Wie gewohnt schickte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zum Jahreswechsel seinen Parteifunktionären einen Brief, in dem er die politische Bilanz der vergangenen zwölf Monate zog. Natürlich fehlten da bei den Erfolgsposten weder Steuer- noch Gesundheitsreform. Doch Geißler räumte auch ein: "Ich weiß, daß es in der Arbeit vor Ort nicht immer leicht war und bis heute nicht immer einfach ist, diese Politik zu vertreten."

Woran das wohl liegt? Schlag’ nach bei Faltlhauser. Der CSU-Abgeordnete hat zusammen mit den Steuerspezialisten der Unions-Fraktion das Gemeinschaftswerk "Steuer-Strategie" (Kölner Universitätsverlag, 1988) herausgebracht und kritisiert in seiner Einleitung die mangelhafte Koordinierung der "politischen Kapitänsentscheidungen" mit der Arbeit der "Finanzpolitiker im Maschinenraum des Parlaments". Oft hätten die Mitglieder des Finanzausschusses den Zeitungen entnehmen müssen, was gerade eine Koalitionsrunde beraten hatte.

Kurt Faltlhauser: "So gab es viele Mißverständnisse, Kommunikationsdefekte, Paralleldiskussionen und Interpretationsstreit. Es ist nicht verwunderlich, daß diese internen Abstimmungs- und Organisationsdefizite auf das Bild der Koalition in der Öffentlichkeit negativ durchschlugen."

Die sogenannten Selbsthilfeeinrichtungen der Behörden, über die sich Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes mit billigen Lebensmitteln und anderen Waren zentral versorgen, sind vom Bund der Steuerzahler wiederholt kritisiert worden, ohne daß sich etwas geändert hätte. Bemängelt wurde dabei, daß die Beamten ihre privaten Geschäfte vornehmlich während der Dienstzeit abwickeln, womöglich sogar Einrichtungen der Behörden zweckentfremden.

Wenn es für diesen letzten Vorwurf noch eines Beweises bedurfte, so hat ihn Regierungsdirektor Hans Georg Schlief aus dem Bonner Finanzministerium jetzt geliefert. Nach einer Lieferung von zehn Fässern spanischen Rotweins aus der Region Rioja für sich und ein knappes Dutzend seiner Kollegen bekam Schlief Streit mit der bundeseigenen Spedition Schenker. Anlaß waren die Transportkosten, die Schenker den Selbsthilfe-Beamten in Rechnung gestellt hatte. Schlief wickelte seinen Schriftverkehr mit Schenker nicht nur während der Dienstzeit ab, er benutzte auch das Telefax-Gerät des Ministeriums und korrespondierte vorzugsweise auf amtlichem Briefpapier mit dem Kopf "Bundesministerium der Finanzen".

Daß der Regierungsdirektor damit bei der Firma Eindruck schinden wollte, haben die Schenker-Juristen aus der zumindest sehr zweideutigen Schlief-Forderung herausgelesen, die Firma solle doch "auch im Interesse unserer Geschäftsbeziehungen" einlenken. Da die Spedition auch umfangreiche Transporte für den Bund und seine Ministerien abwickelt, läßt sich aus dem Hinweis auf "unsere Geschäftsbeziehungen" mancherlei herauslesen. Schenker gab dennoch nicht klein bei, so daß der Fall demnächst vom Amtsgericht Siegburg entschieden werden muß.

Dem schnellen Brüter in Kalkar laufen die Leute weg. Der CDU-Abgeordnete Heinrich Seesing, in Kalkar beheimatet: "Eine böse Situation." Zwar wird der Brüter bis auf den nuklearen Teil einschließlich Wartung rund um die Uhr im "Als-ob-Betrieb" gefahren, dennoch sind die Zukunftsaussichten der dort arbeitenden Kerntechniker nicht eben rosig. Das Genehmigungsverfahren zieht sich weiter in die Länge. Der Betreiber, das RWE, bemüht sich derweil, die Mannschaft zusammenzuhalten und die guten Leute, soweit nötig, in anderen Betrieben des Konzerns unterzubringen. Gleichwohl schaut sich das Personal nach anderen, auf Dauer sichereren Jobs um.