Von Guy Standing

In ganz Westeuropa stimmen die Voraussetzungen, unter denen der Sozialstaat geschaffen wurde, nicht mehr. Das System sozialer Sicherung ist im Konflikt mit dem Arbeitsmarkt, es gibt immer mehr Menschen, die in Armut leben oder die kein sicheres Einkommen haben. Die Arbeitslosigkeit hat in den achtziger Jahren jenen Trend zum engeren sozialen Zusammenhalt umkippen lassen, durch den früher benachteiligte soziale Gruppen langsam in den Hauptstrom der Wirtschaft einbezogen wurden. Jetzt werden anfällige Gruppen – ethnische Minderheiten, ältere Arbeitnehmer, Frauen, Behinderte und so weiter – noch ungeschützter den Widrigkeiten einer ungünstigen Wirtschaftsentwicklung ausgesetzt.

Das Hauptproblem ist, daß die Pflicht des Staates zur Einkommenssicherung der Bürger, die in der UN-Erklärung zu den Menschenrechten enthalten ist, durch ein nationales System der Sozialversicherung nicht mehr erfüllt werden kann. In den meisten Teilen Europas hat sich nämlich im vergangenen Jahrzehnt ein flexiblerer Arbeitsprozeß herausgebildet, teilweise als Folge internationaler Konkurrenz. Das gegenwärtige soziale Sicherungssystem konnte nur so lange effizient funktionieren, wie es Vollbeschäftigung gab, solange die Beiträge grob den Versicherungsleistungen entsprachen und die Leistungen nur dazu benötigt wurden, zeitweilige Unterbrechungen des Verdienstes zu überbrücken. Dieses System war auf der Prämisse aufgebaut, daß die versicherte Bevölkerung aus Familien bestand, in denen der Mann eine normale, sichere, gutbezahlte Vollzeitbeschäftigung hatte, während die Ehefrau sich zu Hause um die abhängigen Kinder kümmerte. Die wirkliche Welt war allerdings nie so, und seit Beginn der achtziger Jahre entspricht sie diesem Bild noch weniger.

Allenthalben wurden in den siebziger Jahren die Bedingungen für die Gewähr von Sozialleistungen verschärft. Immer häufiger wurden Bedürftigkeitskontrollen und Überprüfungen der Arbeitswilligkeit und -Verfügbarkeit angesetzt, und es entstand ein Sammelsurium von Auswahlkriterien. In Großbritannien gab es zum Beispiel Anfang der achtziger Jahre mehr als sechzig staatliche Kriterien für die Zuteilung von Sozialhilfe.

Viele Hunderttausende von Menschen in ganz Europa sind dadurch in "Armutsfallen" (wenn sie für mehr Einkommen härter arbeiten, haben sie am Ende weniger, denn sie verlieren ihren Anspruch auf Unterstützung) oder "Arbeitslosigkeitsfallen" (wenn sie eine Arbeit annehmen, verlieren sie den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe) geraten.

Als Folge davon bleiben sie lieber gleich arbeitslos und kassieren Unterstützung. Die Kosten, die dem Staat daraus erwachsen, werden nie von denen in Betracht gezogen, die die Voraussetzungen für Sozialleistungen zwecks Kostenersparnis heraufsetzen wollen.

Wie könnte die Sozialpolitik den Sinn sozialer Solidarität oder sozialen Zusammenhalts neu definieren und ein Sozialversicherungssystem schaffen, das zivilisierten Gesellschaften angemessen wäre?