Von Christoph Bertram

Als der Irak in dem achtjährigen Krieg am Golf wiederholt Giftgas gegen Iraner und Kurden einsetzte, zuckte die Welt nur mit den Achseln. Nun trommelt Ronald Reagan gegen Ghaddafis Libyen, das angeblich die größte chemische Waffenfabrik der Dritten Welt baut: militärische Aktionen will er nicht ausschließen. Und am Wochenende treffen in Paris die Vertreter von über hundert Staaten zusammen, um den Kriegseinsatz von chemischen Waffen, wie ihn das Genfer Protokoll schon seit 64 Jahren verbietet, noch einmal mit kräftiger Stimme zu verdammen.

Aber das Ganze gleicht einer Wohltätigkeitsveranstaltung der Mafia zugunsten von Drogen-Opfern. Denn da ist kaum ein Staat, der nicht in den Reigen der Heuchler gehörte. Die Konferenz geht auf die Initiative Ronald Reagans zurück; aber gerade er war es, der nach langer Unterbrechung die amerikanische Chemiewaffenproduktion wiederaufnahm und dessen Unterhändler das in Verhandlungen schon greifbare, völlige Verbot dieser Waffen auf die lange Bank schoben. Frankreich, das sich jetzt in der Rolle des Gastgebers gefällt, hat mit gallischem Eigensinn den Diplomaten in Genf manche Knüppel zwischen die Beine gesteckt.

Manche Entwicklungsländer stehen den Maulhelden aus dem Westen in nichts nach. Sie werden in Paris gewiß ein Verbot chemischer Waffen fordern. Aber ein bequemes Alibi fürs Nichtstun haben sie sich schon zurechtgebastelt: Natürlich müßten zugleich auch die Atommächte auf Atomwaffen verzichten. Der Außenminister Libyens will in Paris seine Kollegen überzeugen, daß die chemische Großanlage namens Pharma 150, rund 60 Kilometer südlich von Tripolis, nicht menschenvergiftende Substanzen, sondern nur menschenfreundliche Medikamente produziert.

Und die Bundesrepublik? Sie ist wieder einmal ins Gerede gekommen. Noch weiß niemand, ob die westdeutsche Firma Imhausen-Chemie bei dem Bau von Pharma 150 mitwirkte. Ganz gewiß sind ja auch nicht nur deutsche Unternehmen schuld, wenn die chemische Waffenproduktion in vielen Ländern der Dritten Welt zunimmt. Außenminister Genscher hat zudem immer wieder ein völliges Chemiewaffenverbot angemahnt und das amerikanische Argument, das sei nicht überprüfbar, völlig zu Recht zurückgewiesen.

Aber wenn die Anschuldigungen aus Washington zutreffen sollten, steht die Bundesrepublik da wie ein Staat, der noch nicht einmal die eigene Industrie an gesetzwidrigen Aktionen hindern kann. Zwar wird das Kabinett am 10. Januar neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Ausfuhren beschließen. Nur: Beschränkungen allein ändern nichts, wenn ihre Einhaltung nicht auch verläßlich überwacht wird. Daran hat es bisher – und möglicherweise auch jetzt wieder – gefehlt. Erst am vergangenen Freitag begannen die Finanzbeamten die Betriebsprüfung der schon seit Monaten verdächtigten Firma. Sonderlich glaubwürdig jedenfalls wirkt auch Bonn nicht.

Wie aber soll das Problem angepackt werden? Drei Erkenntnisse wären nötig – für die Politiker in Bonn wie für die Redner in Paris.