Überflüssige Grenzbeamte suchen neue Aufgabengebiete

Die Beamten im neuen Grenzzollamt Kleinblittersdorf/Saarland sind vom Komfort ihres Arbeitsplatzes begeistert. Die Abfertigungsstelle ist überdacht, so daß sie bei feuchter Witterung nicht mehr im Regen stehen, und für die Pausen gibt es einen Sozialraum und eine Teeküche. "Vorbildlich", nennt auch Wolfgang Klein von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in Saarbrücken den neuen Grenzübergang. Mehr als vier Millionen Mark hat der Bund dafür ausgegeben. Einziger Schönheitsfehler der Investition: Vom 1. Januar 1990 an wird das neue Amt leerstehen.

Dann nämlich sollen die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen der Bundesrepublik, Frankreich und den Benelux-Staaten wegfallen. Die Folge: Insgesamt 1730 Zöllner, die heute an einigen Übergängen auch die Arbeit der Grenzschützer übernehmen und dort neben den Waren auch die Pässe kontrollieren, werden nicht mehr gebraucht.

Die Öffnung der Grenzen wurde schon im Juni 1985 im "Schengener Übereinkommen" beschlossen, und zwar "möglichst zum 1. Januar 1990". Aber Zöllner und Zollverwaltung vertrauten zunächst auf ihre Erfahrung, daß in Europa nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. Auch Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, oberster Dienstherr der Zöllner, wiegte seine Untergebenen in Sicherheit. Kein Beamter werde zwangsweise versetzt, versprach er vor drei Jahren. Und die Zollverwaltung verteilte – als ob es die Pläne für ein zollfreies Europa nicht gäbe – an die Beamten noch 1986 zinsgünstige Darlehen für den Häuserbau in den Grenzregionen des Saarlandes. Nur langsam wurde klar, daß die Regierenden es dieses Mal ernst meinten.

Seit September haben die Grenzer nun die Zahlen auf dem Tisch: Allein im Oberfinanzbezirk Saarbrücken werden von den heute 470 Zöllnern 1990 nur noch 131 gebraucht. Zwar sollen zwölf neue Stellen entstehen, zum Beispiel am Flughafen Saarbrücken-Enzheim und im Vollstreckungsdienst, für die restlichen 327 Zollbeamten aber wird es im Saarland keine Arbeit mehr geben. Vielen droht hier – wie auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – die Versetzung in ein anderes Bundesland. Daß sie nicht entlassen werden können, ist in dieser Situation nur ein schwacher Trost.

Der 27jährige Grenzbeamte Markus Pirrung gehört zu den Versetzungskandidaten, denn als die Entscheidungen getroffen wurden, war er noch nicht Staatsdiener auf Lebenszeit, sondern lediglich Beamtenanwärter. Markus Pirrung hat inzwischen die Konsequenzen gezogen. Weil er die Unsicherheit nicht ertragen kann und das Saarland nicht verlassen will, bewarb er sich für eine Ausbildung bei der Polizei. Dort wird er freilich ganz von vorn anfangen müssen.

Mehr Beamten als nötig