Von Klaus-Peter Schmid

Die Angelegenheit schien so bedeutend, daß sich neben den Abgeordneten Helmut Kohl und Friedrich Zimmermann weitere 229 Mitglieder des Deutschen Bundestages ihrer annahmen. Sie beantragten gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, den Paragraphen 2 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes 1981 für nichtig zu erklären. Die Begründung der Kläger: Die SPD/FDP-Regierung mache in verfassungswidrigem Maße Schulden.

Der offizielle Antrag des von der Unionsfraktion beauftragten Juraprofessors Paul Kirchhof datiert vom 6. September 1982 – und seitdem kann über die Frage spekuliert werden, wie viele Schulden der Bund machen darf, ohne in Konflikt mit dem Grundgesetz zu kommen. Am 17. Januar wird in Karlsruhe erstmals darüber verhandelt, wie die einschlägige Bestimmung des Artikel 115 Grundgesetz zu interpretieren ist.

Dort heißt es scheinbar eindeutig im Absatz 1: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten." Einzige Einschränkung: "Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts."

Im Bundeshaushalt 1981 wurde der Finanzminister ermächtigt, "Kredite bis zur Höhe von 33 775 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen". Die Investitionen des Bundes betrugen im gleichen Haushaltsgesetz lediglich 31,9 Milliarden Mark; im Haushaltsvollzug wuchs der Fehlbetrag auf sieben Milliarden Mark. Für den damaligen Oppositionsführer Helmut Kohl gab es keinen Zweifel, daß "die Verschuldungsobergrenze seit 1975 nur einmal nicht überschritten worden" ist. Also: fast permanenter Verfassungsbruch durch Sozialdemokraten und Liberale.

Als die Unionsparteien im Herbst 1982 zusammen mit der Wende-FDP selbst die Regierung übernahmen, schien plötzlich niemand mehr an einer raschen Verhandlung der Klage interessiert zu sein. Der Tübinger Finanzwissenschaftler Dieter Pohmer, heute Mitglied des Sachverständigenrates, reichte im April 1985 ein Gutachten zur Unterstützung des CDU/CSU-Antrags nach. Doch als Karlsruhe in Bonn anfragte, wie man zu der Sache stehe, antwortete Finanzstaatssekretär Günter Obert am 29. April 1985: "Die Bundesregierung sieht von einer Stellungnahme ab."

Im vergangenen September schrieben die CDU-Abgeordneten Manfred Langner und Joachim Grünewald: "Die lange Verfahrensdauer haben die Antragsteller nicht zu vertreten; in einem Normenkontrollverfahren ist das Bundesverfassungsgericht nach Klageerhebung alleiniger Herr des Verfahrens." In Karlsruhe heißt es dazu jedoch: "Richtig ist, daß das Gericht nicht drängte; aber auch CDU und CSU schienen kein Interesse mehr am Abschluß des Verfahrens zu haben."