Für Sozialdemokraten verbindet sich mit dem Wort Plebiszit eine traumatische Erinnerung. Vor dreißig Jahren hatten sie – damals wie heute Oppositionspartei in Bonn – vergeblich versucht, die Bundesrepublik mit Hilfe einer Volksabstimmung in den Ländern von Atomwaffen freizuhalten. Wie das Plebiszit ausgegangen wäre und was es bewirkt hätte, vermag heute niemand mehr zu sagen.

Die Idee, im politischen Prinzipienstreit das Volk als demokratischen Souverän gegen eine Parlamentsmehrheit anzurufen, ist in der SPD trotz der Niederlage von 1958 immer lebendig geblieben. Hans-Jochen Vogel hat sie jetzt erneut aufgegriffen. Verfassungsänderungen, meint er, sollten in Zukunft nur aufgrund eines Volksentscheides möglich sein.

Doch woran denkt Vogel? Will er Verfassungsfragen zu Pilatus-Fragen machen? Derzeit betreiben nur die CSU und ihr Innenminister Zimmermann eine Verfassungsänderung – das Grundrecht auf Asyl soll fallen. Dafür gibt es im Parlament ebensowenig eine Mehrheit wie für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Bei einem Plebiszit könnte sie sich durchaus einstellen. Rita Süssmuth hat Vogel zu Recht auf die Aids-Problematik verwiesen: Die Vorstellung, sie hätte gegen eine Quarantäne-Kampagne nach dem Muster des bayrischen Staatssekretärs Gauweiler Wahlkampf führen müssen, gleicht wirklich einem Alptraum.

Bei allem Verdruß über den Parteienstaat sollten wir die Vorzüge unseres parlamentarischen Systems nicht leichtfertig in Frage stellen. Besinnung in emotionsgeladener Atmosphäre und Toleranz gegenüber Minderheiten sind von den Gewählten wohl doch eher zu erwarten als von den Wählern. H. Sch.