auf längere Sicht nicht Amerikas Supermacht-Status gefährden?

Shultz: Nein, das glaube ich nicht. Erst einmal stimmt es schon nicht, daß wir das größte Schuldnerland auf Erden sind. Selbst wenn wir es wären, sind die Schulden im Verhältnis zu unserer Wirtschaftskraft eine Nebensächlichkeit. Die Zahlen, auf die sich die Leute berufen, sind meiner Meinung nach ohnehin nicht korrekt. Das läßt sich anhand einer Tatsache nachweisen: Wenn Sie die einlaufenden Erträge aus amerikanischen Vermögenswerten im Ausland mit denen vergleichen, die aus ausländischem Besitz von hier abfließen, dann erhalten wir immer noch mehr als wir an das Ausland zahlen. Man muß ein Anlagevermögen auch an seinem Ertragswert bemessen.

Es gibt Gründe dafür, warum die Statistiken, die in durchaus ehrlicher Absicht aufgestellt werden, in die Irre führen. Vieles von dem, was den Amerikanern im Ausland gehört, besteht in Direktinvestitionen, die vor langer Zeit getätigt wurden; sie werden zu alten, überholten Buchwerten bemessen. Die Anlagen der Ausländer in Amerika hingegen sind überwiegend Finanzinvestitionen, die nach aktuellen Preisen bewertet werden. Aus diesem Grunde vermitteln die angeführten Statistiken ein falsches Bild.

Auf der anderen Seite stimmt es natürlich, daß wir ein großes Handelsdefizit haben und gleichzeitig viel Kapital hereinströmt. Deshalb hat sich die Lage verändert, sehr verändert. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, wird sie in der Tat Folgen haben.

"Die Abrüstung hat Vorrang"

Ich gehe allerdings davon aus, daß sich die Handelsverzerrungen selbst korrigieren. Dennoch ist es für die Vereinigten Staaten lebenswichtig, das Haushaltsdefizit zu beseitigen.

Die Defizite im Haushalt, im Handel und die Kapitalströme stehen meiner Meinung nach in einem unmittelbaren Zusammenhang.

Die Hauptsache ist jetzt die Beseitigung des Haushaltsdefizits. Ich hoffe, der neuen Regierung wird dies auf irgendeine Weise gelingen.

ZEIT: Die Börse und der internationale Finanzmarkt haben während der vergangenen Tage sehr nervös reagiert. Sind diese Reaktionen auf das Haushaltsdefizit zurückzuführen?

Shultz: Das ist schwer zu sagen. Niemand weiß wirklich, was die Märkte zu ihren Reaktionen veranlaßt. Sie neigen dazu, bestimmte Entwicklungen frühzeitig vorwegzunehmen. Wenn beispielsweise die Meldungen von heute verkünden, das Handelsdefizit sei geringer ausgefallen, dann haben offenbar einige Leute ein noch geringeres Defizit erwartet – und prompt reagieren die Märkte nervös.

Die Märkte sind nun einmal unruhig in einer Phase der Ungewißheit. Dies läßt sich beim Übergang von einer Administration zu einer anderen einfach nicht vermeiden. Das gilt selbst für diesen Wachwechsel, bei dem, was Politik und Personal betrifft, mehr Kontinuität herrscht als bei jeder anderen Präsidentennachfolge seit langem. Ich denke aber, das wird sich bald wieder einrenken.

ZEIT: Der designierte Präsident Bush hat erklärt, er wolle das Haushaltsdefizit reduzieren. Da er aber die Steuern nicht erhöhen will, wird er wohl auch den Verteidigungshaushalt kürzen müssen. Wie würden solche Einsparungen die amerikanische Position bei den Abrüstungsverhandlungen beeinflussen?

