Von Helmut Schmidt

In Österreich findet gegenwärtig eine erstaunliche Debatte statt. Der konservative Vizekanzler und Außenminister Mock möchte schon in wenigen Wochen für sein Land einen Beitrittsantrag zur Europäischen Gemeinschaft unterbreiten. Der sozialistische Bundeskanzler Vranitzky zögert und ist besorgt um etwaige Konsequenzen für die "immerwährende Neutralität" seines Landes.

Mit Recht – denn eine Gefährdung der Neutralität müßte die Sowjetunion auf den Plan rufen, die eben diese Neutralität als Voraussetzung des Staatsvertrages ansieht, durch den 1955 die bisherigen Besatzungsmächte die Souveränität der Republik Österreich anerkannt haben. Selbst wenn aber die Sowjetunion einen österreichischen Beitritt zur EG hinnehmen sollte, was bedeutete dann der österreichische Neutralitätsvorbehalt für die zukünftigen Beschlußfassungen durch die Mehrheit der EG-Mitgliedsstaaten – zum Beispiel im Falle von Handelskriegen, in welche die EG verwickelt werden könnte? Hätte der Gerichtshof der EG für Österreich bloß eine eingeschränkte Kompetenz? Und müßte das Europäische Parlament bei außenpolitischen Entscheidungen zukünftig auf regelmäßige Stimmenthaltung seiner österreichischen Mitglieder Rücksicht nehmen?

Der Vergleich mit dem gleichfalls neutralen Irland geht fehl. Denn Irland ist nicht der Sowjetunion gegenüber durch ein Neutralitäts-Memorandum festgelegt; Irland ist 1949 durch Austritt aus dem Commonwealth souverän geworden. Seine Neutralität ist für die EG-Mitgliedschaft Irlands nie problematisch gewesen, weil Irland sich auch im Rahmen der außenpolitischen Abstimmung und Zusammenarbeit (EPZ) der zwölf EG-Staaten stets als Glied der westlichen Gesamtstrategie verhalten hat, auch wenn es als einziger EG-Staat nicht dem Nordatlantischen Bündnis angehört. Es wäre kaum eine Übertreibung zu sagen: Irlands Neutralität richtet sich weder an die Adresse der USA noch der UdSSR, sondern – solange die Nordirland-Frage ungelöst bleibt – vielmehr an die Adresse Englands.

Irland kann sich durchaus an der gemeinsamen Erarbeitung von westlichen oder westeuropäischen Konzepten zu Verhandlungen mit der Sowjetunion beteiligen, gehe es auch um Fragen der Abrüstung oder um Maßnahmen zu gegenseitiger Vertrauensbildung oder schlechthin um die Sicherheit in Europa. Ich habe in acht Jahren unzählige Gespräche zu solchen Themen im Kreise der zwölf Staatslenker der EG-Staaten erlebt, in denen die aufeinanderfolgenden irischen Ministerpräsidenten stets eine gute und konstruktive Rolle gespielt haben. Ein österreichischer Bundeskanzler würde sich in jenem Kreise und bei solchen Themen wahrscheinlich persönlich sehr wohl fühlen; aber er müßte – öfter als ihm lieb sein wird – Vorbehalte anmelden. Ein gemeinsames, schrittweises Zusammenwachsen zur "Europäischen Union" wäre ausgeschlossen, wie sie 1983 von den zwölf Mitgliedsstaaten in einer "Feierlichen Deklaration" als Ziel gesetzt worden ist. Es wäre an der Zeit, daß unsere österreichischen Freunde und Nachbarn sich eine Tatsache deutlich zum Bewußtsein führen: Bisher liegt ihnen gar keine Einladung vor.

Im Falle des türkischen Wunsches auf Beitritt zur EG liegt ebenfalls keine Einladung vor. Dies ist Ministerpräsident Özal auch durchaus bewußt, wenn er bei seinen Auslandsreisen für den Beitritt der Türkei wirbt. Zwar ist die Türkei nicht neutral, sondern vielmehr ein Mitgliedsstaat des Nordatlantischen Bündnisses. Ansonsten aber sprechen viele Gründe dagegen, die Türkei als Mitglied in die EG aufzunehmen. Ihr wirtschaftliches und Wohlstandsniveau liegt weit unter dem Durchschnitt der EG. Die Türkei erscheint als Demokratie noch keineswegs gefestigt; die Menschenrechte – zum Beispiel für Kurden und Armenier – erscheinen nicht gesichert.

Wir Europäer sind gemeinsam auf das Stärkste von der auf dem Boden judeo-christlicher Traditionen entstandenen Kultur geprägt; die Türken als weit überwiegend muslimische Nation gehören einem ganz anderen Kulturkreis an, der seine Heimat in Asien und in Afrika hat, nicht aber in Europa. Ein Beitritt zur EG würde überdies die latenten, aber sehr komplexen türkisch-griechischen Konflikte (zum Beispiel über Zypern) zu innergemeinschaftlichen Streitfragen machen und den Zusammenhalt der Gemeinschaft gefährden. Ähnliches gilt für die Maghreb-Staaten Marokko und Algerien, aus denen ebenfalls Beitrittswünsche hörbar geworden sind.