Viel zu spät versperrt Bonn die Schlupflöcher für zweifelhafte Exporte

Von Theo Sommer

Nein, wir dürfen uns nicht wundern. Die Deutschen und Gas – zu oft schon in der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts hat sich diese unheilvolle Kombination dem Zeitgenossen in Leib und Seele gebrannt.

Es waren Deutsche, die im Frühjahr 1915 bei Ypern zum ersten Mal Giftgas einsetzten: An einem einzigen Nachmittag wurden 5000 französische Soldaten getötet, über 10 000 verletzt. Die Gegner zogen alsbald nach. Bis zum Ende des Ersten Weltkrieges verschossen beide Seiten 124 000 Tonnen Giftgas; dabei gab es 91 000 Tote und 1,2 Millionen Verletzte. Im Oktober 1918 geriet ein Gefreiter namens Adolf Hitler in eine britische Gelbkreuz-Attacke. Später erinnerte er sich: "Schon einige Stunden später waren die Augen in glühende Kohlen verwandelt, es war finster um mich geworden. So kam ich ins Lazarett Pasewalk in Pommern, und dort mußte ich die Revolution erleben ... In diesen Nächten wuchs der Haß, der Haß gegen die Urheber dieser Tat. In den Tagen darauf wurde mir mein Schicksal bewußt... Mit dem Juden gibt es kein Paktieren, sondern nur das harte Entweder-Oder. Ich aber beschloß, Politiker zu werden."

Es waren wiederum Deutsche, die dann während des Zweiten Weltkrieges in den Gaskammern des Ostens dieses harte Entweder-Oder des gasblinden Gefreiten, der mittlerweile "Führer und Reichskanzler" geworden war, in millionenfachen Mord umsetzten. Belzec, Sobibor, Treblinka, Majdanek, Auschwitz – die Menschenvernichtungs-Mühlen des Dritten Reiches mahlten mit grausamer Perfektion. Von den über fünf Millionen ermordeten Juden fielen rund drei Millionen dem Zyklongas zum Opfer.

Und es waren dann abermals Deutsche, die zu Beginn der achtziger Jahre Chemie-Anlagen in den Irak exportierten. Sie taten es offenbar in aller Arglosigkeit, aber extrem leichtfertig. Die Pestizid-Fabrik wurde alsbald in eine Giftgas-Fabrik umfunktioniert. Im März 1984 setzten die Iraker zum ersten Mal Gas gegen die anstürmenden Iraner ein. Im vorigen Jahr schließlich ließ Saddam Hussein Senfgas und Zyanidgas auf seine rebellierenden Kurden herniederregnen. Schreckensvolle Bilder gingen damals um die Welt.

Da mögen wir tausend Ausflüchte suchen: daß andere doch auch Gas eingesetzt haben; daß wir selber auf die Herstellung chemischer Kampfstoffe feierlich Verzicht leisteten; daß nun einmal zwischen Produktionsanlagen oder Grundstoffen für die Erzeugung von Pestiziden oder Herbiziden und Anlagen oder Ausgangsstoffen für die Herstellung von Giftgas kein großer Unterschied ist; daß sonst eben andere liefern würden.

Das stimmt alles. Aber auch hier können wir die Last unserer Geschichte nicht einfach abstreifen. Die bloße Denkmöglichkeit, daß mit westdeutscher Hilfe erzeugte Chemie-Kampfstoffe auf Raketen, die in syrisch-argentinisch-westdeutscher Zusammenarbeit entstehen, gegen Israel eingesetzt werden, muß uns das Blut gerinnen lassen. Es verriete schauerliche Unempfindsamkeit, wollten wir anderen verbieten, sich darüber zu entsetzen.

Lieblings-Buhmann Ghaddafi

Dennoch ist manches an dem jüngsten deutschamerikanischen Eklat verwunderlich. Man muß sich fragen, was eigentlich in die US-Regierung gefahren ist, die Bundesrepublik öffentlich an den Pranger zu stellen – als einziges von mehreren Ländern, die an dem Bau der chemischen Fabrik bei der libyschen Oase Rabta beteiligt sind. Man darf den Kopf darüber schütteln, daß die Amerikaner erst jetzt mehr Beleg-Material anbieten. Die Erwägung kann ruhig öffentlich angestellt werden, ob Washington nicht selber daran schuld ist, daß scharfe Verdachtskontrollen, denen sich Libyen jetzt unterwerfen müßte, nicht längst eingerichtet sind – es sträubt sich seit einiger Zeit gegen wirksame Inspektionsvorkehrungen. Und die Frage ist erlaubt, ob die Reagan-Administration nicht das Opfer einer pathologischen Besessenheit gegenüber ihrem Lieblings-Buhmann Ghaddafi geworden ist.

Der Wüsten-Oberst ist in der Tat ein unberechenbarer Sonderling, eine zwielichtige und irrlichternde Erscheinung auf der Weltbühne. Aber er muß den Amerikanern für vielerlei herhalten, was den Irakern und Syrern angekreidet gehört. Im April 1986 trachtete Reagan ihm nach dem Leben; dabei deutet noch heute alles darauf hin, daß Syrien hinter dem Attentat auf die Westberliner Diskothek "La Belle" stand, nicht Libyen. Und auch jetzt wird Ghaddafi ein militärischer Schlag wegen vermuteter Absichten angedroht; der überführte Gaskriegsverbrecher Saddam Hussein hingegen erfährt nur milden Tadel. Braucht Reagan noch einmal Feuerzauber unter Palmen, ehe er das Weiße Haus verläßt?

