Von Wolfgang Hoffmann

Neu war es nicht: Wann immer der Bundesregierung wegen angeblich heikler Geschäfte der deutschen Industrie international Ärger droht, erfährt sie davon zuletzt und stets von Dritten. In diesem Fall war der Dritte Ronald Reagan. Der scheidende US-Präsident informierte Bundeskanzler Helmut Kohl Mitte November vom Verdacht, bundesdeutsche Firmen hätten in Libyen am Bau der größten Giftgas-Fabrik der Dritten Welt mitgewirkt (siehe Dossier Seite 9-12).

Die Reaktion in der Bundeshauptstadt erfolgte nach bekanntem Muster. Kanzler Kohl wiegelte erst einmal ab: "Es ist für mich überhaupt nicht denkbar, daß sich einzelne innerhalb der Bundesrepublik aus Gewinnsucht an Vorhaben beteiligen, die zumindest in Teilen der Welt friedensgefährdend sind."

Die moralische Entrüstung des deutschen Bundeskanzlers ist doppelbödig. Denn noch im Oktober vergangenen Jahres hat die Bundesregierung ein nicht minder brisantes Waffengeschäft ganz aktiv unterstützt. Um deutschen Firmen die Teilnahme an einem von Großbritannien geplanten Export von Kampfflugzeugen des Typs Tornado ins Königreich Jordanien zu ermöglichen, bewilligte Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg den Unternehmen sogar ein großzügiges Darlehen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Jordanien ist Israels unmittelbarer Nachbar, mit dem die ganze arabische Welt seit Jahrzehnten in Krieg und Spannung lebt. Erst nach massivem Protest des Bundestags sagte die Regierung ihre Mithilfe an dem Waffengeschäft ab. Stoltenberg mußte als Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW seine Kreditzusage zurückziehen. Daß die amtierende Bundesregierung ebenso wie schon ihre diversen Vorgängerinnen ihre amtlichen Beteuerungen, Exporte von Kriegswaffen und ähnlichem Gerät so zurückhaltend wie nur möglich zu behandeln, in der Praxis nicht sonderlich ernst nimmt, ist von der Opposition im Bundestag oft genug zur Sprache gebracht worden. Tatsächlich leisten die Behörden illegalen Geschäften mit Waffen sogar indirekt Vorschub. Das wurde gerichtsnotorisch.

Hinreichend bekannt ist der Fall des Freiburgers Albrecht Migule. Mit seinen verbotenen Lieferungen von kerntechnischen Anlagen an Pakistan hat Migule Bonn in den Ruf gebracht, den Atomwaffensperrvertrag nicht ernst zu nehmen. Der Vertrag verpflichtet jeden Vertragsstaat, dafür zu sorgen, daß Technologien, die zum Bau von Nuklearbomben dienen, nicht weiter verbreitet werden, schon gar nicht in Ländern, die sich weigern, ihre Atomanlagen internationalen Kontrollen zu unterwerfen.

Trotz der Schwere der Tat erhielt Migule ein mildes Urteil – acht Monate auf Bewährung. Im Urteil wird das auch damit begründet, daß die staatlichen Kontrollbehörden ihm die Tat sehr leicht gemacht hätten. Gleichsam nebenbei, dennoch sehr deutlich, rügten die Freiburger Richter die Bundesregierung, sie müsse "sich vorhalten lassen, aufgrund eines Vollzugsdefizits ihren vertraglichen Verpflichtungen (aus dem Atomwaffensperrvertrag, d. Red.) nicht nachgekommen zu sein".