Im Fall Imhausen macht Bonn eine schlechte Figur

Von Wolfgang Hoffmann und Nikolaus Piper

Finanzminister Gerhard Stoltenberg ist für seine Zurückhaltung bekannt. So lag nahe, daß er am Montag zur jüngsten Entwicklung der Kampfstoff-Affäre um die Lahrer Imhausen Chemie GmbH in gewohnt kühler Manier erklärte: "Ich will mich nicht zu stark in kriminelle Details begeben." Ein wichtiges Detail gab der Minister dann doch noch preis: "Wir müssen davon ausgehen, daß es sich bei der Fabrik um eine Anlage handelt, mit der Giftgas hergestellt werden kann." Dennoch mahnte Gerhard Stoltenberg "zur Behutsamkeit in der Bewertung".

Behutsam ist die Bundesregierung bisher nicht nur in der Bewertung des Verdachts gewesen, deutsche Firmen hätten dem libyschen Obristen Ghaddafi eine Fabrik zur Produktion chemischer Waffen geliefert, sondern vor allem im Umgang mit der ganzen Wahrheit: Sie kam spärlich, meist widersprüchlich und in der Regel erst, wenn Tageszeitungen sie bereits spekulativ ausgebreitet hatten.

Zweideutigkeiten im Gesetz

Als die New York Times erstmals am Neujahrstag über die Libyen-Verbindung der Schwarzwälder Chemiefirma Imhausen berichtete, bestätigte auch die Bundesregierung am Tag darauf amtlich, Präsident Ronald Reagan habe Bundeskanzler Helmut Kohl von diesem Verdacht am 15. November 1988 informiert. Gut eine Woche später rückte Regierungssprecher Friedhelm Ost dann mit der Nachricht heraus, Bonns eigener Nachrichtendienst, der BND in Pullach, habe schon Ende September und Mitte Oktober Imhausens mögliche Kontakte zu Libyen gemeldet. Nach weiteren drei Tagen tischte Finanzminister Stoltenberg die neue Version auf, den ersten Hinweis habe der BND schon Anfang August gegeben

Diese Informationspolitik, die auch nicht mit kriminaltaktischen Rücksichten zu erklären ist, dürfte noch für manche Überraschung gut sein. Stoltenberg hat dem bereits mit einer anderen Bemerkung auf seiner Pressekonferenz vorgebeugt: "Die Maßstäbe für die politische Debatte ändern sich sehr schnell."