Von Hans Schueler

Mitte nächster Woche wird der Rechtsausschuß des Bundestages Sachverständige aus Polizei, Justiz und Rechtsfakultäten zum jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung wider den Terrorismus und die Gewalt bei Demonstrationen anhören. Das Gesetzesvorhaben, mit "Kronzeuge", "Vorbeugehaft" und "Vermummungsverbot" nur in den Haupttiteln umschrieben, greift voll in die Substanz des freiheitlichen Rechtsstaates ein. Die "Federführung" und damit die Vertretung des Textes gegenüber dem Parlament obliegt ausgerechnet dem von den Freien Demokraten, der traditionellen "Rechtsstaatspartei", gestellten Bundesjustizminister Hans Engelhard. Daß ihm in Wahrheit der CSU-Kollege Zimmermann vom Innenressort die Feder geführt hat, wird er um des Koalitionsfriedens willen nicht zugeben dürfen.

Schon vor Beginn des Hearings meldeten die Gewerkschaft der Polizei, der Deutsche Richterbund und die Strafverteidiger-Vereinigungen der Bundesländer schwerwiegende Bedenken gegen den Entwurf im ganzen oder wesentliche Teile davon an. Übereinstimmend lehnen die Berufsverbände die Einführung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr bei Landfriedensbruch, die Aufnahme des Vermummungsverbotes und der sogenannten "passiven Bewaffnung" in das Strafgesetzbuch und die Kronzeugen-Regelung, ab. Die Polizeigewerkschaft mahnt: "Bei dem rasanten Gesetzgebungstempo – alle zwei Jahre neue Sicherheitsgesetze – ist ungewiß, wie freiheitlich oder autoritär unsere Bundesrepublik in zehn Jahren sein wird."

Im Blick "auf die politischen Skandale von der Parteispendenaffäre bis hin zu Waterkantgate" nehmen die Gewerkschafter das Bonner Establishment mit einem Zitat des Braunschweiger Oberlandesgerichtspräsidenten Rudolf Wassermann aus der Zeitschrift Recht und Politik direkt an: "Wenn die Funktionseliten den vorausgesetzten moralischen und rechtlichen Maßstäben nicht genügen, braucht man sich nicht zu wundern, daß das Streben nach Macht und Bereicherung, das in den oberen Teilen der Gesellschaftspyramide rechtswidrig, aber ohne Gewaltsamkeit ausgeübt werden kann, auf den unteren Etagen zur Gewalttätigkeit führt. Mitunter gewinnt man den Eindruck, das Denken ranghoher Politiker habe sich so weit vom Rechtsstaat entfernt, daß es zur Rückgewinnung verlorenen Vertrauens notwendig erscheint, für sie einen Kurs in Rechtsstaatlichkeit einzurichten."

Für die Produzenten von Sicherheitsgesetzen und ihre verantwortlichen Minister, die mit geradezu kaninchenhaftem Eifer immer mehr und immer höhere Hürden um die Bürgerrechte errichten, wäre ein solcher Kurs gewiß angebracht. Im jüngsten Entwurf versucht der FDP-Justizminister sogar, eine Strafvorschrift – gegen die "Befürwortung von Straftaten" – wieder einzuführen, die in der letzten Legislaturperiode der sozial-liberalen Koalition auf Empfehlung seiner eigenen Partei und mit deren Stimmen aus dem Strafgesetzbuch getilgt worden war. Darin hatte es immerhin noch geheißen, daß die Schrift, mit der Straftaten befürwortet werden, geeignet sein müsse, bei anderen Menschen Gewaltbereitschaft zu fördern. Dieses eingrenzende Tatbestandsmerkmal fehlt jetzt. Und prompt räumen die Verfasser denn auch in der Begründung ein, daß sie Fälle erfassen wollen, in denen der Täter "eine an sich neutrale Schrift" – etwa ein Pamphlet aus den Bauernkriegen – "beim Verbreiten umfunktioniert und sich erst aus dem Gesamtzusammenhang die Absicht ergibt, die Bereitschaft anderer zu fördern, eine rechtswidrige Tat zu begehen".

Heinrich Böll und andere Schriftsteller hatten seinerzeit nach unsinnigen Beschlagnahmeaktionen gegen Verlage den Anstoß zur Aufhebung des Vorgängerparagraphen gegeben. Jetzt hat sogar der mehrheitlich von CDU und CSU bestimmte Bundesrat der Neueinführung widersprochen, weil ein Bedürfnis dafür "weder in ausreichendem Maße dargetan noch sonst ersichtlich" sei. Vergebens. Die Bundesregierung beharrt auf strafgerichtlicher Zensur.

Der Entwurf will die Mindesstrafe für erpresserischen Menschenraub und Geiselnahme von bislang drei auf fünf Jahre Freiheitsentzug erhöhen. Begründung: "Wie spektakuläre Entführungsfälle der letzten Jahre zeigen, sind die Verbrechen des erpresserischen Menschenraubs und der Geiselnahme nach wie vor typische Erscheinungsformen terroristischer Gewaltkriminalität." Das ist schlichter Unsinn. Die letzte Geiselnahme durch Terroristen in der Bundesrepublik war der Anschlag auf Hanns-Martin Schleyer im Jahre 1977. Seitdem haben die Terroristen ihre Opfer auf der Stelle getötet (Zimmermann, Beckurts, von Braunmühl). Zugenommen hat die Geiselnahme als – wenn auch nicht typische – Erscheinungsform gemeiner Gewaltkriminalität (Bankraub, Kidnapping). Hier reicht der Strafrahmen des geltenden Gesetzes bis zu lebenslänglich, wenn der "Täter durch die Tat leichtfertig den Tod des Opfers...verursacht". Bringt er – wie im Fall Gladbeck – eines oder mehrere seiner Opfer um, wird er ohnehin als Mörder bestraft.