Von György Dalos

In meinem Gepäck auf der Reise von Budapest nach Wien stecken die Zeitschrift Hitel, die dem oppositionellen Ungarischen Demokratischen Forum nahesteht, und die Monatszeitschrift Kapu mit einem Artikel über die Aufständischen, die nach dem Oktober 1956 hingerichtet wurden. Außerdem besitze ich die Broschüre Inventar mit dem aufschlußreichen Untertitel "Katalog der neuen gesellschaftlichen Organisationen". In einem beigelegten Faltblatt bittet der Verlag die Vertreter von neuen Organisationen darum, Adresse, Programm und Mitgliederzahl für den geplanten zweiten Band des Inventar mitzuteilen.

Dieser Teil meiner Habseligkeiten hätte noch vor einem Jahr ausgereicht, um Ärger mit den Zollbehörden am Grenzbahnhof Hegyeshalom zu bekommen. Selbst die offiziellen Zeitungen in meinem Reisegepäck hätten aufgrund ihres Inhaltes beschlagnahmt werden können. "Was soll das?" hätte der Zollbeamte irritiert gefragt. "Dieses verwerfliche Zeug über Mehrparteiensystem, alternative Organisationen und sozialistischen Pluralismus – steigen Sie bitte aus, und folgen Sie mir, aber unauffällig!" Jetzt zeigen sich die Zollbehörden völlig unbeeindruckt, auch auf der Rückreise werden sie höchstens nach Videogeräten und Computern fragen.

Die Liste des Inventar enthält vierzig neue Organisationen: Grüne, Reformkommunisten, Feministinnen, Nationalliberale, Freidemokraten, Pfadfinder, Traditionspfleger und Tierschützer melden sich nacheinander zu Wort. Inzwischen ist die neue Sozialdemokratische Partei, die Partei der kleinen Landwirte und die Leninistisch-Kommunistische Partei gegründet worden.

Am 12. Januar verabschiedete das Budapester Parlament das neue Vereinsgesetz mit sechs Gegenstimmen und vierundzwanzig Stimmenthaltungen. Das Gesetz sieht ein Mehrparteiensystem vor, zum erstenmal seit 1949, als die Koalitionspartner der ungarischen Kommunisten ihre selbständige Existenz aufgeben mußten. Die neuen Freiheiten sollen durch ein Parteiengesetz und eine Verfassungsänderung abgesichert werden. Der Justizminister kündigte sie im Budapester Rundfunk an und versprach, in die neue Konstitution werde aus dem bisherigen Grundgesetz von 1949 nur ein Satz übernommen: Die feierliche Feststellung, daß die Hauptstadt der Volksrepublik Ungarn Budapest sei – woran nicht einmal der radikalste Regimegegner etwas auszusetzen hat.

Doch noch weiß niemand, ob und wieweit die ungarischen Kommunisten bereit sind, ihre Macht mit eventuellen Koalitionspartnern zu teilen oder politische Gegner auf den Bänken der Nationalversammlung zu tolerieren. Parteichef Károly Grösz ist – wenn er nicht vor westlichen Journalisten spricht – der Ansicht, ein Mehrparteiensystem würde "die politische Lenkung des Landes und die Beeinflussung der Gesellschaft" erschweren. Er fürchtet, eine allzu schnelle Entwicklung könnte dazu führen, daß im Land "die Anarchie, das Chaos und – hegen wir keine Illusionen – der weiße Terror" die Oberhand gewännen. Grösz nahm diese Worte zwar später unter dem Druck der Öffentlichkeit zurück, doch viele Kommunisten teilen seine Befürchtungen. Schließlich ist der "weiße Terror" seit den Augusttagen 1919, nach der Niederwerfung der kurzlebigen sozialistischen Räterepublik, immer schon ein Alptraum der ungarischen Linken gewesen: Die Angst der kommunistischen Partei mit ihren 800 000 Mitgliedern, die neuen Parteien würden das Land unregierbar machen, obwohl selbst die größten Neugründungen höchstens 10 000 Mitglieder aufweisen und weder über einen Apparat noch über finanzielle Mittel verfügen, ist ein Ausdruck ihrer Unsicherheit.

Der Hysterie der Partei entspricht die Euphorie unter den unabhängigen Gruppen. Wenn die einen panische Angst vor jeder grundsätzlichen Änderung der Machtverhältnisse haben, so erhoffen sich ihre Opponenten allein von der Anerkennung ihrer Existenz als Partei grundsätzliche Veränderungen. Dabei ist das Machtmonopol der Partei unangetastet, nur ihr Selbstvertrauen liegt in Trümmern. Deswegen suchte die politische Führung den Dialog mit der Intelligenz und rechnete dabei mit dem psychologischen Faktor, daß selbst im radikalsten Intellektuellen ein Geheimrat steckt. Angesichts der ökonomischen und moralischen Krise, in der die Ära Kádár endete, wollte die ungarische Intelligenz jedoch weit mehr als vor zwanzig Jahren, als sie zum erstenmal zu Reformen aufgefordert war. Jetzt verlangt sie nach Mitbestimmung und Autonomie. Ihre Unnachgiebigkeit überrumpelte die Parteispitze regelrecht. Sie opferte zunächst Kádár und seine engste Mannschaft und ist nun dabei, unhaltbar gewordene Positionen schrittweise zu räumen.