Von Rudolf Kahlen

Herbert Schimansky brauchte noch nicht einmal fünf Minuten für die Verkündung des Urteils. Der Vorsitzende des elften Zivilsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Heidelberger Bezirkssparkasse in letzter Instanz statt. Die Verbraucherschützer hatten sich gegen eine bankübliche Praxis gewehrt, nach der bei Auszahlungen die Konten der Kundschaft direkt belastet, Einzahlungen aber erst einen Tag oder noch später gutgeschrieben werden. Diese sogenannte Wertstellungspraxis nennen Kritiker schlicht Zinsschinderei.

Kaum war das Urteil am vergangenen Dienstag morgen verkündet, da knallten in der Stuttgarter Verbraucherzentrale die Sektkorken. "Sieg auf der ganzen Linie", lautete die Devise. Die Konsumentenschützer fühlten sich durch den Richterspruch darin bestärkt, weiterhin gegen Auswüchse im Zahlungsverkehr der Geldinstitute vorzugehen. Die Verbandsfunktionäre der Banken und Sparkassen jedoch spielten wenig später in Bonn das Urteil des obersten Zivilgerichtes herunter. Der Zentrale Kreditausschuß der Spitzenverbände von Banken und Sparkassen erklärte, daß die Entscheidung "nicht allgemein gegen die Berechnung von Wertstellungen gerichtet ist, sondern nur Wertstellungen bei Bareinzahlungen auf Privatgirokonten betrifft".

Grundlage des Prozesses war ein Erlebnis des Heidelbergers Christoph Schöneich. Weil der promovierte Philologe 576,84 Mark überweisen mußte, sein Konto bei der Bezirkssparkasse aber nicht die nötige Deckung aufwies, zahlte er 580 Mark ein und gab anschließend die Uberweisung ab. Das war an einem Freitag morgen vor gut zwei Jahren. Als Schöneich wenig später auf dem Kontoauszug den Buchungsvorgang nachvollzog, traute er seinen Augen nicht. Das Geldinstitut hatte das Konto direkt mit dem Überweisungsauftrag belastet, aber die Einzahlung erst am darauffolgenden Werktag, einem Montag, gutgeschrieben. Nach der Sparkassenrechnung war das Konto übers Wochenende im Minus, woraus sich Überziehungszinsen in Höhe von 43 Pfennig ergaben. Als sich Schöneich in der Filiale beschwerte, hieß es, das sei bankübliche Praxis, die auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden könne. Diese Gepflogenheiten ärgerten ihn maßlos: "Mir ist als normal denkender Mensch nicht einsichtig, warum eine Bank drei Tage eine Einzahlung ignoriert, die Belastung aber am gleichen vornimmt, mir also einen Kredit gewährt, den ich gar nicht will. Das ist sittenwidrig."

Die BGH-Richter verstanden diesen Ärger. Sie verurteilten die Heidelberger Bezirkssparkasse, die beanstandete Wertstellungsklausel im Kleingedruckten nicht mehr zu verwenden. Der Passus stelle nämlich "eine unangemessene Benachteiligung" der Kundschaft dar. Überdies, so die Juristen, sei er unklar formuliert und verstoße damit gegen das Transparenzgebot. Auch inhaltlich hielten die Richter die Klausel für unangemessen und bestätigten Schöneich, weil "dem Kunden gegebenenfalls eine Zinspflicht für einen in Wahrheit nicht bestehenden Schuldsaldo auferlegt werde".

Die obersten Richter setzten noch eins drauf. Sie ließen den Einwand der Sparkasse nicht gelten, daß die Wertstellungsregelung sehr wohl gerechtfertigt sei, weil das eingezahlte Geld am Einzahlungstag vom Institut selbst nicht zinsbringend angelegt werden konnte. Dies sei, so die Juristen, "nicht Gegenstand und Zweck des Girovertrages mit dem Kunden". Mit diesem Schlüsselsatz des Urteils wird die gesamte Wertstellungspraxis der Banken und Sparkassen in Frage gestellt.

Einnahmen in Höhe von zwei bis drei Milliarden Mark könnten demnächst wegfallen. Denn einige der besonders einträglichen Gepflogenheiten sind sicherlich nicht im Sinne des Girovertrages. Bei Schecks, die zur Gutschrift eingereicht werden, liegen zwischen dem Buchungstag und der Wertstellung üblicherweise bis zu vier Tage – manchmal auch sechs. Überweisungen von einem zum anderen Geldinstitut dauern im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung oftmals länger als eigentlich nötig. Bei der Hausbank des Empfängers eingehende Beträge werden meist nicht am selben Tag gutgeschrieben. Umgekehrt werden die Konten etwa bei Überweisungsaufträgen oder Lastschriften sofort belastet. Es können Überziehungszinsen anfallen.