Wiedervereinigung oder Europäische Union – keine Alternative mehr

Von Marion Gräfin Dönhoff

Selbst Franz Josef Strauß hat – ein wenig später zwar als andere – im Spätjahr 1987, als er aus Moskau zurückkam, resümierend festgestellt: "Die Nachkriegszeit ist endgültig zu Ende." Vierzig Jahre war die Politik, der wir alle unterworfen gewesen sind, durch Bipolarität bestimmt. Heute leben wir in einer Übergangsphase zu neuen weltpolitischen Strukturen, deren Einzelheiten wir noch nicht kennen. Aber die Umrisse sind bereits deutlich.

Nicht mehr das militärische Potential wird entscheidend sein, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; nicht mehr Ideologien werden das politische Leben beherrschen, sondern pragmatische Erwägungen. Das internationale Denken wird auf die großen Menschheitsprobleme gerichtet sein, von denen alle gleichermaßen betroffen sind. Darum muß es durch Kooperation gekennzeichnet sein und nicht länger durch Konfrontation wie zur Zeit des Rüstungswettlaufs.

Der Rahmen der zukünftigen Entwicklung ist einerseits bestimmt durch Moskaus "Neues Denken" und die gewaltigen Umwälzungen, die es auslöst, andererseits durch Washingtons neue Administration. Präsident Bush will systematisch die Möglichkeiten analysieren, die sich heute im Ost-West-Verhältnis bieten. Washington wird also – hoffentlich – zum erstenmal seit Jahren ein außenpolitisches Konzept entwerfen und damit ein berechenbarer Partner werden.

Auch in Ost- und Westeuropa zeichnen sich umwälzende Veränderungen ab. Zunächst Osteuropa.

Der Staatsminister Imre Pozsgay, Generalsekretär der patriotischen Volksfront in Ungarn, der für die gesellschaftlichen Reformen des Landes verantwortlich ist, hat vor kurzem in der Evangelischen Akademie Arnoldshain die Ziele der ungarischen Reform vorgetragen. Er bekannte sich zu der Einsicht, daß "die Teilung Europas als politisches Programm ein Irrtum" war. Wichtig sei im Gegenteil eine Öffnung, und dazu habe Gorbatschow mit seiner Idee vom gemeinsamen europäischen Haus "die Tore geöffnet". Pozsgay sagte, "daß Ungarn konkret gesprochen eine Eintrittskarte für dieses Europa lösen möchte". Als Voraussetzung dafür habe Budapest sowohl mit politischen wie mit wirtschaftlichen Reformen begonnen und sei entschlossen, den Menschenrechten, bei denen es sich "um gemeinsames Kulturgut handelt", besonderes Gewicht beizumessen. Er leugnet nicht, daß dies von vielen Menschen Opfer fordert und harte Konflikte mit sich bringt, weil das Neue ja von den alten politischen Strukturen geschaffen werden muß, die er als "eine weitgehend infantilisierte Gesellschaft" charakterisiert, "welche von einem paternalistischen Staat bevormundet wurde".