All diese Erwägungen, Fragen, Zweifel sind statthaft. Die Bundesregierung hätte auch besser daran getan, sie publik zu machen, als plump gegen angebliche Stimmungsmache der amerikanischen Medien anzugehen. Die detaillierten Informationen wurden der Presse offiziell gesteckt; die Stimmungsmache ging von der Administration aus. .William Safires Kolumne aber: "Germany Can’t Ignore Auschwitz-in-the-Sand" – Die Deutschen dürfen vor Auschwitz im Wüstensand nicht die Augen verschließen? Safire ist ein brillanter Polemiker, Pasquill-Schreiber, Linguist auch. Er erliegt allemal dem Reiz einer Formulierung; er schießt immer übers Ziel hinaus. Die Deutschen mag er sowieso nicht: Vor ein paar Jahren malte er das Gespenst eines Wiedervereinigungs-Komplotts zwischen Honecker und Kohl an die Wand; in seinem jüngsten Neujahrskommentar nannte er Japan und die Bundesrepublik mit konsequenter Häme "die Achsenmächte". Doch wer wären wir, einem jüdischen Leitartikler Ängste zu verübeln, die auch uns schrecken müssen?

Es bleibt abzuwarten, ob die Behauptungen der Regierung in Washington über sträfliche Nachlässigkeit unserer Anlagen-Exporteure im Falle Rabta glaubhaft zu machen sind. Aber auch so haben wir genug Anlaß, unser Exportverhalten selbstkritisch unter die Lupe zu nehmen.

Die gesetzlichen Regelungen, denen in der Bundesrepublik die Ausfuhr von Rüstungsgütern unterworfen ist, sind über die Jahre faktisch gelockert worden. In der Praxis haben wir zuweilen die bewußte Förderung verbotener Exporte durch die Behörden erlebt (Beispiel: Merex-Skandal), und neuerdings immer öfter ein angestrengtes In-dieandere-Richtung-Blicken der Obrigkeit, wenn Verstöße zum Vorschein kamen (Beispiel: U-Boot-Baupläne für Südafrika). Hinzukam, daß die Exportkontrollen für zivile Güter mit eventueller militärischer Nutzbarkeit recht lax gehandhabt wurden, wie überhaupt das Außenwirtschaftsgesetz die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung über die Einschränkung fragwürdiger Exporte stellt. Die Gesetze werden vielfältig umgangen: in Umweggeschäften über Dritte in Spannungsgebiete; in verdeckten Komponentengeschäften; im trickreichen Verkauf von Dual-use-goods-Gütern, die sich von zivilen Zwecken leicht auf militärische umrüsten lassen. Auch im nuklearen Bereich haben wir uns da einiges geleistet (Schweres Wasser, Tritium, Kernkraftanlagen für Atomwaffen-Ehrgeizlinge der Dritten Welt).

Die Großen müssen ernst machen

Die Bundesregierung hat alledem viel zu lange mit verschränkten Armen zugesehen. Jetzt sollen die Gesetze endlich novelliert, die Schlupflöcher eiligst versperrt werden. Meldepflicht für Blaupausen chemischer und nuklear-tauglicher Produktionsanlagen; Einschaltung des Zolls; "Vernetzung" der vorhandenen Informationsquellen; Ausdehnung der Genehmigungspflicht auf den Export von Maschinen, mit denen sich Waffen und Kampfstoffe herstellen lassen – es ist höchste Zeit dafür. Aber all dies wird nicht reichen. Der gemeinsamen Ausfuhrkontrolle der westlichen Industriestaaten muß gegenüber der Dritten Welt zu ähnlicher Dichte und Wirksamkeit verholfen werden wie dem Cocom-System, das die Ausfuhr militärisch bedeutsamer Technik in den Ostblock regelt. Auch wird die Weltgemeinschaft nicht daran vorbeikommen, potentielle chemische Amokläufer unter Sanktionsdrohung zu stellen, bis hin zur Zerstörung ihrer Produktionsstätten.

Eine solche Politik gegen die Ausbreitung der C-Waffen, soll sie nicht in reine Heuchelei ausarten, setzt freilich voraus, daß die großen Chemiewaffen-Staaten mit der Abrüstung auf diesem Sektor ernst machen, allen voran die Vereinigten Staaten. Sie haben sich bisher nicht recht entschließen können. Typisch für ihre Unentschlossenheit: der neue Präsident Bush. Er trat 1984 in Genf für eine weltweite Achtung aller chemischen Waffen und strenge Kontrollen nach dem Prinzip der totalen Offenheit ein. Kurz darauf rückte die Administration, der er als Vizepräsident angehörte, von diesem Kontrollvorschlag wieder ab; im Senat gab Bush zweimal mit seiner Stimme den Ausschlag für die Fortsetzung der Giftgasproduktion. Mit solcher Halbherzigkeit läßt sich dem "Fünften Reiter" nicht in den Zügel fallen.

Die Pariser Konferenz hat den festgefahrenen Karren nur wenig bewegen können: Reagans Rasseln mit dem Säbel stand dem entgegen. Außenminister Schewardnadses Ankündigung, daß die Sowjets noch in diesem Jahr mit der Vernichtung ihrer Chemiewaffen beginnen werden, sollte es aber dem Westen leichter machen, einen totalen Bann anzustreben.

Den Westdeutschen fällt dabei eine besondere Rolle zu. Gegenüber Washington: Weil die amerikanischen C-Waffen auf unserem Gebiet überflüssig sind und gefährlich, obendrein ihr Einsatz selbst zu Vergeltungszwecken völkerrechtswidrig wäre. Überhaupt aber: Weil eine entschlossene Bonner Vorreiterrolle bei der Abrüstung der chemischen Waffen die aufrichtigste Art ist, jene schlimme Vergangenheit zu bewältigen, in der die Deutschen mit Gas unheilvoll Geschichte machten.