Von Gunter Hofmann

Bonn, im Januar

Zwei Tage lang werden sich die Sozialdemokraten Mitte kommender Woche in einem Bonner Hotel einschließen, um noch einmal Einvernehmen über die letzten strittigen Fragen ihres neuen Grundsatzprogramms zu suchen. Mißlingt der Versuch am 11. und 12. Januar, wird der SPD-Vorstand Ende des Monats vermutlich den Parteitag verschieben, der Ende August in Bremen das Programm verabschieden sollte.

Das neue Grundsatzprogramm soll das Godesberger Programm aus dem Jahr 1959 ergänzen, korrigieren und – wo nötig – auffrischen. Willy Brandt hatte das gleich nach dem Machtwechsel 1983 angeregt. Inzwischen liegen vielerlei Entwürfe vor. Jedermann ist mit irgend etwas unzufrieden. Wirklich umstritten aber bleibt vor allem die Wirtschaftspolitik. Es geht um die alte Frage nach mehr Markt oder mehr Staat. Strittig bleibt auch der Arbeitsbegriff. Was soll Nicht-Erwerbsarbeit künftig noch in der alten Arbeiterpartei?

"Die Sache muß reif sein", begründet Parteichef Vogel seine Erwägung, den Parteitag auf Dezember zu verschieben. Aber "reif" wird die Sache dann auch kaum sein. Das Beschluß-Datum müßte im Grunde auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl 1990 verlegt werden.

Das scheut die SPD, man kann es verstehen. Eine Katastrophe wäre es aber nicht. Ohnehin arbeitet unter Oskar Lafontaines Regie eine andere Kommission – Fortschritt ’90 – an einem Regierungsprogramm, an welchem die SPD zuallererst gemessen würde – wenn Programme überhaupt eine Rolle spielen. Die CDU und die Grünen sind mit ihren programmatischen Erneuerungsversuchen bislang nicht einmal so weit gekommen wie die SPD. Aber ein Trost ist das nicht. Inzwischen werden auch unter den Genossen erstmals wieder Fragen laut, ob sie sich nicht nahezu Unmögliches vorgenommen haben, wenn sie echte Interessenkonflikte in Kompromißformeln aufzulösen versuchen.

Die Wirtschaftspolitik macht am meisten Schwierigkeiten. In der Kommission fand Sigrid Skarpelis-Sperk eine glatte Mehrheit für ihren Gegenentwurf zum Kapitel über die "Zukunft der Arbeit". Peter von Oertzen hatte zudem dem Programmentwurf aus der Feder von Erhard Eppler, der sich recht schlüssig las, eigene Thesen zur Wirtschaftspolitik entgegengehalten. Vorsichtshalber ließ Vogel darüber erst gar nicht abstimmen; auch Oertzen hätte sich vermutlich glatt durchgesetzt. In der kommenden Woche werden Erhard Eppler und Thomas Meyer nun neue Formulierungen vorlegen.