Mit seinem Verzicht, die Position des Rüstungsstaatssekretärs nach dem Ausscheiden von Manfred Timmermann nicht mehr zu besetzen, spart Verteidigungsminister Rupert Scholz zwar dessen Jahresgehalt (rund 200 000 Mark), die Entscheidung kann ihn aber dennoch teuer zu stehen kommen.

Timmermanns Full-Time-Job soll nun nämlich von Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls zusätzlich übernommen werden, der damit eine Fülle von Aufgaben zu erledigen hat, die jeden noch so starken Manager überfordern muß. Die Jahre ohne größere Pannen bei der Beschaffung – bei einem Etat von beinahe zwanzig Milliarden Mark jährlich fast ein Kunststück – dürften wohl der Vergangenheit angehören. Für Scholz, den gegenwärtig schon allerlei Sorgen plagen, eine Quelle mehr für neuen Ärger – and höhere Ausgaben?

Daß Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) bei dem Verkauf einer bundeseigenen Villa an den früheren Kieler Staatssekretär Carl Hermann Schleifer (CDU) beteiligt gewesen sei und auch bei der vom Kieler Oberfinanzpräsidenten Svend Olaf Hansen (CDU) verfügten Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Lieferung von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika mitgewirkt habe, ist von der ZEIT (Bonner Kulisse vom 23. Dezember 1988) nicht behauptet worden.

Dennoch legt Stoltenberg auf die in einem Leserbrief übermittelte Stellungnahme Wert: "Die Veräußerung eines zuvor bundeseigenen Hauses an den früheren Staatssekretär Schleifer ist in der Verantwortung der Oberfinanzdirektion/Bundesvermö- gensverwaltung Kiel ohne Beteiligung und Wissen des Bundesfinanzministeriums erfolgt. Nach geltenden Vorschriften ist eine solche Beteiligung auch nicht vorgesehen. Bundesminister Stoltenberg hat erstmals durch Presseberichte im Laufe des Jahres 1988 von diesem 1985 erfolgten Vorgang erfahren. Völlig abwegig ist die Behauptung, der Kieler Oberfinanzpräsident Hansen habe dem Bundesfinanzminister bzw. ‚Bonn‘ mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Kieler Howaldts-Werke Deutsche Werft AG einen ‚Liebesdienst erwiesen‘. Das Verfahren ist gemäß der Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes ohne jede direkte oder indirekte Einwirkung durch den Bundesfinanzminister durchgeführt worden."

Daß dennoch Zusammenhänge zwischen Bonn und Kiel bestehen, ergibt" sich aus beiden Vorgängen: Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch Präsident Hansen ist von der Opposition als Vorgang am Rande der Rechtsbeugung kritisiert worden. Sie hatte für Bonn die Wirkung eines Persilscheins. Wäre es zu einer Verurteilung gekommen, hätte sich die Bundesregierung nämlich vorwerfen lassen müssen, indirekt am Bruch des UN-Waffenembargos gegen Südafrika beteiligt gewesen zu sein. Immerhin hatte der Bundeskanzler das Geschäft sogar prüfen lassen, obwohl er schon bei der ersten Anfrage hätte kategorisch nein sagen müssen.

Auch der Hausverkauf, für den wiederum Präsident Hansen verantwortlich war, hätte Finanzminister Stoltenberg hellhörig machen müssen, als er erfuhr, daß der Verkauf nicht wie sonst üblich über eine öffentliche Ausschreibung erfolgte. Dieses Verfahren garantiert nicht nur Transparenz, sondern auch einen halbwegs gerechten Marktpreis, an dem Eigentümer und Verkäufer, also der Bund, vertreten durch den Finanzminister, ein hohes Interesse haben müssen. Daß Schleifer die Immobilie sehr billig (480 000 Mark) bekommen hat, wurde im übrigen nicht von der ZEIT behauptet, es wird in Kreisen der neuen Kieler Regierung vermutet. Inzwischen soll sich sogar der Bundesrechnungshof für den Fall interessieren. Auch das zeigt, daß Stoltenberg sich eigentlich ohne Ansehen der Personen hätte kümmern sollen, als er durch Presseberichte von diesem Fall erfuhr.

Wolfgang Hoffmann