Von Gary Milhollin

WASHINGTON. – Warum sollte ausgerechnet die Bundesrepublik Deutschland, die doch sonst ein verantwortungsbewußter Staat ist, nukleare Schwarzhändler schützen? Die westdeutsche Hilfe für die libysche Chemiewaffenfabrik, die die New York Times gerade offenbart hat, ist nur eine Fußnote in der sehr viel übleren Geschichte westdeutscher Atom-Exporte. Während der letzten zehn Jahre sind westdeutsche Firmen die Hauptlieferanten für geheime Atomwaffenprogramme rund um die Welt geworden.

Nach Südafrika schickten sie schwach angereichertes Uran und erhöhten damit die Fähigkeit des Landes um ein Vielfaches, hoch angereichertes Uran für militärische Zwecke herzustellen. Nach Israel wurde schweres Wasser exportiert und damit die Produktivität des israelischen Reaktors bei Dimona gesteigert, der Material für Atomwaffen herstellt. Argentinien erhielt ebenfalls schweres Wasser und kann damit in Zukunft einen Geheimreaktor zur Produktion von militärisch verwendbarem Material betreiben. Pakistan bekam eine ganze Anlage, um Uran für Bombenzwecke zu verarbeiten, sowie Tritium und Mittel zur Tritium-Herstellung, um so die Sprengkraft seiner noch primitiven Atombomben zu erhöhen. Indien wurde mit "Reflektor-Material" versorgt – wahrscheinlich Beryllium für den Bombenkern – und genug schwerem Wasser, das es dem Lande zum ersten Mal ermöglichte, drei große, für Bombenzwecke brauchbare Reaktoren außerhalb aller internationalen Kontrollen zu betreiben.

Westdeutsche Firmen sind so zum größten Lieferanten für das Wettrüsten in Südasien geworden – und zur größten Gefahr für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NV-Vertrag). Die meisten dieser Ausfuhren waren auf Grund westdeutscher Verpflichtungen nach dem NV-Vertrag ausdrücklich verboten. Das wirft die Frage auf, ob der Bundesrepublik überhaupt noch an dem Vertrag gelegen ist.

Ausländische Proteste haben nichts genutzt. Schon 1981 bat ein Memorandum der amerikanischen Regierung die Bonner Stellen, die Düsseldorfer Hempel-Gruppe daran zu hindern, angereichertes Uran nach Südafrika und schweres Wasser nach Argentinien zu exportieren. 1985 ersuchte die Schweiz um Informationen über Lieferungen von schwerem Wasser, die die Hempel-Gruppe über Zürich nach Indien getätigt hatte. 1986 forderte ein weiteres Memorandum der Vereinigten Staaten die Bundesrepublik auf, die Lieferung von schwerem Wasser über eine Schweizer Tochtergesellschaft nach Indien – wiederum durch die Firma Hempel – zu unterbinden. Eine weitere Note aus Washington wies Bonn auf ein sogar noch umfassenderes Geheimvorhaben zur Ausfuhr von schwerem Wasser hin, das "aus der Bundesrepublik von Mitarbeitern der Firma Hempel koordiniert" werde. 1988 wurde Norwegen in Bonn vorstellig, Hempel-Lieferungen von norwegischem schwerem Wasser, die über Basel nach Indien gelangt waren, zu überprüfen. Jedesmal verweigerte die Bundesrepublik jegliche Auskunft und Untersuchung und war auch nicht bereit, zuzugestehen, daß ihre Ausfuhrbestimmmungen Lücken aufweisen.

Für dieses Verhalten gibt es keine harmlose Erklärung. Die Bundesrepublik ist ein Exportland, gewiß; aber welches Land wird ernstlich Exporterlöse höher achten als die internationale Sicherheit? Fahrlässigkeit bei der Anwendung von Ausfuhrbeschränkungen gibt es auch in anderen Ländern; aber sie hält nicht unvermindert über zehn Jahre an. Die Wahrheit liegt tiefer. Diese Erkenntnis war es auch, die amerikanische Regierungsstellen jüngst zu einer Verzweiflungstat getrieben hat. Sie ließen die New York Times den Namen der Firma wissen, die widerrechtlich Libyen bei der Entwicklung chemischer Waffen unterstütze – das deutsche Unternehmen Imhausen-Chemie. Zugleich teilten sie mit, daß Präsident Reagan Bundeskanzler Kohl im November um Hilfe in dieser Sache gebeten hatte. Und vertraulich sagen sie sogar, daß die atomaren Gesetzesbrecher in der Bundesrepublik von demselben Netz der Korruption profitieren, das westdeutsche Nuklear-Firmen auch während des jüngsten Skandales um atomare Abfall-Lagerung erfaßte.

Ist es wirklich so schlimm, wie es scheint? Sollte es wirklich in der Bundesrepublik auf hoher Ebene Korruption geben? Die Regierungsparteien CDU und FDP taten sich im Bundestag zusammen, um Hempel in Schutz zu nehmen – obwohl es an seinem unerhörten Tun keinen Zweifel gibt. Aber anstatt einen Schwarzhändler zu meiden, wie gewählte Volksvertreter es üblicherweise tun, behaupten die Bonner Regierungsparteien, Hempel habe kein westdeutsches Gesetz verletzt! Sie weigern sich zu prüfen, ob das Gesetz geändert werden sollte oder ob Hempel und andere wie er Vertragsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland durchbrochen haben.