Von Gunter Hofmann

Bonn, im Januar

Derart lustlos hat man Heiner Geißler selten erlebt; er sollte erläutern, was seine Partei sich für das Jahr 1989 vornimmt, in dem "über die Startplätze für das Wahlmarathon 1990" entschieden wird.

Brav verkündete der CDU-Generalsekretär, die Politik der Regierung verdiene "uneingeschränkt die Note gut". Nur, setzte er mehrdeutig hinzu, die Leute müßten auch die Politik "kennen und für gut finden". Tapfer pries er Kohl. Wie Adenauer für die Westintegration, Erhard für die Marktwirtschaft, Brandt für die Ostpolitik, so stehe der Kanzler für Europa. Und tüchtig lobte er die Steuer-, Gesundheits- und Rentenpolitik. Nur, mahnte Geißler wieder, es müßten auch "Sinn und Zusammenhänge" deutlich werden.

Geißler schien zu ahnen, was folgen würde. Nicht eine Frage stellten die Journalisten zur Sache, die er vorgetragen hatte. Es interessierte sie nicht einmal die Entscheidung, Energie- und Umweltpolitik für den September-Parteitag der CDU auf die Tagesordnung zu setzen, was gar nicht so einfach war. Wie Geißler die Qualitäten des Verteidigungsministers einschätze, wollten sie wissen. Was er von der Wehrdienstverlängerung halte, zu der es nun doch kommen wird. Und wie er sich die widersprüchliche Haltung Kohls in der Libyen-Affäre erkläre. Geißler rettete sich in knappe und allgemeine Antworten, packte sein Faltblatt wieder ein, das dem höheren Ruhme seines Herrn dienen sollte und ging.

Daran spiegelt sich nur wider, mit welchen Schwierigkeiten Helmut Kohl und seine Regierung in dieses politische Jahr starten. Kaum nimmt sich Geißler vor, für die Politik des Kanzlers zu trommeln und zugleich seine Partei zu ein bißchen Nachdenken zu bewegen, da wird schon wieder "eine neue Sau durchs Dorf gejagt", klagt einer der Nachdenklichen in der Union. So wiederhole sich das alle drei Wochen.

Tatsächlich heben sich Auftreten und Erscheinungsbild von Regierung und Opposition scharf voneinander ab. Wochenlang führt die SPD, sogar gerne, öffentlich ihre Kontroverse über Wirtschaftspolitik und Arbeitsbegriff im neuen Grundsatzprogramm vor – um zu guter Letzt vor laufenden Fernsehkameras, mit Schnapsgläsern und strahlenden Mienen eine Einigung zu verkündigen. Ein Erfolg für Vogel, dem das Manöver gelungen ist, in erster Linie aber für Erhard Eppler, dem die SPD das meiste von dem "Neuen" am neuen Programm zu verdanken hat.