Die Frage nach der wirtschaftspolitischen Kompetenz der SPD treibt viele um. Es waren vor allem ökonomische Argumente, die zum Abschied der Sozialdemokratie von der Macht in Bonn führten. Was die Partei seit der Wende 1982 unternahm, um das verlorene Terrain zurückzuerobern, konnte nicht überzeugen. Auch nach ihrem jüngsten Parteitag in Münster dominierte der Eindruck von einer in wirtschaftspolitischen Grundfragen uneinigen Partei, die zudem von klaren Vorstellungen in der praktischen Wirtschaftspolitik noch ein schönes Stück entfernt ist.

Nun haben die Sozialdemokraten nach einem mühsamen Prozeß immer neuer Überarbeitungen den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms vorgelegt. Es soll das Godesberger Programm von 1959 ersetzen und ist selbst auf eine lange Gültigkeit angelegt. Was liegt näher, als die Aussagen des ökonomischen Teils dieses Dokuments als wirtschaftspolitische Standortbestimmung der SPD zu deuten?

Das Grundsatzprogramm gleich welcher Partei kann kein politisches Rezeptbuch nach dem Motto "Man nehme..." sein. Auch die Sozialdemokraten wollen eine derartige "Gebrauchsanweisung" später nachreichen. Wer jetzt schon erfahren will, welche Steuer-, Konjunktur- oder Sozialpolitik eine von der SPD gestellte Bundesregierung treiben würde, kommt also nicht auf seine Kosten. Auch die grundsätzliche Frage nach der Wirtschaftsordnung ist auf den ersten Blick nicht aufregend, haben sich die Genossen doch auf die berühmte Formel aus dem Godesberger Programm geeinigt: Soviel Markt wie möglich, soviel Staat wie nötig.

Ein klares Bekenntnis der Partei zur Marktwirtschaft also? Ganz so eindeutig ist das nicht. Die Debatte um das richtige Verhältnis zwischen Wettbewerb und staatlichen Eingriffen, also auch zwischen Individuum und Kollektiv, hat mit Godesberg nicht aufgehört. Immer wieder melden sich eminente Genossen zu Wort, die staatlicher Planung eine ordnende Rolle im vermeintlichen Dschungel des Marktes einräumen möchten. Noch bei jeder Grundsatzdebatte der vergangenen Jahre brach der alte Gegensatz zwischen Planungsfetischisten und Marktwirtschaftlern auf. Diese Auseinandersetzung – das lehrt auch die Vorbereitung des künftigen Grundsatzprogramms – ist immer noch in vollem Gange.

Parteichef Hans-Jochen Vogel hat auf den Abstimmungserfolg "seines" Programms in der Tradition von Godesberg verwiesen. Doch acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen bei dreizehn Ja-Stimmen, das ist alles andere als berauschend. Dieses Resultat demonstriert, was für ein ideologisches Gepäck die SPD immer noch mit sich herumschleppt: Ideen aus der ersten Hälfte des Jahrhunderts, die nirgends, wo sie in die Tat umgesetzt wurden, funktionierten.

Wenn die Parteiführung jetzt strahlend verkündet, man sei nicht "hinter Godesberg" zurückgefallen, dann dürfte das eigentlich nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit sein. Doch die Formulierungen, die in den vergangenen Wochen zur Diskussion standen, sind erstaunlich. Da wurde die gesellschaftliche Rahmenplanung gefordert, die Bestellung von Wirtschafts- und Sozialräten auf kommunaler und regionaler, auf Landes- und Bundesebene, die Präsenz staatlicher Vertreter in den Leitungsorganen von Großunternehmen. Auch die Verstaatlichung von Banken und Industriekonzernen fehlte nicht auf der Liste der allen Ernstes diskutierten Forderungen.

Es ist schwer zu verstehen, daß eminente Vertreter der deutschen Sozialdemokratie offensichtlich mit solchen Leitideen ins nächste Jahrtausend gehen wollen. Im Dezember sah es sogar so aus, als ob sie mit diesen Ideen eine Mehrheit in der Programmkommission finden könnten. Das sagt viel über die konzeptionellen Grabenkämpfe in einer Partei, die viele ihrer Wähler längst auf dem Pfad der marktwirtschaftlichen Tugend glaubten.