Ach Europa! Was können Debatten im Bundestag schon Neues bieten, wenn zum Stichwort "Europapolitik" drei Dutzend Punkte zusammengefaßt und in einem Aufwasch zur Diskussion gestellt werden? Das Spektrum reichte vergangene Woche von einer großen Anfrage der CDU zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes über einen Antrag der Grünen zur "Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Markenamt mit Standort in München-Haidhausen" bis zum Entwurf eines Vertrags zur Gründung der Europäischen Union.

Ein weites Feld – und eine Einladung an die Parteien, ihre mit mehr oder minder gewichtigen Einschränkungen versehenen europäischen Glaubensbekenntnisse loszuwerden. Überzeugte Europäer sind sie nämlich alle, unsere Volksvertreter, überzeugend wirken sie aber nur selten.

Viel wird von dieser Debatte nicht hängenbleiben. Sie bot keine neuen Perspektiven, aber das wäre ja auch zuviel verlangt. Immerhin: Der Europessimismus ist nicht mehr in Mode, auch wenn die Sozialdemokraten auf mögliche Risiken verweisen und die Grünen auf ungelöste Probleme. Niemand mochte der Feststellung von Horst Ehmke (SPD) widersprechen, daß "die Schaffung – vielleicht sollten wir richtiger sagen: die Öffnung – eines einheitlichen Binnenmarktes ein europäisches Mut ist".

Glaubt man den Unionsabgeordneten, dann ist das "vor allem das Verdienst des überzeugten und überzeugenden Europäers Helmut Kohl". Das beteuerte Wolfgang Bötsch (CSU), der dem Kanzler auch gleich die richtige Position in der Geschichte zuordnete: "Die Geschichtsschreibung wird ihn zweifelsfrei einmal als einen der wichtigsten Baumeister Europas bezeichnen." Kurios, daß der Name des Kommissionspräsidenten Jacques Delors kaum fiel. Dabei hätte ohne seinen Elan und seine Überzeugungskraft der Bundeskanzler allein schwerlich etwas bewegen können.

Helmut Haussmann hielt zum Thema Europa seine Jungfernrede als Bundeswirtschaftsminister. Das war noch kein Glanzstück, aber der Binnenmarkt ist ja auch noch nicht vollendet. Die Ambition des liberalen Ministers klang ziemlich anspruchsvoll: "Wir werden allen Bürgern klarmachen: Der angestrebte freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen, ein ungehinderter Kapitalverkehr und die Freizügigkeit für alle Selbständigen und Arbeitnehmer ab 1993 sind eine Riesenchance für all diejenigen, die aufgeschlossen, lern- und anpassungsbereit und mobil sind." Eine ganze Menge, die da verlangt wird, und der Grüne Helmut Lippelt hatte schnell seinen Schluß parat: "Die Philosophie des Binnenmarktes 1992 ist Manchester-Liberalismus, pur und simpel."

Doch selbst die Grünen wissen, daß "E’92" (Haussmann) so sicher kommt wie der nächste Umweltskandal. "Es gibt kein Zurück in nationale Egoismen und kleinkarierte Denkschemen", beteuerte der CDU-Abgeordnete Peter Kittelmann. Unionsabgeordnete ließen sich sogar mit einem mehrstimmigen "Vive l’Europe!" vernehmen.

Doch ein paar Mitglieder des Deutschen Bundestages schienen zu spüren, daß die europäischen Gedankenflüge für eine parlamentarische Sternstunde nicht ausreichten. "Wenn wir uns gegenseitig mehr oder minder Platitüden an den Kopf werfen", warnte der Sozialdemokrat Fritz Gautier, "wird vielleicht verständlich, daß manche Leute über Politikmüdigkeit reden." Auch dem FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff kamen Bedenken: "Die heutige Debatte vermittelt mir so eine dumpfe Ahnung, wie schwierig es sein wird, im Europawahlkampf, im Wahlkampf zum Europäischen Parlament, die Bürger zu interessieren. So ganz lebhaft und so ganz an konkreten Problemen orientiert ist das ja heute nicht." Wie wahr! Klaus-Peter Schmid