Von Herbert Schäfer

Überall stehen Firmenanwälte auf der Matte", seufzt Uwe Berlinghoff, Sprecher des hessischen Sozialministeriums. Er fürchtet Schadenersatzansprüche der Unternehmen, "falls uns in Sachen Olivenöl eine Panne passiert". Seit Jahresbeginn kontrollieren nicht nur die Hessen, sondern auch andere Bundesländer wieder verstärkt das Öl, das im Frühjahr 1988 wegen seiner Belastung mit dem krebsverdächtigen Reinigungs- und Fettlösemittel Perchlorethylen (Per) in die Schlagzeilen geraten war. Schuld an der neuen Aktion sind fragwürdige Beschlüsse der Brüsseler EG-Kommission.

Sie hatte – nachdem der Markt für Olivenöl (Jahresumsatz in Europa: 1,3 Millionen Tonnen) infolge des Per-Skandals zusammengebrochen war – die EWG-Verordnung Nr. 1860/88 erlassen. Darin legte sie zwar den relativ niedrigen Grenzwert von 0,1 Milligramm Per pro Liter fest, gleichzeitig aber gestatteten die Eurokraten – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – dem um seine Gewinne bangenden Handel, bis einschließlich Silvester auch solches Öl zu verkaufen, das bis zu einem Milligrammm Per pro Liter (zehnmal mehr als den Grenzwert) enthielt und vor dem 1. August 1988 aufbereitet worden war.

Die Folge: Beträchtliche Mengen des zuvor aus dem Verkehr gezogenen Öls (Insider der Branche sprechen von mehreren hunderttausend Litern) wanderten in die Regale zurück. Für die rund 1800 amtlichen Lebensmittelkontrolleure, die derzeit zwischen Flensburg und München in den Laden nach belastetem Öl fahnden, ist der Brüsseler Beschluß ein Schildbürgerstreich der EG-Bürokratie, der ihnen doppelte Arbeit verursacht. Erst mußten sie die Per-belasteten Lieferungen aus Spanien und Italien beschlagnahmen, dann wieder – auf Grund der Brüsseler Sonderregelung für den Handel – freigeben und nun erneut aktiv werden, weil vom ersten Januar an europaweit der Grenzwert von 0,1 Milligramm pro Liter verbindlich ist. In den staatlichen Labors stauen sich deshalb seit Tagen wieder Proben, darunter viele Marken, die schon beim Skandal im vorigen Frühjahr unter die Lupe genommen wurden.

Auch für Gerald Weiß (CDU), Staatssekretär im Wiesbadener Sozialministerium, ist das Brüsseler Theater "aus der Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes ein Kompromiß, der in der Sache wenig erfreulich war". Gerade die Hessen wie auch die Baden-Württemberger hatten sich massiv gegen die Regelung gewehrt, die gegenüber dem deutschen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) eine Aufweichung des Verbraucherschutzes bedeutete. Nach dem LMBG gilt mit bis zu einem Milligramm Per pro Liter belastetes Öl als wertgemindert. Der Käufer muß darüber informiert werden. Auf den Etiketten der nach dem EG-Kompromiß vorläufig wieder zugelassenen Flaschen stand davon nichts. Den Lebensmittelkontrolleuren waren dennoch die Hände gebunden. Denn EG-Recht bricht Landesrecht. Das machte Bonn den für die Überwachung zuständigen Behörden in einem vertraulichen Schreiben vom 7. November deutlich. Vor dem Europäischen Gerichtshof habe, heißt es in dem Brief, "eine Rechtsverteidigung der Bundesrepublik gegen eine Klage ... unter den gegebenen Verhältnissen keine Aussicht auf Erfolg".

Relativ wenig wissen die Fahnder noch immer über die Hintergründe des Skandals. Hauptkommissar Gerhard Schiffler, Chef des Wirtschaftskontrolldienstes (WKD) bei der Stuttgarter Landespolizeidirektion 1, erinnert sich, "daß uns erste Befunde über Per im Olivenöl bereits im Herbst 1986 vorlagen, die wir sofort an die unmittelbar zuständigen Behörden in Norddeutschland weitergeleitet haben", weil die Ware von dort kam. An der Küste stellte man sich taub. Erst Anfang 1988 kam die Affäre ans Licht.

Nicht nur von den Norddeutschen, sondern auch von anderen Ländern bekamen die schwäbischen Lebensmitteldetektive wenig Schützenhilfe. Schiffler: "Leider muß man sagen, daß bundesweit außer uns nur die Kripo Frankfurt in der Sache ermittelt hat."