Nun ist’s amtlich: Auch Prominente, Politiker wie Unternehmer, Richter wie Gewerkschaftsbosse, haben ihren Platz in der Datei der Staatsfeinde und Terroristen. Wenigstens in Baden-Württemberg; dort entdeckte sie Ruth Leuze, Landesbeauftragte für den Datenschutz, in der APIS-Datei des Landeskriminalamtes. Wie sie dorthin gelangt waren, ließ sich aufklären. Vor zwei Jahren durchsuchte die Polizei auf Weisung des Generalbundesanwaltes die Wohnung eines Mannes, der verdächtigt wurde, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen. In dieser Wohnung fand die Polizei auch Zeitungsartikel, in denen eben jene 354 Prominente erwähnt waren, die schließlich in APIS gespeichert wurden.

Inzwischen sind die Namen gelöscht, doch Schmunzeln über diese Glanzleistung übereifriger Bürokraten will sich nicht einstellen. Was mag da noch alles gespeichert sein, von ähnlicher Qualität und Aussagekraft? Auf wie viele Anfragen ist bereits die Rückmeldung gekommen: In APIS verzeichnet? Der Betroffene erfährt in der Regel weder etwas von der Speicherung seines Namens noch von den Anfragen zu seiner Person. Die Dateien der Sicherheitsbehörden sind von der Auskunftspflicht ausgenommen. Und die Datenschützerin Leuze, die vielleicht helfen kann, ist bei den Verwaltern dieser Dateien nicht gern gesehen.

Wenn es nach dem Willen der Bonner Koalition geht, soll sich an diesen Zuständen nichts ändern. Und bei allem Verständnis für das Argument, ein gewisser Geheimnisschutz sei unumgänglich – 354 Prominente in einer Staatsfeinde-Datei sprechen dafür, daß diese Zustände geändert werden müssen. Ob Polizei oder Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst oder Bundesnachrichtendienst: Kontrolle muß möglich sein. Der liberale Rechtsstaat darf nicht am Computer einer Behörde enden. H. B.