Politiker aller Couleur fordern inzwischen Öko-Abgaben. Wird in der Umweltpolitik endlich Ernst gemacht?

Seit fast zwanzig Jahren wird in der Bundesrepublik Umweltpolitik betrieben. Seitdem sind sich auch die jeweilige Regierung und Opposition darüber einig, daß für die Umweltschäden derjenige zahlen soll, der sie verursacht (Verursacherprinzip). Doch in der Praxis spielt dieses Grundgesetz der Umweltpolitik bestenfalls die Rolle des Knüppels, mit dem in höchster Not zwar gedroht, aber nie zugeschlagen wird.

Schon seit längerem verlangen Oppositionspolitiker und Gewerkschafter den ökologischen Umbau des Steuersystems. Vor kurzem forderte die niedersächsische Finanzministerin Birgit Breuel (CDU) Verbrauchsteuern auf umweltbelastende Stoffe, und der CDU-Vordenker Kurt Biedenkopf machte erneut Schlagzeilen mit seiner Forderung nach Öko-Steuern. Nur die Bonner Regierung scheint davon nicht viel wissen zu wollen. Zwar droht Bundesumweltminister Klaus Töpfer derzeit mit einer Schrottabgabe auf Autos; aber noch lieber wäre es ihm, wenn die beteiligten Industrien sich freiwillig einigen würden. Nach dem Willen der Bonner Regierung und erst recht der Industrieverbände soll der Staat so wenig Umweltpolitik wie möglich betreiben. Diese Deregulierungsmanie verkennt in krasser Weise die ökonomischen Grundlagen des Umweltproblems. Weil für saubere Luft und für sauberes Wasser keine Märkte existieren können, kann die private Marktwirtschaft sie selbst bei gutem Willen auch nicht herstellen.

Vor fast siebzig Jahren hat der britische Nationalökonom Arthur Cecil Pigou nachgewiesen, daß der Staat zur Korrektur dieses Marktversagens mit Steuern ökologisch lenkend in den Wirtschaftsablauf eingreifen muß. In die Politik hat davon freilich nichts Eingang gefunden. Sie begnügt sich damit, bestimmte Mindestanforderungen für die Nutzung der Natur zu stellen. Wer diese Standards einhält, darf weiterhin kostenfrei Luft, Wasser und Boden verschmutzen. Das ist das Verhängnis der Umweltpolitik: Der Staat hat sich selbst in die unglückliche Rolle gedrängt, den jeweiligen Stand der Umwelttechnik zu bestimmen, deshalb besteht für die Umweltverschmutzer kein Anreiz, für saubere Produkte und Produktionsverfahren über die aktuell geforderten Standards hinaus zu sorgen. Daher ist die derzeitige Politik auch fortschrittshemmend – für eine Volkswirtschaft, die im internationalen Wettbewerb steht, ein gefährliches Spiel.

Zwar werden Öko-Steuern nicht vorrangig mit dem Ziel erhoben, Einnahmen zu erzielen. Im Gegenteil: Sie erfüllen ihren Zweck dann am besten, wenn das Steueraufkommen möglichst gering bleibt. Dennoch sind sie zunächst eine Belastung für die Volkswirtschaft – sie sollen ja teurere, umweltschonende Verhaltensweisen lohnend machen. Damit die Wirtschaft dadurch nicht erdrosselt wird, müssen sich dann auch die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen mit einem geringeren Zuwachs an Realeinkommen begnügen. Doch dieser vorübergehende Verzicht wäre eine lohnende Investition. Weil die Belastbarkeit der Umwelt weltweit begrenzt ist, müssen sich alle Volkswirtschaften auf umweltschonende Verfahren umstellen. Wer dann die beste Öko-Technik anbieten kann, hat ohne Zweifel Vorteile im internationalen Wettbewerb. Die Bonner Politiker, die sich angeblich so sehr um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen sorgen, sollten daraus endlich Konsequenzen ziehen.

Fritz Vorholz