Ich bin ein Mann von law and order. Und darauf bin ich stolz", gestand Innenminister Friedrich Zimmermann (CSU) unlängst der Bunten.

Aber ist er auch ein Mann von kriminalpolitischer Vernunft? Immerhin wurde ihm 1985 die Beccaria-Medaille verliehen. Mit ihr wird alljährlich ein mutiger Reformer geehrt. Sie erinnert an jenen italienischen Juristen, dessen aufklärerische Schrift "Über Verbrechen und Strafen" den Kampf gegen die Todesstrafe einleitete. Berühmt und verfemt war er ob seines Mutes. Als Zimmermann in diese Tradition gestellt wurde, wunderten, ja empörten sich viele Kriminologen. Zu Recht, setzt er sich doch allenthalben dafür ein, das Strafen auszuweiten, statt es zu mäßigen.

Zwei seiner jüngsten Äußerungen belegen, wie wenig sensibel gerade er für kriminologische Einsichten ist. Gern bedient er sich griffiger, doch brüchiger Alltagstheorien, um kriminalpolitische Maßnahmen populär zu machen.

Auf die Frage, ob gefährdete Personen schießen lernen und einen Waffenschein erwerben sollten, antwortete er unumwunden: "Ich bin auch ganz gut im Schießen. Das ist sicher ein gewisser Schutz, wenn ein Attentäter mit einem Risiko für sich selbst rechnen muß. Sicher ist, wenn ein Politiker oder hoher Beamter schießen kann und bewaffnet ist, kann das eine zusätzliche abschreckende Wirkung haben."

Wo bleibt da der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol? Wo die in der Begnadigungsdiskussion betonte Sorge um das Rechtsbewußtsein? Stärken solche Worte nicht Tendenzen zur Selbstjustiz, übertriebene Ängste vor Gewalt, das Bild der Hilflosigkeit der Ordnungshüter? Entsteht nicht der Eindruck eines Zwei-Klassen-Rechts: Die Mächtigen dürfen sich bewaffnen?

Der Minister widerspricht sich selbst: RAF-Leute seien so verbohrt, daß Begnadigungen auf sie nicht wirkten. Lassen sie sich dann von Waffen potentieller Opfer abschrecken? Lehrt nicht die Erfahrung, daß sie sogar Prominente mit bewaffnetem Begleitschutz überfallen? Wissen wir nicht ganz allgemein, daß Waffen mit wachsender Verbreitung auch zunehmend eingesetzt werden (siehe USA)? Gerade unser strenges Waffenrecht ist erfolgreich: Der Einsatz von Schußwaffen durch Straftäter geht kontinuierlich zurück: 13 709 Fälle 1972, 9187 im Jahr 1982, 5429 Fälle 1987.

Auch im Drogenkrieg engagiert sich Zimmermann populistisch. Endlich wagte es eine Gesundheitsministerin, an unserer wenig erfolgreichen Prohibitionspolitik vorsichtig zu rütteln. Haschisch solle auf keinen Fall legalisiert werden; aber man könne erwägen, Bagatelltaten auf das Niveau von Ordnungswidrigkeiten herabzustufen und die regional sehr ungleiche Strafpraxis anzugleichen, so ließ sich Rita Süssmuth, als sie noch Ministerin war, im Spiegel ein. Sie artikulierte, was von Kriminalwissenschaftlern seit langem gefordert wird. Immerhin schwanken Reaktionen der Strafjustiz auf Haschisch-Konsumenten zwischen Verfahrenseinstellung und Freiheitsstrafe.