"Die Abrüstung hat Vorrang"

Shultz: Ich hielte es für einen Fehler, den Verteidigungshaushalt zu kürzen. Das Verteidigungsbudget müßte sich vielmehr in die andere Richtung bewegen. Es ist doch einleuchtend, daß man etwas nicht vorzeitig reduziert, über dessen Verringerung man gerade zu verhandeln beginnt; man verteidigt erst einmal seine Verhandlungspositionen. Wenn Sie etwas beseitigen oder verringern wollen, dann werden Sie das nur im Rahmen eines Handels erreichen, bei dem die andere Seite ebenfalls Kürzungen vornimmt.

ZEIT: Es gibt im Weißen Haus viele unterschiedliche Auffassungen über Präsident Gorbatschow. Zwei Beispiele: In der Bundesrepublik glaubt eine Mehrheit, der sowjetische Präsident dränge energischer auf Frieden als Präsident Reagan, und hier rückte der Vizepräsidentschaftskandidat Quayle Gorbatschow in die Nähe des Stalinismus. Bedeuten diese Meinungsunterschiede nicht eine Gefahr für den Westen? Wie kann die Allianz zu einer gemeinsamen Haltung gegenüber Gorbatschow finden?

Shultz: Wir, die Reagan-Administration und unsere europäischen Freunde, haben gemeinsam sehr hart gearbeitet, um eine Politik gegenüber dem Osten zu entwerfen. Ich persönlich habe zusammen mit meinen Kollegen in Europa ungeheure Mühe darauf verwandt. Ausgehend vom Harmel-Bericht betreiben wir eine Politik, die funktioniert. Diese Politik stellt sich dar in einer vierteiligen Agenda, in der wir über Menschenrechte, regionale Krisenherde, über alle Aspekte der Rüstungskontrolle und verschiedene bilaterale Probleme sprechen. Wir tun dies auf einer Grundlage der Stärke, des Zusammenhaltes und der Einigkeit. Diese Haltung ist fest etabliert, und ich glaube, vom Standpunkt des Westens aus hat sie gute Ergebnisse erbracht.

Jetzt kommt es darauf an, den Erfolg zu handhaben, während wir zuvor die Konfrontation zu meistern hatten. Um die neue Situation zu bewältigen, müssen wir deshalb geschickt zusammenarbeiten. Und soweit ich das feststellen kann, ist sich die europäische Führung mit der Reagan-Administration in den Bemühungen um positive Ergebnisse einig. Wir sehen eine sowjetische Führung, die die Schwierigkeiten der Sowjetunion weitaus schärfer analysiert zu haben scheint als ihre Vorgängerin. Sie hat die Probleme erkannt, beschäftigt sich mit ihnen, und das hat Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen.

Wenn wir weiter eine beständige, kraftvolle und vernünftige Politik betreiben, wenn wir, wo möglich, bereit sind, mit den Sowjets übereinzustimmen, werden wir neue, vielversprechende Resultate erzielen. Deshalb sollten wir weiterhin so vorgehen wie bisher – gemeinsam.

ZEIT: Welche Fortschritte im Ost-West-Verhältnis erwarten Sie für die nächsten Jahre? Rechnen Sie beispielsweise mit einem baldigen Vertrag über die Abrüstung bei den strategischen Waffen (START)?

Shultz: Das START-Abkommen ist schon weit fortgeschritten, obwohl es noch strittige Punkte gibt, die harte Arbeit verlangen. Ich kann nicht vorhersagen, wie schnell die restlichen Probleme gelöst werden, aber es ist gewiß nicht unmöglich. Gleichzeitig ist es wichtig, die Verhandlungen über die konventionelle Rüstung zu beginnen und eine Übereinkunft über die asymmetrischen Reduzierungen im konventionellen Bereich zu erzielen.

"Die Abrüstung hat Vorrang"

Mich beunruhigen auch die Entwicklungen bei den chemischen Waffen und deren Einsatz. Die Genfer Verhandlungen über ein Verbot chemischer Waffen sind ungeheuer wichtig. Deshalb hat Präsident Reagan vorgeschlagen, und darauf gab es ein großes Echo, daß die Unterzeichner des Protokolls von 1925 noch einmal in Paris zusammenkommen sollten, um die Bedeutung dieses Problems und die Wichtigkeit von Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen zu unterstreichen.

