/ Von Gesine Schwan

Mit zwei kardinalen Problemen muß jede Berlin- und Deutschlandpolitik umgehen: mit der aus dem Gegensatz der politischen Systeme folgenden Teilung zwischen Ost und West zum einen; und mit der traditionellen Brisanz der nationalstaatlichen Gegensätze in Europa, besonders der historisch gesättigten Sorge der europäischen Nachbarn vor einer deutschen Hegemonie zum anderen. Die Art des Umgangs mit diesen Problemen markiert die Unterschiede und die Tragweite der gegenwärtig diskutierten Vorschläge. Sie lassen sich in drei Typen bündeln: Anerkennung der Realitäten; Hauptstadtfunktion; europäische Aufgabe.

I. "Anerkennung der Realitäten"

Egon Bahr hat diesen Vorschlag kürzlich in seinem Buch "Zum europäischen Frieden" umrissen. Er stellt sich vor, daß der Systemgegensatz in der zeitlichen Reichweite seines Konzepts erhalten bleibt. Als ersten Schritt zur Lösung der Berlin- und Deutschlandfrage schlägt er die Entfernung der Nuklearwaffen aus allen europäischen Staaten vor, die nicht selbst über sie verfügen, also mit Ausnahme Englands, Frankreichs und der Sowjetunion. Parallel dazu soll eine konventionelle Parität zwischen Nato und Warschauer Pakt hergestellt werden. Sobald sie verwirklicht ist, können die Bündnisse aufgelöst werden. Statt ihrer garantieren sich in einem kollektiven europäischen Sicherheitssystem die souveränen europäischen Einzelstaaten gegenseitig ihre Grenzen. Die Supermächte überwölben dieses System durch eine Art Obergarantie, die allerdings zeitlich begrenzt bleiben soll. Danach ziehen sie sich aus Europa zurück.

In dieser Situation, die Egon Bahr als "europäischen Frieden" bezeichnet, müssen gemäß seiner Strategie beide deutschen Staaten gleichlautende Friedensverträge erhalten, die ihnen wie allen anderen europäischen Staaten eine uneingeschränkte Souveränität verleihen. West-Berlin würde in der Folge alle Rechte eines Bundeslandes erhalten, Ost-Berlin würde auch rechtlich die Hauptstadt der DDR, die Bundeswehr würde die Funktion der alliierten Truppen in Berlin übernehmen. Für West-Berlin bedeutete dies Bahr zufolge keine Sicherungsminderung, denn jeder "Angriff wäre Krieg; in Helmstedt wie in Kreuzberg".

Bis zu diesem Punkt der Entwicklung läuft Bahrs Konzept hinsichtlich Berlins, Deutschlands und Europas nicht auf die Überwindung, sondern auf die Festigung der Teilung hinaus. In einem einzigen, eher unauffällig eingeschobenen Satz läßt Bahr aber dann doch aufscheinen, wie es von dieser scheinbar befestigten Teilung zur deutschen Einheit kommen könnte. Nachdem Bahr den Zustand uneingeschränkter nationaler Souveränität der europäischen Staaten umrissen hat, schreibt er: "Dies würde dann auch das Recht der beiden deutschen Staaten einschließen, die Grenze zwischen ihnen aufzugeben, wenn sie es wollen." Bis zu diesem Zeitpunkt sind qualitativ neue Schritte in der Berlin- und Deutschlandpolitik Bahr zufolge nicht möglich und auch nicht nötig. Die ganze Energie richtet sich für die nahe Zukunft vielmehr auf die sicherheitspolitischen Ziele der Entnuklearisierung Europas und der konventionellen Stabilität, die Bahr als Schlüsselinstrumente im Dienst der deutschen Souveränität einsetzt. Für Berlin ist die einzige Perspektive auf absehbare Zeit eine Politik der kleinen Schritte und der menschlichen Erleichterungen. Für das erste der beiden anfangs genannten Kardinalprobleme bietet Egon Bahr keine Lösung an; das zweite – die historischen nationalen Gegensätze in Europa – will er durch ein konventionelles Gleichgewicht überwinden, das militärische Angriffe aus technischen Gründen für die Zukunft ausschließt. Politische Übermächtigungen, auch durch einen wiedervereinigten deutschen Nationalstaat, bleiben weiterhin möglich, zumal sie nach Bahr zur Natur der internationalen Staatenpolitik gehören. Kurz: Bahr will zurück in das Europa nationaler Machtstaaten und der Gleichgewichtspolitik, wie sie im Zeitalter Bismarcks praktiziert wurde, mit dem alleinigen Unterschied, daß er die Möglichkeit postuliert, Kriege für die Zukunft waffentechnisch unmöglich zu machen. Strategien für eine west- oder gesamteuropäische Integration entwickelt er nicht, sie stünden im übrigen seiner eindeutigen Priorität für die uneingeschränkte nationalstaatliche Souveränität entgegen.