Die Abrüstungsfragen haben für uns Vorrang. Am besten wäre es wahrscheinlich, wenn in allen drei Bereichen (bei den strategischen, den konventionellen und chemischen Waffen, d. Red.) gleichzeitig gehandelt würde. Je schneller eines dieser Probleme abgehakt werden kann, um so besser.

ZEIT: Werden Sie Fortschritte bei den Abrüstungsverhandlungen vom weiteren Abzug der Sowjets aus Afghanistan abhängig machen?

Shultz: Ich gehe davon aus, daß sich die Sowjets aus Afghanistan zurückziehen. Falls sie ihre Politik ändern und noch einmal in Afghanistan einmarschieren sollten, würde das mit Sicherheit einen großen Schock im internationalen System auslösen. Ich glaube allerdings nicht, daß sie so etwas vorhaben. Aber solange sie noch in Afghanistan sind, müssen wir weiter auf Abzug drängen.

ZEIT: Was erwarten Sie vom amerikanischsowjetischen Treffen in New York? Wird das ein Gipfel, ein gesellschaftliches Ereignis oder ein Arbeitsessen?

Shultz: Zunächst einmal gewährt die Begegnung Gorbatschow eine Chance, Präsident Reagan und Vizepräsident Bush zu treffen. Außerdem bin ich sicher, daß es eine substantielle Diskussion geben wird. Allerdings wird das Treffen nicht den Rang der Gipfel von Genf, Washington und Moskau, mit ihren umfänglichen, sorgfältig vorbereiteten Tagesordnungen, oder auch von Reykjavik haben, wo es sehr geschäftsmäßig zuging.

Andererseits könnte man jedes Zusammentreffen der Chefs als Gipfel bezeichnen. Aber ein Gipfel wird inzwischen gleichgesetzt mit einer bedeutsamen Zusammenkunft, für die eine große und substantielle Agenda vorbereitet ist. Das New Yorker Treffen, glaube ich, wird dem nicht entsprechen.

"Die Abrüstung hat Vorrang"

Dennoch ist es von Vorteil, wenn sich die Spitzenleute begegnen. Einer der Gründe für eine bessere Tonlage und Atmosphäre in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen liegt sicher darin, daß sich der Präsident und der Generalsekretär bereits viermal getroffen haben. Wir haben es uns dabei zur Gewohnheit gemacht, die Probleme auf den Tisch zu legen und sie durchzusprechen. Einige von ihnen können wir lösen, andere nicht, aber nach und nach haben wir Fortschritte erzielt. Es ist der richtige Weg.

ZEIT: Die Bundesregierung drängt auf ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept des Westens und will nicht getrennt über die Modernisierung der Kurzstreckenraketen reden. Sehen Sie eine Möglichkeit für die Entwicklung einer umfassenden westlichen Strategie?

Shultz: Ja, ich glaube, wir sind dabei gut vorangekommen. Grundsätzlich folgen wir sozusagen instinktiv einem Gesamtkonzept, das allerdings noch deutlicher akzentuiert werden könnte.

Wir haben darüber diskutiert, wie unsere Waffensysteme auf dem neuesten Stand gehalten werden können. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Kanzler Kohl in dieser Frage sehr eloquent war, als er uns jüngst besuchte. Als die entsprechende Frage aufkam, sagte er: "Ich habe zwei Söhne in den deutschen Streitkräften (sie sind Reserveoffiziere, d. Red.). Glauben Sie nicht, daß ich für sie die modernste Ausrüstung haben möchte, die es gibt?" Natürlich wollen wir auf dem neuesten Stand bleiben.

Wenn der Zeitpunkt für Entscheidungen gekommen ist, werden wir sehr sorgfältig vorgehen und die richtige Wahl treffen. Wir müssen uns Optionen offenhalten, indem wir eine Anzahl denkbarer Waffensysteme weiterentwickeln. Nur so erhalten wir uns einen Freiraum für künftige Entscheidungen.